EU-Debatte um Konjunkturhilfen Zum Wachsen zu arm

Das neue Zauberwort in Europa heißt Wachstum. Neben dem Sparen soll ein zweiter Akzent gesetzt werden - wie es der designierte französische Präsident François Hollande fordert. Doch für eine ambitionierte Konjunkturagenda mangelt es am Geld.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Sparen allein macht die Lage nur noch schlimmer
dapd

EZB-Zentrale in Frankfurt: Sparen allein macht die Lage nur noch schlimmer

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Brüssel - Wenn EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag seine Frühjahrsprognose zur europäischen Konjunktur abgibt, wird er immer wieder ein Wort in den Mund nehmen: Wachstum. Der alte Lieblingsslogan der Eurokraten ist in diesen Tagen wieder en vogue.

Spätestens seit François Hollandes Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich steht Wachstum ganz oben auf der Brüsseler Agenda. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 27 Regierungschefs zu einem Wachstum-Sondergipfel am 23. Mai eingeladen. Und beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni soll ein "Wachstumspakt" beschlossen werden.

Auf den ersten Blick wirkt dies wie ein fundamentaler Schwenk. Nach zwei Jahren eisernen Sparens, so scheint es, richtet sich die EU neu aus. Die enttäuschenden Wirtschaftsdaten in Südeuropa und die Wutwahl in Griechenland führen zu einem Umdenken, die Euro-Retter erkennen: Sparen allein macht die Lage nur noch schlimmer, jetzt ist die Zeit zum Investieren gekommen.

Europa braucht Konsolidierung und Wachstum

Doch ist das wirklich so? Nicht nur die EU-Kommission warnt davor, die Haushaltsdisziplin nun aufzugeben. "Die Debatte Konsolidierung gegen Wachstum ist eine falsche Debatte", sagt EU-Kommissar Rehn. Europa brauche beides. Diese Meinung wird auch in vielen Hauptstädten geteilt.

Der Fiskalpakt, der im Januar auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen worden war, wird voraussichtlich nicht neu verhandelt. Hollande, der dies im Wahlkampf gefordert hatte, soll sich stattdessen mit einem separaten Wachstumspakt zufriedengeben.

Wie dieser Wachstumspakt aussehen wird, ist unklar. Sonderlich radikal wird er jedoch kaum ausfallen. Denn die Regierungschefs wollen die Wirtschaft ankurbeln, ohne die Haushalte groß zu belasten. Massive schuldenfinanzierte Investitionen gelten weiterhin als tabu. Auch zusätzliche Transferzahlungen aus dem wohlhabenden Norden in den darbenden Süden scheinen unrealistisch.

Denkbar sind vier Wege, die europäische Wirtschaft zu stimulieren:

1. Sparziele aufweichen: Drei Länder - die Niederlande, Spanien und Frankreich - müssen laut laufenden EU-Defizitverfahren ihr Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das werden sie kaum schaffen, daher wird bereits darüber geredet, die Frist zu verlängern. Der Fiskalpakt biete viele Spielräume, sagte Rehn diese Woche. Eine Lockerung der Sparziele ist jedoch ein Balanceakt: Zwar würde die Binnennachfrage profitieren. Zugleich geriete das betreffende Land jedoch wieder ins Visier der Finanzmärkte - die Zinsen könnten steigen.

2. Billiges Geld von der EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Leitzinsen noch weiter senken, das heizt die Nachfrage an. In den Wachstumspakt können die EU-Regierungschefs das allerdings nicht schreiben: Über die Geldpolitik entscheidet allein die EZB.

3. Strukturreformen: Seit Jahrzehnten die beliebteste Empfehlung der EU-Kommission, um die europäische Wirtschaft zu fördern. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der Erhöhung des Rentenalters und dem Abbau von Zollschranken steigt die Wettbewerbsfähigkeit - und damit die Wirtschaftskraft. Solche Reformen haben nur ein Problem: Sie schaffen keine kurzfristige Abhilfe. Auch die viel zitierte Agenda 2010 von Gerhard Schröder zeigte ihre Wirkung erst nach Jahren.

4. EU-Investitionen:

  • Strukturfonds: Bereits im Januar hatten die 27 EU-Regierungschefs in einer Gipfelerklärung angekündigt, die europäischen Strukturfonds zu durchforsten und die Mittel gezielt zur Konjunkturförderung einzusetzen. 80 der 350 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Budget sind noch nicht verbraucht. Damit sollen strukturschwache Regionen gefördert werden.
  • EIB: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden. Mit einem Einsatz von zehn Milliarden Euro könnten 60 Milliarden Euro an Investitionen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen eine Aufstockung aufgegeben.
  • Projekt-Anleihen: Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass die EIB privat finanzierte Infrastrukturprojekte mit Garantien oder Darlehen unterstützt. Das würde die Zinsen für die beteiligten Unternehmen senken und sie so zum Investieren anregen. Mit einem Einsatz von 200 Millionen Euro an EU-Mitteln könnten mehr als vier Milliarden Euro an Investitionen freigesetzt werden, wirbt EU-Kommissionspräsident Barroso. Mehrere Mitgliedstaaten blockieren dies jedoch, nicht zuletzt die Bundesregierung, die in den Projektanleihen Euro-Bonds durch die Hintertür wittert.

