Euro-Austritt Griechenlands: "Barroso muss seine Kommissare zur Ordnung rufen"

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SPIEGEL ONLINE: Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, wagt als erste Kommissionsvertreterin den Tabu-Bruch und bringt einen Euro-Austritt Griechenlands ins Gespräch. Sie sagte der niederländischen Tageszeitung „De Volkskrant“: „Es ist absolut kein Weltuntergang, wenn jemand aus der Euro-Zone aussteigt.“ Hat die holländische Kommissarin Recht?

Weber: Es ist zwar verständlich, dass manchem der Geduldsfaden langsam reißt. Aber offenbar sind die Nerven der Kommissarin mit der Situation etwas überfordert. Jedem muss klar sein, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein Ausstieg aus dem Euro mit immensen Risiken verbunden sind: Die Bankenwelt würde erschüttert, ein Domino-Effekt ist nicht auszuschließen. Die Finanzwirtschaft rund um den Globus könnte erfasst werden. Andere EU-Staaten, die sich gerade erholen, würden wieder in den Fokus der Spekulanten geraten. Es ist verantwortungslos, dass die Vizepräsidentin der Kommission so durch die Medien schwadroniert.

SPIEGEL ONLINE: Sie ist aber nicht die einzige. Auch die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki sagte, der Austritt ihres Landes aus der Währungsunion sei zu „einer echten Alternative geworden, die offen geprüft wird“.

Weber: Viele Bürger sind wegen der Dauer-Kakofonie verunsichert. Sie haben diese sich wiederholenden Prozesse aus Provozieren, Beschwichtigen und Schönreden satt und zwar zu Recht. Ich erwarte von Kommissionspräsident Barroso, dass er seine Kommissare zur Ordnung ruft.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, es könne kein Hilfsprogramm geben, wenn man in ein „Fass ohne Boden“ einzahle.

Weber: Natürlich kann nur derjenige Hilfe erhalten, der sich anstrengt. Deshalb braucht es von allen griechischen Parteien ein eindeutiges Signal zur Unterstützung der Sparauflagen. Es ist Aufgabe der Kommission, die Zusammenhänge zu erklären, statt für neue Unruhe zu sorgen. Deutschland hat das höchste Interesse an der Stabilität auf den Finanzmärkten. Natürlich übernehmen die Geberländer, allen voran Deutschland, Risiken, aber wir tun das, damit die gute wirtschaftliche Phase in Deutschland weitergeht.

SPIEGEL ONLINE: Hat nicht die europäische Krisenpolitik, getrieben von Berlin, zu sehr auf Sparen gesetzt und damit die griechische Wirtschaft abgewürgt?

Weber: Im Nachhinein werden alle alles besser wissen. In der Krise aber muss vor allem gehandelt werden. Die Kanzlerin macht im Sinne Deutschlands und Europas einen Top-Job. Ich bin mir sicher, dass sich ihr Stabilitätskurs auch langfristig durchsetzen und bewähren wird.

SPIEGEL ONLINE: Wir sind da skeptischer. Spanien und Italien sind längst nicht aus der Gefahrenzone, auch Portugal musste jüngst hohe Risikoprämien zahlen und kann seine Schulden nicht mehr tragen.

Weber: Leider wird zu viel über immer neue Probleme und zu wenig über Erfolge gesprochen. Beispielsweise ist Irland auf einem guten Weg. Es hat Hilfe erhalten, harte Reformen durchgeführt und so seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Der neue Weg Europas braucht Zeit, aber er ist der richtige. Schnelle und einfache Lösungen sind meistens nicht nachhaltig erfolgreich. Die finanziell soliden Staaten haben nicht durch Zufall das höchste Wachstum. Der erste Schritt ist Haushaltskonsolidierung. Aber Sie haben Recht: Europa darf nicht nur der strafende Sparkommissar sein. Europa muss jetzt auch für Wachstum sorgen, für eine Phase der Hoffnung und des Aufschwungs. Das ist der zweite Schritt. Europa muss raus aus der Ecke des reinen Sparens, wir müssen über die Zukunft sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Weber: Verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen, Monopole und der Arbeitsmarkt dereguliert und die Sozialsysteme modernisiert werden. Jedes Land ist selbst gefragt. Wenn ein Regierungschef das zu Hause nicht anpackt, dann braucht er sich in Brüssel nicht über die ausbleibenden Erfolge beschweren. Eine ganz Reihe von Richtlinien, die den europäischen Binnenmarkt verbessern und Handelsschranken abbauen, sind national noch nicht umgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Auch gegen Deutschland laufen Vertragsverletzungsverfahren.

Weber: In dem Punkt ist Deutschland nicht der Musterschüler, als der es sich gerne sieht.

Das Interview führte Christoph Schult