Flüchtlingsverteilung Ungarn nennt EuGH-Urteil schrecklich

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen, das hat der EuGH entschieden. Beide Regierungen kritisieren das Urteil scharf - und bekommen Unterstützung von der AfD.

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
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Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien


Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU "schrecklich" und "unverantwortlich" genannt. "Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas", so Szijjártó. Das Urteil sei stärker auf Basis von politischer und nicht legaler und professioneller Betrachtung getroffen worden. "Die Politik hat europäisches Recht und europäische Werte verschandelt", sagte er.

Ungarn und die Slowakei waren zuvor mit ihrem Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich 2015 auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Insgesamt sollten so 120.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ungarn und die Slowakei wollten dies nicht hinnehmen und wurden von Polen in ihrer Klage unterstützt.

Ungarn werde weiter nach allen legalen Mitteln suchen, die sicherstellen, dass die Nation selbst das letzte Wort darüber habe, wer ins Land einreisen dürfe, sagte Szijjártó. Beate Szydlo, Ministerpräsidentin von Polen, erklärte ebenfalls, dass das Urteil die Haltung der polnischen Regierung nicht verändere.

Slowakei: "Unsere Position ändert sich nicht"

Auch die Slowakei hat sich bereits geäußert. Die Nation akzeptiere das Urteil nach Angaben des Außenministeriums in Bratislava, halte die Bedenken aber aufrecht. "Unsere Position zu den Kontingenten ändert sich nicht", sagte Ministerpräsident Robert Fico: "Wir werden weiter daran arbeiten, unsere Solidarität auf anderem Wege auszudrücken, als dass man uns zwingt, Migranten von anderen Ländern aufzunehmen, die ohnehin nicht hier sein wollen."

Auch in Deutschland gab es zahlreiche Reaktionen auf das Urteil. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Entscheidung begrüßt. Jetzt sei "rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht", sagte Gabriel: "Wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen."

Die Grünen haben nach dem Urteil mehr europäische Unterstützung für Griechenland und Italien gefordert. "Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle einnehmen", forderte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post".

Gauland ruft zu Missachtung des Urteils auf

Aus Sicht der Linkspartei ist es gut, dass die "muslim- und flüchtlingsfeindliche Abschottungshaltung einiger osteuropäischer Länder klar verurteilt wurde". Das sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Allerdings gebe es das Problem, "dass man Schutzsuchende nicht zwangsweise in die Länder schicken kann, in denen ihnen regierungsamtlich geschürter Hass entgegenschlägt und unmenschliche Lebensbedingungen drohen". Daher sollten Asylsuchende sich aussuchen dürfen, in welchem EU-Land sie ihren Asylantrag stellen wollen, forderte Jelpke. Bei Ungleichgewichten in der Verteilung solle es dann Ausgleichszahlungen geben.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland rief dagegen dazu auf, den Richterspruch zu missachten: "Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen", sagte er: "Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben."

aev/Reuters/dpa/AP



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