Nachdem die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit ihren Wachstumsvorstößen stets am deutschen Widerstand gescheitert war, schöpft sie nun neue Hoffnung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich "sehr erfreut", dass es in den Mitgliedstaaten nun "neuen Schwung" für eine Wachstumspolitik gebe. Alle Augen sind auf den designierten französischen Präsidenten gerichtet. Bei dem EU-Sondergipfel am 23. Mai will Hollande seinen Kollegen seine Vision eines Wachstumspaktes erläutern. Folgt er der Tradition, gibt es vielleicht sogar einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag.

Allzu große Hoffnungen sollte man sich allerdings nicht machen. Die begrenzten EU-Mittel, die im Gespräch sind, reichen nicht aus, um der südeuropäischen Konjunktur einen nennenswerten Schub zu geben. Es wäre nicht der erste Wachstumspakt, der in Brüssel groß verkündet wird und dann schiefgeht. Die Lissabon-Strategie von 2000 etwa sollte den Kontinent binnen zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Stattdessen fand sich Europa 2010 in einer weniger glanzvollen Rolle wieder - als Krisenherd Nummer eins.

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MütterchenMüh 10.05.2012
1. Finanztransaktionssteuer
Zitat von sysopdapdDas neue Zauberwort in Europa heißt Wachstum. Neben dem Sparen soll ein zweiter Akzent gesetzt werden - wie es der designierte französische Präsident François Hollande fordert. Doch für eine ambitionierte Konjunkturagenda mangelt es am Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832329,00.html
Konsolidierung und Wachstum sind zwingend notwendig. Die fehlenden finanziellen Mittel ließen sich natürlich schnellstens besorgen. Die EU/Euro-Staaten hätten schon vor 1-2 Jahren Gelegenheit gehabt, sich der Finanztransaktionssteuer intensiv zu widmen. Das Ziel muss weiter im Auge behalten werden. Wenn die FDP nach der NRW-Wahl wieder auf Zwergenmaß bestätigt wurde, dürfte es innerhalb der FDP zu keinem nennenswerten Widerstand mehr kommen, zumal Rössler eh schon eine lame duck ist.
Thomas Weber 10.05.2012
2. Mangelt es wirklich an Geld,
Zitat von sysopdapdDas neue Zauberwort in Europa heißt Wachstum. Neben dem Sparen soll ein zweiter Akzent gesetzt werden - wie es der designierte französische Präsident François Hollande fordert. Doch für eine ambitionierte Konjunkturagenda mangelt es am Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832329,00.html
oder mangelt es dem Geld an politischer Gestaltungsfähigkeit. Effizenszsteigerung, globale Arbeitsteilung, globale Mobilität, globale Märkte, kurz Globalisierung und Digitalisierung, führen doch unter gegenwärtigen Bedingungen dazu, dass lokaöe Investitionen zu wenig Rendite versprechen. Griechenland , der Mittelmeerraum und auch Nordafrika könnten z.B. regenerative Energie in fast beliebiger Menge erzeugen und liefern. Um dieses rentabel zu machen, bedarf es aber politischer Gestaltung, d si. auch Transfers und Subventionen, Forschungs- und Wirtschaftsplanung, an der es noch fehlt.
pelayo1 10.05.2012
3.
Zitat von sysopdapdDas neue Zauberwort in Europa heißt Wachstum. Neben dem Sparen soll ein zweiter Akzent gesetzt werden - wie es der designierte französische Präsident François Hollande fordert. Doch für eine ambitionierte Konjunkturagenda mangelt es am Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832329,00.html
Es gibt noch einen weiteren Weg, um die europäische Wirtschaft zu stimulieren: Hohe Einkommen endlich angemessen an den Kosten zu beteiligen, und zwar richtig, sprich: so dass es den Reichen weh tut. Dass galt bisher ja als ausgeschlossen, aber vielleicht stößt Hollande ja eine Veränderung an.
hienstorfer 10.05.2012
4. Bei 5% weniger Gehalt 5% mehr einstellen!
Es gibt auch in Zeiten knapper kassen Massnahmen wie man trotz eines Sparkurses investieren kann. Wenn jeder Lehrer beispielsweise auf 5% seines Gehaltes verzichtet, dann können 5% mehr Lehrer eingestellt werden. Alternativmodelle: Bayern und Berlin liess seine Beamten 42h arbeiten, 5% länger bei gleichem Gehalt.
jus94 10.05.2012
5. Ezb
Mich wundert sehr wie hier offen ein Rechtsbruch als "Alternative" angeboten wird. Laut Statuten der EZB darf sie keine Staaten direkt finanzieren. EU-Institutionen werden kein Vertrauen durch weiteren Rechtsbruch zurückgewinnen. Ohne dieses, kann aber eine Währung überleben.
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