EU will syrische Opposition mit Militärausbildern unterstützen

Hamburg - Etwa 70.000 Menschen sind seit Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad vor knapp zwei Jahren gestorben. Nachdem weder Sanktionen noch Verhandlungen das vom Bürgerkrieg zerstörte Syrien befrieden können, macht die EU nun den Weg frei für die Entsendung von Militärausbildern in das Land.

Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben "nicht-tödlicher Ausrüstung" könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem "technische Unterstützung" anbieten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die EU-Staaten aber intern klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint ist.

In Brüssel geht man davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden werden. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung.

Dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht das nicht weit genug: Er sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an syrische Rebellen aus. "Die bittere Lehre aus dem Bosnien-Krieg ist, dass die Nichtbelieferung beider Seiten den Konflikt weder eingedämmt noch verkürzt hat", sagte Ischinger. "Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen."

Bislang lehnen alle im Bundestag vertretenen Parteien Waffenlieferungen ab. Ischinger begründet seinen Vorstoß mit der Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung, aber auch mit strategischen Interessen der Bundesregierung und des Westens. "Bislang haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien haben", sagt er. Das Argument, Waffen könnten in falsche Hände gelangen, lässt er nicht gelten: "Wenn der Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert."

Die USA und Russland drängen auf Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung. Doch Baschar al-Assad will die Macht nicht abgeben. Erst am Samstag gab Irans Außenminister Ali Akbar Salehi bekannt, dass Assad sich im kommenden Jahr erneut um das Präsidentenamt bewerben will. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge verfügt Iran zusammen mit der verbündeten schiitischen Hisbollah über ein umfassendes Netzwerk von Milizen in Syrien - allein Teheran habe über 50.000 Milizionäre in Syrien, hieß es. Die Milizen kämpfen derzeit gemeinsam mit den Regierungstruppen gegen die Rebellen.

Die Rebellen sind zerstritten

Das Problem für den Westen: Es gibt kaum zuverlässige Partner unter den ideologisch wie politisch extrem heterogenen Gruppierungen der syrischen Opposition. Außerdem stellen Beobachter eine zunehmende Radikalisierung und Militarisierung unter den Rebellen fest. Der Einfluss der Islamisten wächst.

• Am radikalsten geriert sich derzeit die islamistische al-Nusra-Front. Die Rebellentruppe strebt unverhohlen die Errichtung eines Gottesstaates an, sollte das Assad-Regime endlich fallen. In einigen der sogenannten befreiten Gebiete hat al-Nusra bereits Scharia-Gerichte etabliert. Die USA haben die Gruppierung im Dezember 2012 auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt - sie sei die aggressivste und zugleich erfolgreichste Gruppe innerhalb der syrischen Opposition, hieß es aus dem State Department. Eine Verbindung zur al-Qaida wird vermutet, finanziert wird die geschätzt 10.000 Mann starke Truppe mutmaßlich von Geldgebern aus Saudi-Arabien und anderen Golfländern. Voraussetzung für eine Aufnahme bei al-Nusra sind eine einwandfreie Gesinnung und religiöse Einstellung. Die Rebellen sollen für mindestens 600 Angriffe verantwortlich sein, außerdem geschätzte 48 Selbstmordattentate verübt haben.
• Der aus islamistischen und salafistischen Gruppen bestehende Verband Ahrar al-Sham wurde 2011 gegründet und hat seitdem beständig an Größe zugenommen. Derzeit sind 60 Verbände in ihm lose organisiert. Ursprüngliches Ziel von Ahrar al-Sham war es, nach dem Ende von Assad einen islamischen Staat zu etablieren. Er kooperiert aber inzwischen auch mit eher säkularen Kräften in der Freien Syrischen Armee (FSA).

• Die Freie Syrische Armee (FSA) ist in städtischen wie ländlichen Gebieten Syriens aktiv und vereint geschätzt 100.000 bewaffnete Kämpfer auf sich. "Sieg oder Tod" ist ihr Motto. Ideell stehen sie den Werten des Westens wohl am nächsten, fordern ein überkonfessionelles Syrien und den Schutz religiöser Minderheiten. Führende Vertreter haben sich wiederholt gegen die Durchführung von Selbstmordattentaten ausgesprochen, wie sie die al-Nusra-Front praktiziert.
• Die Syrische Befreiungsfront (SLF) stellt mit etwa 40.000 Kämpfern einen großen Teil des bewaffneten Widerstands. "Wir sind stolz darauf, Islamisten zu sein", sagte ihr Führer Ahmed Scheik. "Wir wollen einen islamischen Staat, und wir kämpfen für ihn." Der schwedische Autor Aron Lund, der ein Buch über den Islamismus in der syrischen Revolution schreibt, bezeichnet den Rebellenverband als das "neue Mainstream-Gesicht des Aufstandes".
• Schwere Waffen sind bei Syriens Aufständischen Mangelware. Einige Gruppierungen wie zum Beispiel die Wadi-Miliz, die im nordlibanesisch-syrischen Grenzgebiet operiert, sind dazu übergegangen, selbst Bomben zu bauen. Mithilfe von Chemikern und Sprengstoffexperten basteln sie Minen oder TNT-Fallen.
• In letzter Zeit gibt es immer wieder auch Frauen, die sich im Widerstand organisieren. "Saut al-Hak", Stimme des Rechts, nennt sich eine dieser Frauen-Milizen, die in Aleppo den Straßenkampf trainiert, um Assads Soldaten aus dem Hinterhalt erschießen zu können.

Einsätze europäischer Militärs waren in der Vergangenheit durchaus entscheidend: Während des Bürgerkriegs in Libyen hatten Franzosen und Briten in den Nafusa-Bergen, südlich der Hauptstadt Tripolis, monatelang heimlich Rebellen unterstützt. Sie warfen Waffen ab und schickten Elitesoldaten. Als sich die Kämpfer aus den Bergen am 20. August 2011 in Richtung Tripolis bewegten, erhob sich parallel die Bevölkerung in der Hauptstadt, auch sie unterstützt vom Westen. Die Nato flankierte den Vorstoß mit Luftangriffen gegen die verbliebenen Gaddafi-Truppen. Nach drei Tagen stürmten Aufständische und die einmarschierenden Rebellen den Gaddafi-Palast. Das Regime verlor in der Folge die Kontrolle über Tripolis.

Syriens Diktator Assad warf Großbritannien unterdessen vor, "Terroristen" in seinem Land mit Waffen versorgen zu wollen. In einem Interview mit der "Sunday Times" sagte er, London habe in den vergangenen Jahrzehnten oder auch Jahrhunderten bei verschiedenen Themen eine höchst destruktive Rolle gespielt. Die derzeitige Regierung stehe mit "ihrer einfältigen und unreifen Rhetorik" in dieser Tradition.

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