"Ein stärkeres Europa" EU will Zusammenarbeit bei Verteidigung ausbauen

Beim Gipfel in dieser Woche will EU-Chefdiplomatin Mogherini eine neue außen- und sicherheitspolitische Strategie vorstellen. Der Kernpunkt: Die Europäer sollen auf diesem Gebiet künftig deutlich enger zusammenarbeiten.

Deutscher Soldat
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Von , Brüssel


Die EU will ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv ausbauen. "Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden", heißt in der sogenannten Globalen Strategie von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. "Wir Europäer müssen für unsere Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, auf Gefahren zu antworten und uns vor ihnen zu schützen."

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Mogherini wird ihr Strategiepapier beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel vorstellen. Das 32-seitige Dokument mit dem Titel "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Das Papier ist die erste außen- und sicherheitspolitische Grundlagenbestimmung der Europäer seit 2003. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Lage Europas dramatisch geändert: Russland tritt deutlich selbstbewusster auf als in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, in Syrien herrscht Bürgerkrieg, und auch in Nordafrika ist die Lage instabil. Gleichzeitig können sich die Europäer immer weniger darauf verlassen, dass die USA schon für ihre Sicherheit sorgen werden.

Mogherinis Papier ist bereits länger fertig. Die EU wollte mit der Präsentation aber bis nach dem britischen Brexit-Referendum warten. Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Dokument für Schlagzeilen gesorgt, weil britische Zeitungen behauptet hatten, die EU lege darin die Grundlage für eine europäische Armee - Sprengstoff im Wahlkampf auf der Insel.

Zusammenarbeit soll regelmäßig überprüft werden

Die Präsentation wenige Tage nach dem britischen Referendum ist aber ebenfalls nicht ohne Risiko. Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik achten die EU-Mitgliedstaaten seit jeher besonders eifersüchtig auf ihre Souveränität. Mogherini tut daher gar nicht erst so, als käme ihr Strategiepapier in einer Zeit des business as usual. "Der Sinn, sogar die Existenz unserer Union wird infrage gestellt", schreibt sie im Vorwort. "Die Krise innerhalb und jenseits unserer Grenzen betrifft das Leben unser Bürger unmittelbar. Das gilt erst recht nach dem britischen Referendum."

Federica Mogherini
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Federica Mogherini

Eine europäische Armee? Ganz so weit geht Mogherini nicht. Die Mitgliedstaaten blieben in ihren Entscheidungen in der Verteidigungspolitik souverän, heißt es. Allerdings mahnt die Chefdiplomatin eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit an. Sie setzt sich überraschend deutlich für eine europäische Verteidigungsindustrie ein: "Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann."

Um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, erwägt Mogherini offenbar ein Überprüfungsmechanismus nach Vorbild des europäischen Semesters in der Wirtschafts- und Währungspolitik. "Ein jährliches koordiniertes Überprüfungsverfahren auf EU-Ebene, um die militärischen Ausgabepläne der Mitgliedstaaten zu diskutieren, könnte zu einer größeren Kohärenz bei den Planungen im Verteidigungsbereich und bei der Entwicklung von Fähigkeiten führen", heißt es wörtlich in dem Papier. Zudem soll die Förderung von Verteidigungsforschung im nächsten EU-Budget ein eigener Etatposten werden.

Das Wort "Semester" benutzt Mogherini in dem Dokument nicht. In der Wirtschaftspolitik bezeichnet es einen Prozess, in dem die Mitgliedstaaten unter Federführung der EU-Kommission versuchen, ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen und mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen.

Mogherini will außerdem die Zusammenarbeit von EU und Nato ausbauen. Notfalls, so die Chefdiplomatin, müssten die Europäer auch in der Lage sein, ohne das Militärbündnis zu handeln. "Während die Nato dafür da ist, ihre Mitglieder vor äußeren Angriffen zu schützen, müssen die Europäer künftig besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert sein, um eigenständig zu handeln, wenn es nötig ist." Die Europäer müssten in der Lage sein, auf Krisen rasch und in Übereinstimmung mit der Uno-Charta zu reagieren. "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, rasch einzugreifen."

