Mindeststandards beschlossen EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf einheitliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt. Beim Meldekanal haben die Whistleblower Flexibilität.

Menschen arbeiten vor Facebook-Logo - Symbolbild
REUTERS

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Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower geschützt haben. Nun hat die EU Mindeststandards zum Schutz der Hinweisgeber beschlossen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag, teilte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, auf Twitter mit.

Weil mehrere Skandale, beispielsweise das Facebook-Datenleck oder die sogenannten Panama Papers, erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Whistleblower haben bei Wahl des Meldekanals Flexibilität

Der wahrscheinlich berühmteste Whistleblower ist der Amerikaner Edward Snowden, der die Überwachungstechniken des US-Inlandsgeheimdiensts NSA veröffentlicht hatte.

Bei der Wahl des Meldekanals haben Whistleblower Rozière zufolge künftig Flexibilität. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit eingesetzt.

EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung aus der Nacht noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

höh/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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pnegi 12.03.2019
1. Ja prima.
Dann können wir ja jetzt auf die Veröffentlichung der Clinton und Podesta mails durch den Pressedienst der EU hoffen. Und natürlich auch auf den Schutz des Journalisten Julian Assange. Die EU ist eben ihren Friedensnobelpreis wert, gell ;-)
juba39 12.03.2019
2. Fehlt das?
Oder ist es tatsächlich im Gesetz nicht vorgesehen? Die "Meldekanäle" sind doch erst einmal unerheblich! Den Begriff "Schutz vor Strafverfolgung" vermisse ich nämlich. Ist es wichtig für mich, ob ich mich zuerst an den Spiegel, oder die Steuerfahndung wenden kann, wenn meine Firma mich anschließend trotzdem wegen Verrat von Firmengeheimnissen haftbar macht? Von den 2-3stelligen Haftstrafen hinterm großen Teich ganz zu schweigen.
mantrid 12.03.2019
3. Freiwillige Selbstkontrolle?
Meldestelle im eigenen Unternehmen? So lange diese nicht völlig unabhängig von der Unternehmensführung agieren kann, in keinster Weise weisungsgebunden ist könnte das vielelicht funktionieren. Wenn das nicht gewährleistet ist, sind Repressalien Tür und Tor geöffnet.
the_420_dudes 12.03.2019
4. Football Leaks
Na ob sich an diese Regelung auch wirklich jedes Land hält? Zumindest im Falle Portugal zweifle ich schon sehr stark daran. Ich würde es Rui Pinto aber sehr wünschen!! Ich finde jeder Whistleblower sollte einzeln betrachtet werden und es sollte eine Prüfung geben, ob die veröffentlichten Inhalte wirklich von gesteigerten öffentlichen Intresse sind oder nicht. Bei Rui Pinto und Edward Snowden gibt es für mich keinen Zweifel an einem hohen öffentlichen Interesse! Deshalb sollte beiden die Sicherheit garantiert sein. Vorallem weil Rui Pinto aktuell auch immer noch aktiv in Ermittlungen z.B. bei der französischen Justiz mithilft.
meisteryupa 12.03.2019
5. Es war die deutsche Regierung, die blockierte
Man sollte auch erwaehnen, dass es die deutsche Regierung war, die verlangte, dass ein Mitarbeiter z.B. kriminelle Machenschaften der Chefs zuerst intern melden sollten. Nach dem Motto: "Hallo, Chef! Sie machen da etwas illegales. Bitte stellen Sie es ab, bevor ich sie in einem Monat melden darf!"
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