Europäische Gerichtshof bestätigt Zwangspensionierung von Richtern in Polen bleibt ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen. Sie waren Bestandteil der umstrittenen Justizreform im Land.

Europäischer Gerichtshof
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Die polnische Regierung kann den Umbau des Obersten Gerichts in Polen nicht wie geplant umsetzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trug Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern sofort auszusetzen.

Das oberste EU-Gericht bestätigte damit am Montag in Luxemburg eine Eilentscheidung seiner Vizepräsidentin von Mitte Oktober.

In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.

Erst nach der ersten Entscheidung hatte der EuGH die polnische Regierung Mitte November angehört. Doch kam er jetzt erneut zu dem Schluss, dass die von der EU-Kommission beantragte einstweilige Anordnung gerechtfertigt ist.

Polens Regierung hat inzwischen auf die ursprüngliche Anordnung aus Luxemburg reagiert und die umstrittene Zwangspensionierung aufgehoben. Die betroffenen Juristen waren schon nach dem EuGH-Beschluss vom 19. Oktober zur Arbeit zurückgekehrt.

Bei dem Vorhaben der polnischen Regierung geht um ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Damit sollten 20 Juristen in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker monierten, die PiS entledige sich so missliebiger Richter. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht.

mho/dpa



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