Als wichtige Herausforderung gilt auch das Management der Beziehung zu Russland. "Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim nicht anerkennen und die Destabilisierung der östlichen Ukraine nicht akzeptieren", heißt es. Weiterer Schwerpunkt in Mogherinis Papier ist die Stärkung der Fähigkeit europäischer Staaten und ihrer Nachbarn, Propaganda aus Russland und anderen Ländern zu widerstehen und zu kontern ("resilience"). "Eine widerstandsfähige Gesellschaft mit Demokratie, Vertrauen in Institutionen und nachhaltiger Entwicklung ist die Grundlage für einen widerstandsfähigen Staat."

Auch der Entwurf für das neue Weißbuch für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht eine verstärkte europäische Kooperation in der Verteidigungspolitik vor.



insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
Stadtguerilla 27.06.2016
1. ...
Gerade da wo die EU sollte macht sie es nicht, im Gegenzug geht sie uns mit überteuerten Quecksilber-Sparbirnen auf die Nüsse... 0o Europäische Armee, ja bitte. Gerade da ist wohl jedem klar das Kleinstaaten und Mittelmächte keine Chance mehr auf irgendwas haben in der globlisierten Welt. Zumal Militär/Armee eher abstrakte Institutionen sind die sich von jeher irgendwo rumtrieben bzw. dessen verbindung zum Bürger eher schwach ist. Die Produzieren nichts und verkaufen auch nichts auf dem lokalen Markt, die sind Vollversorgt, haben unregelmäßige Arbeitszeiten, gehören praktisch nicht zum Arbeitsmarkt oder zum Rentensystem usw. usf. Man sollte mal versuchen die stärken der europäischen Kulturen nehmen und daraus was machen anstelle alle unter Gleichmacherei zu ersticken. Die Franzosen bekommen die EU-Luftwaffe, die deutschen die (Mobile-) EU-Infanterie und die UK wäre sicherlich nicht unzufrieden gewesen die EU-Marine zu bekommen. Allerdings vermute ich stark das der US Hegemon da eine - No - rübergeschoben hat...
sabato.74 27.06.2016
2. Absolut richtig
Ich halte es für absolut richtig, dass jetzt, wo der Bremsklotz Großbritannien weg ist, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU vorangetrieben wird. Doppelstrukturen werden so verhindert. Die Armeen werden schlagkräftiger. Und vor allem sparen die Staaten einen haufen Geld. Weiter so Europa!
joG 27.06.2016
3. da wird wider ein. ....
.....Scheingefecht um ein hier allerdings prinzipiell gelöstes Problem aufgegbracht um Stärke und Entschloßenheit zu demonstrieren um abzulenken. Das einzige, was bisher fehlte sind 1.5 Prozent des Bip Militärausgaben zusätzlich. Und die idee das jetzt nach dem Freitag zu deklarieren, wo doch alles sich veränderte zu deklarieren? Hat man die Pläne ohne die Engländer gemacht oder am Weekend umgeschrieben, möchte man fragen. Also da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
schorsch_schwegler 27.06.2016
4. Federica Mogherini
Und wen hat sich diese Federica Mogherini , als Feind ausgesucht / Gedacht ? , doch NICHT etwa Russland ? , Federica Mogherini setzt sich überraschend deutlich für eine europäische Verteidigungsindustrie und Armee ein , Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die entscheidend dafür ist , dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann ,
Chefredakteur 27.06.2016
5. Zusammenarbeit bei Verteidigung?! Gegen wem?!
Ist Nato nicht genug?! Woher kommen die Idee eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung?! Das kann nur USA Bestrebungen sein EU zu eine Festung gegen Russen und Chinesen zu formen! Kaum haben die Briten entschieden EU zu verlassen, setzen USA ihre Diplomaten in Richtung Europa in Bewegung, denn USA hat Angst die Osteuropa könnte wieder sich den Russland, nähren wenn die Westen sich gegen Invasion der hungernde Osteuropäer wehrt! Nun bringt man die Idee eine Zusammenarbeit bei Verteidigung, denn so kann nicht nur die Rüstungsindustrie der USA davon profitieren, sondern auch durch die Militärisierung der Europa bekommt man eine per Befehl Felsenfeste Verbundenheit Europa, die nicht aus Demokratie und Stimmen des Volkes besteht!
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