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Eubam-Friedenstruppe: Die fleißigen Arbeitslosen von Aschkelon

Von Henryk M. Broder

Europa tut was - und lässt die Friedenstruppe Eubam Grenzgänger zwischen Gaza-Streifen und Ägypten überwachen. Nur ist der Übergang in Rafah ständig gesperrt. Also bemühen sich die Helfer, wenigstens so zu tun, als ob sie etwas tun. Typisch Nahost-Politik.

Aschkelon/Rafah - Von einem solchen Job kann jeder richtige Arbeitslose nur träumen. Er wohnt in einem Hotel am Strand, steht um acht Uhr auf, frühstückt in aller Ruhe im hoteleigenen Restaurant und geht dann in ein Büro, das ebenfalls im Hotel eingerichtet wurde, um mit den anderen Arbeitslosen, die im selben Hotel leben, den Tagesablauf zu besprechen. Es gilt, die Situation einzuschätzen und Maßnahmepläne zu entwerfen.

Gegen 13 Uhr geht er essen, der Lunch dauert eine Stunde oder auch zwei, danach zurück in sein Büro, um die Arbeit vom Vormittag fortzusetzen. Bevor er zwischen 17 und 18 Uhr seinen Dienst beendet, gibt es noch eine Kaffeepause, bei der meistens private Dinge besprochen werden. Wann gibt es Urlaub? Wann kommt die Familie zu Besuch? Wo kann man DVDs bekommen?

So vergeht ein Tag nach dem anderen. Auch die Abende gleichen einander. In der Stadt ist nichts los, also bleibt der Arbeitslose im Hotel, liest, schaut fern und spielt "Mensch, ärgere dich nicht" oder "Reversi" mit den anderen Arbeitslosen. Die einzige Abwechslung sind die Bombenalarme. Dann unterbricht der Arbeitslose seine Un-Tätigkeit und eilt in einen Bunker im Basement des Hotels. "Das passiert fünf- bis zehnmal am Tag", sagt Maria Tellaria Chavari, die Pressesprecherin der Arbeitslosen.

Die Arbeitslosen werden gut bezahlt, aus einem Topf der EU. Sie sind Mitarbeiter der Eubam (European Union Border Assistant Mission), einer Friedenstruppe, die Ende 2005 etabliert wurde, um den Grenzverkehr zwischen Ägypten und Gaza am Übergang von Rafah zu beaufsichtigen.

Nach dem Abzug der Israelis aus Gaza im Sommer 2005 hatten Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde ein Abkommen ausgehandelt ("Agreement on Movement And Access"), das unter anderem auch vorsah, dass eine "neutrale dritte Partei" die Einhaltung der "Agreed Principles for Rafah Crossing" überwachen sollte.

"In der ersten Zeit klappte auch alles prima", erinnert sich Pekka Korhola, Grenzschützer aus Finnland. 1949 in Südkarelien geboren, hat er die Finnische Militärakademie besucht und lange Jahre an der finnisch-russischen Grenze gedient. Seit November 2005 ist er der "Chief of Operations" der Eubam-Mission. Rafah war sieben Tage in der Woche geöffnet, 80 Eubam-Leute arbeiteten in zwei Schichten, täglich passierten im Durchschnitt 1300 Grenzgänger den Übergang, von Gaza nach Ägypten und umgekehrt, für den 100.000 "Passenger" gab es eine Party und Geschenke.

Die Hamas feierte in Heldenpose vor dem Grenzübergang

Dann, Ende Juni 2006, wurde der israelische Soldat Gilad Schalit von der Hamas auf israelischem Gebiet gekidnappt und nach Gaza verschleppt. Für die Eubam bedeutete dies das Ende der Routine. Auf Drängen der Israelis musste der kleine Grenzverkehr massiv eingeschränkt werden, der Übergang von Rafah war öfter geschlossen als frei zur Durchfahrt.

"Wir hatten sehr heftige Diskussionen mit allen Beteiligten", erinnert sich Pekka Korhola, "aber es hat nichts genutzt."

Im Juni 2007 übernahm die Hamas mit einem Putsch die Macht in Gaza, am 10. Juni wurde der Rafah-Übergang geschlossen. Denn die Hamas war an dem Abkommen zwischen Israel und der Autonomiebehörde nicht beteiligt und weder die Israelis noch die PA hatten ein Interesse daran, der Hamas die Kontrolle der Grenze zu überlassen. Ägypten schon gar nicht. Die Hamas-Kämpfer feierten ihren Sieg, indem sie sich in Heldenpose und mit voller Ausrüstung im Grenz-Terminal fotografieren ließen.

Derweil saßen die Eubam-Kontrolleure schon im Dan-Garden Hotel in Aschkelon, obwohl ursprünglich vorgesehen war, dass sie von Gaza aus operieren sollten. "Aber das wäre zu gefährlich gewesen, vor allem seit die EU-Vertretung in Gaza Anfang 2005 von militanten Palästinensern gestürmt und verwüstet wurde."

Mit Hamas an der Macht änderte sich auch das Mandat der Eubam.

Die Truppe wurde nach und nach von 80 auf inzwischen 18 Mandatare verkleinert, die im Bereitschaftsmodus die Stellung halten und so tun, als würden sie noch benötigt oder demnächst wieder benötigt werden. "Wir halten Kontakt mit den zuständigen Stellen, verfolgen die Ereignisse und planen für alle möglichen Situationen", sagt Patrick Delval, stellvertretender "Head of Mission", der vor kurzem noch in Belgien bei der staatlichen Polizei Dienst tat. Hinzu kommen tägliche Berichte nach Brüssel über die Lage vor Ort. Ab und zu kommen auch Besucher aus Brüssel, die sich vor Ort über die Lage vor Ort informieren wollen. Auch diese Besuche müssen vorbereitet und mit den "zuständigen Stellen" der Israelis und Palästinenser koordiniert werden.

Von allen Friedenstruppen, die im Nahen Osten operieren – UNTSO, UNDOF, Unifil, MFO, TIPH – ist die Eubam die kleinste. 18 Polizeibeamte aus einem Dutzend europäischer Länder sitzen nun also in einem von Gästen verlassenen Hotel in Aschkelon und gehen beschäftigungstherapeutischen Übungen nach. Es ist, als würden ein paar Köche jeden Tag ein Menü zusammenstellen, für das es weder Zutaten noch Konsumenten, nicht einmal eine Küche gibt.

Was auf den ersten Blick wie der Sieg der Theorie über die Praxis aussieht, ist die nahöstliche Wirklichkeit in ihrer reinsten Form: Man tut so, als ob man etwas täte - und ist damit dermaßen beschäftigt, dass keine Zweifel an der Tätigkeit aufkommen können. Ungeachtet der Tatsache, dass es im Palästina-Konflikt noch nie die Rückkehr zu einem Status quo ante gegeben hat, sind Pekka Korhola, Patrick Delval, Maria Telleria Chavarri und ihre übrigen Eubam-Kollegen guter Hoffnung: "Sobald sich der Rauch über Gaza gelegt hat, können wir unsere Arbeit jederzeit wieder aufnehmen."

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

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Eubam-Friedenstruppe: Hilflose Helfer


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