EU-Zusammenarbeit mit Sudan Fragwürdiger Pakt

Das Militärregime im Sudan steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die EU hält das nicht davon ab, bei der Migrationskontrolle enger mit der Regierung zu kooperieren - ein Operationszentrum soll noch im Herbst starten.

Geflüchteter aus Südsudan in sudanesischem Camp
AFP

Geflüchteter aus Südsudan in sudanesischem Camp

Von Petra Sorge


Es ist ein Freitag im September 2017. In Paris kommen mehrere hochrangige Sicherheitsvertreter aus vier EU-Ländern zu einer geheimen Sitzung zusammen. Für Deutschland nehmen ein Beamter der Bundespolizei und eine Migrationsreferentin des Auswärtigen Amtes teil, Frankreich schickt Vertreter des Nachrichtendienstes Civipol, auch Italien, Großbritannien und Interpol sind dabei.

Es geht um ein heikles EU-Projekt in Afrika: "ROCK" - die Abkürzung steht nicht für eine Musikinitiative, sondern für ein Operationszentrum in Sudans Hauptstadt, das Regional Operation Centre Khartoum.

ROCK soll Menschenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen, vor allem aber: die Ursachen irregulärer Migration in Afrika angehen. Das Projekt ist zentraler Bestandteil des Khartum-Prozesses, einer Dialogplattform zwischen der EU und den Ländern am Horn von Afrika, die beim EU-Gipfel in Malta 2015 mit dem Migrationsmanagement in der Region beauftragt wurde.

Dazu wollen mehrere afrikanische Staaten - darunter Ägypten, Kenia, Dschibuti, Somalia, Eritrea, Sudan, Südsudan, Äthiopien und Tunesien - Daten austauschen. Und auch die EU bekäme Zugang zu den Daten. Das Operationszentrum soll direkt in einer Polizeitrainingsstation in Khartum eröffnet werden - im Ibrahim Mahmoud Police Officers Training Institute.

Fünf Millionen Euro sind für ROCK vorgesehen, das Geld stammt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika. Nur ein Jahr nach dem Treffen in Paris soll soll das Zentrum im Herbst dieses Jahres eröffnen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es: "Nach Kenntnis der Bundesregierung soll nach derzeitiger Planung im November 2018 das ROCK seine Arbeit aufnehmen."

Fragwürdige Zusammenarbeit

Es ist Europas Versuch, die Migrationsabwehr an ein autoritäres Regime auszulagern, vor dem die Einwohner selbst fliehen: 3,7 Millionen Menschen sind nach Angaben von Amnesty International aus dem Sudan geflohen. Gegen Präsident Umar al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Der Sudan ist aber auch ein wichtiges Transitland. Von hier aus versuchen Menschen aus Eritrea und Somalia nach Libyen und von dort übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das Regime geht hart gegen die Migranten vor: Immer wieder würden Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen oder pauschal inhaftiert, berichtet Amnesty International.

Sudans Präsident Umar al-Baschir
REUTERS

Sudans Präsident Umar al-Baschir

Die EU arbeitet mit dem Autokraten Baschir trotzdem schon länger zusammen. Mehr als 200 Millionen Euro sind seit 2015 für die Migrationsbewältigung in den Sudan geflossen. 46 Millionen an EU- und deutschen Geldern verwaltet die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Programm "Better Migration Management". Der Fokus liegt auf dem Horn von Afrika, wo nach GIZ-Angaben rund neun Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Bei den Planungen zu ROCK gab es immer wieder Rückschläge. Eigentlich wollten die vier Gründerstaaten ein Konsortium bilden und darüber ein schriftliches Abkommen schließen. In Paris lief im September 2017 schon ein Bewerbungsverfahren, gesucht wurde ein Projektkoordinator für ROCK. Im November teilte die Bundesregierung der Linken-Fraktion dann mit: "Deutschland wird dem Konsortium nicht beitreten."

Hatte Berlin etwa Gewissensbisse bekommen? Nicht unbedingt. Aus der BMZ-Antwort geht hervor, dass Menschenrechte offenbar keine Rolle beim Rückzug aus dem Projekt spielten: "Die Bundesregierung hat sich aufgrund knapper personeller Ressourcen und Prioritätensetzungen in der Region dazu entschieden, keine Verpflichtungserklärung als Projektpartner abzugeben." Auch Frankreich, Großbritannien und Italien wollen nun kein gemeinsames Übereinkommen mehr. Stattdessen favorisieren sie "bilaterale Verpflichtungserklärungen". Das widerspricht nicht nur dem EU-Aktionsplan für ROCK - darin ist ein Konsortium mehrerer Mitgliedstaaten explizit vorgesehen. Zudem ist nun auch völlig unklar, wie ein Operationszentrum, das über zahlreiche bilaterale Verträge geschaffen wurde, zentral gesteuert und beaufsichtigt werden soll.

Bundespolizei kooperiert mit sudanesischer Polizei

Dennoch hält sich die Bundesregierung eine Beteiligung an ROCK weiterhin offen. Man verfolge die Eröffnung des Operationszentrums "aktiv", um möglicherweise später in Abstimmung mit den übrigen Teilnehmern "das eigene Engagement verstärken zu können", heißt es in dem Papier. Also kein Nein, sondern ein Vielleicht.

Bundespolizei und die sudanesische Polizei arbeiten ohnehin schon länger zusammen. Im Oktober 2016 etwa besuchte eine Delegation aus Khartum Berlin, die Reisekosten übernahm die Bundespolizei. Es wurde "eine Dokumenten- und Urkundenschulung durchgeführt", teilt das BMZ mit, das Ziel: "technische wie logistische Unterstützung sowie Weiterbildungsmöglichkeiten". Das BMZ bestätigte auch, dass die Bundespolizei und die sudanesische Grenzpolizei Informationen über Urkundendelikte austauschen. Offenbar geht es auch hier um die Eindämmung von Migration: Flüchtlinge arbeiten oft mit falschen Pässen, um außer Landes zu kommen. Und auch für das GIZ-Projekt "Better Migration Management" werden bereits Grenzbeamte geschult.

Amnesty International hält das für "problematisch". Denn im Sudan seien auch die Spezialkräfte RSF (Rapid Sudanese Forces) mit dem Grenzschutz beauftragt. Einige RSF-Offiziere sollen zuvor den paramilitärischen Dschandschawid angehört haben, die am Völkermord in Darfur beteiligt waren. Die RSF sind organisatorisch dem sudanesischen Geheimdienst NISS zugeordnet. Dass auch der Geheimdienst am Grenzschutz beteiligt ist, bestätigt das BMZ: NISS sei "als staatliche Behörde in den Bereich Migration eingebunden, insoweit seine gesetzlichen Funktionen betroffen sind".

Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Pläne für das Operationszentrum scharf. Die Zusammenarbeit von EU und Bundesrepublik mit dem Sudan sei ein "fatales Signal für die Wahlen in 2020", wenn Präsident Baschir wieder kandidieren wolle. "Hier werden Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert", sagt Hunko.

Dieser Artikel ist Teil der grenzübergreifenden Recherche "The Invisible Border", an der Journalisten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Spanien und Senegal beteiligt sind. Die Recherche wird mit Mitteln aus dem Fonds Investigative Journalism for Europe (IJ4EU) unterstützt. Das International Press Institute (IPI), das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und andere Partner des IJ4EU-Fonds sind nicht verantwortlich für die im Rahmen der Förderung veröffentlichten Inhalte.

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