Euro-Bonds: Hollande stiehlt Merkel beim EU-Gipfel die Show

Die Luft ist stickig, im französischen Pressesaal des EU-Ratsgebäudes drängen sich die Journalisten. Alle wollen den neuen französischen Präsidenten bei seiner ersten Pressekonferenz nach einem EU-Gipfel sehen. Es ist kurz nach ein Uhr in der Nacht, und François Hollande hält Hof wie einst Nicolas Sarkozy. Beinahe eine Stunde lang erklärt er seine "Vision für Wachstum".

Im Saal nebenan steht Angela Merkel. Vor ihr sind nur wenige Stuhlreihen und einige Kameras aufgebaut. Der Raum ist halbleer. Sie verzichtet an diesem Abend auf eine ausführliche Pressekonferenz. Sie gibt nur ein kurzes Statement ab, beantwortet zwei Fragen, nach fünf Minuten ist sie wieder weg. Sie weiß, dass sie gegen die Anziehungskraft des neuen Kollegen keine Chance hat. Es wirkt fast so, als wolle sie Hollande die Brüsseler Bühne kampflos überlassen.

Die parallelen Auftritte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Symbolwert: Es ist der erste EU-Gipfel seit Jahren, der nicht von Merkel dominiert wird. Stattdessen gibt Hollande bei dem Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Ton an. Zwar redet er selbst nur kurz und zeigt sich verwundert, wie ausschweifend so mancher Kollege ist.

Schluss mit Merkozy

Aber mit seiner Forderung nach Euro-Bonds setzt Hollande das Hauptgesprächsthema der Tischrunde. Bewusst hat er die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen in den Mittelpunkt seiner Wachstumsagenda gestellt. Es geht darum, die deutsche Kanzlerin herauszufordern. Seine unausgesprochene Gipfelbotschaft lautet: Merkozy, die Symbiose von Merkel und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, ist Vergangenheit, künftig setzt Frankreich wieder eigene Akzente.

Hollandes Abgrenzung ist nicht zuletzt wahltaktisch begründet: Am 17. Juni wählen die Franzosen nach dem Präsidenten auch noch ein neues Parlament. Und im Wahlkampf kann es sich der Sozialist nicht leisten, als Marionette der deutschen Christdemokratin wahrgenommen zu werden.

Hollande betont zwar, er wolle nichts ohne Deutschland entscheiden. Doch der Wandel ist auffällig: Zum ersten Mal seit Jahren haben sich Deutsche und Franzosen nicht vor dem Gipfel zusammengesetzt, um eine gemeinsame Position zu entwickeln. Stattdessen findet man sich in gegnerischen Lagern wieder. Hollande argumentiert, Euro-Bonds gehörten zur Wachstumsdebatte dazu. Länder wie Spanien könnten so Zinsen sparen und das Geld anderweitig investieren. Merkel kontert, die Gemeinschaftsanleihen verstießen gegen geltendes EU-Recht und seien nicht geeignet, das Wachstum in Europa zu fördern.

Beim Abendessen - es gibt Spargel, Petersfisch und Mousse au Chocolat - wird die Lage bald unübersichtlich. Ein Regierungschef nach dem anderen redet, spricht sich für oder gegen Euro-Bonds aus. Der Ton bleibt nach Teilnehmerangaben höflich, aber die Positionen sind festgefahren. An Hollandes Seite stehen unter anderem Italien, Österreich und Irland. Um Merkel scharen sich Finnen, Schweden und Niederländer. "Wir können dem Druck aus Frankreich standhalten", hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bereits vorher verkündet. Allein ist die Kanzlerin in ihrem Kampf gegen Hollande also nicht. Es habe sogar Länder gegeben, die noch stärker gegen Euro-Bonds seien als Deutschland, stellt Hollande hinterher fest.

Kein Durchbruch für Euro-Bonds

Welches Lager größer ist, will Hollande nicht verraten. "Wir haben nicht gezählt", sagt er. Es gebe mehr als zwei Positionen. Einige Länder könnten sich Gemeinschaftsanleihen nur in ferner Zukunft vorstellen, andere nur für bestimmte Zwecke, andere lehnten sie grundsätzlich ab. Auch Merkel sagt, die Positionen seien "sehr differenziert". Ein Beschluss wird nicht gefasst, der Abend dient nur dem Meinungsaustausch.

Erst beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni soll ein Wachstumspaket beschlossen werden. Ob Euro-Bonds, in welcher Form auch immer, dazu gehören, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll die Vorschläge bündeln und entscheiden, was auf die Agenda des Juni-Gipfels kommt. Kaum weniger umstritten ist der Vorschlag von Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dass der Euro-Rettungsfonds künftig auch direkt Banken unterstützen darf. Mit Monti stimme er in vielen Punkten überein, bemerkt Hollande beiläufig. Die Widersacherin heißt auch hier wieder: Merkel.

Einig sind sich die 27 Regierungschefs bislang nur darin, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken, die EU-Strukturfonds gezielter in Krisenländern einzusetzen und Projekt-Bonds für Infrastrukturvorhaben auszugeben. Ob man das dann "Wachstumspakt" nenne, werde man im Juni entscheiden, sagt Hollande.

In der Bilanz des Abends kann der französische Präsident für sich verbuchen, der seit langem schwelenden Euro-Bond-Debatte neuen Schwung verliehen zu haben. Doch ob damit die umstrittenen Anleihen tatsächlich einen Schritt näher gerückt sind, darf bezweifelt werden. Hollande selbst räumt ein, dass die EU-Verträge dafür geändert werden müssten. Das erscheint auf absehbare Zeit ausgeschlossen, nachdem Großbritannien und Tschechien erst im Dezember eine Vertragsänderung abgelehnt hatten. Damals ging es um den Fiskalpakt, der viel weniger Eingriffsrechte in nationale Haushalte erfordert als Euro-Bonds.

Widersprüchliche Botschaften zu Griechenland

Fast wirkt die Grundsatzdebatte über die Euro-Bonds wie ein Ablenkungsmanöver, um den brennenden Fragen nach Griechenland auszuweichen. Die Regierungschefs haben keine neuen Antworten, wie es mit dem Dauerkrisenherd weitergehen soll. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie erneut, dass man das Land nicht fallenlassen werde.

Das dürfte die Zweifler jedoch kaum beruhigen. Seit der gescheiterten Regierungsbildung in Athen vergangene Woche wird an den Finanzmärkten über den bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekuliert. Für Nervosität sorgt der mögliche Wahlsieg der EU-kritischen Syriza-Partei bei den Neuwahlen am 17. Juni. Sollte die neue griechische Regierung vom vereinbarten Reformkurs abweichen, würde der Geldhahn zugedreht, warnen europäische Politiker. Das hätte einen Staatsbankrott und womöglich den Euro-Austritt zur Folge.

Die Botschaft aus Brüssel, Berlin und Paris ist widersprüchlich: Auf der einen Seite wird den Finanzmärkten versichert, man werde einen Euro-Austritt Griechenlands verhindern. Auf der anderen Seite wird den griechischen Wählern und Politikern genau damit gedroht.

Dieses Dilemma wird noch bis zur Wahl bestehen. So lange verharrt die Euro-Zone in ihrer Schockstarre. Der 17. Juni wird damit zum D-Day. Wenn Griechenland und Frankreich gewählt haben, hoffen die Diplomaten in Brüssel, lichtet sich der Nebel. Dann wird es auch Hollande leichter fallen, auf Merkel zuzugehen.