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"Euro Hawk"-Debakel: Rechnungsprüfer rügen Chaos im Verteidigungsressort

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"Euro Hawk": Nur wenig Kritik am Verteidigungsminister

Vor dem Showdown im Bundestag legt der Rechnungshof einen Bericht zum "Euro Hawk" vor. Das Fazit: Die Zulassungsprobleme seien weit vor der Zeit von Thomas de Maizière klar gewesen. Bei aller Kritik an den Zuständen in seinem Haus wird der CDU-Politiker teilweise entlastet.

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Affäre um das millionenschwere Debakel bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" zum Teil entlastet. In ihrem druckfrischen Bericht vom 3. Juni kritisieren die Prüfer, dass die Probleme bei der Zulassung der Drohne schon vor dem Vertragsabschluss 2007 offensichtlich waren und über Jahre fahrlässig ignoriert wurden. Der Bericht geißelt, dass die Ministeriumsspitze nicht rechtzeitig von der Beschaffungsabteilung über die Risiken informiert worden ist.

Für den angeschlagenen Minister, der sich am Mittwoch vor dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss rechtfertigen muss, kommt der Bericht zur rechten Zeit. So attestieren die Prüfer, dass die Spitze des Ministeriums zügig handelte, als sie im März 2012 von den massiven Problemen und möglichen Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro für die Zulassung der Aufklärungsdrohne erfuhr. Die Leitung des Ministeriums, so der vertraulich eingestufte Bericht, habe "gehandelt, sobald ihr die Probleme berichtet wurden".

Das klare Votum der Rechnungsprüfer, die bereits seit Ende 2011 das "Euro Hawk"-Projekt untersuchen wollten, dafür aber vom Ministerium nicht alle nötigen Unterlagen bekamen, kommt überraschend. Im Ministerium hieß es zwar schon Ende vergangener Woche, der Bericht falle für den Minister recht positiv aus. Dass die Prüfer jedoch die Hauptverantwortung für das Debakel bei der zuständigen Abteilung und bei seinen Amtsvorgängern sehen, ist für de Maizière wohl eine Erleichterung.

Prüfer: Folgenschweres Organisationsversagen

Detailliert beschreiben die Prüfer auf 33 Seiten, wie das Projekt "Euro Hawk" von Beginn an falsch angegangen wurde. So hätten sich das Ministerium und die Beschaffungsabteilung "vor dem Vertragsschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten" bei der Zulassung der Drohne machen müssen, die Risiken seien unterschätzt worden. Schon im Frühjahr 2009, spätestens aber 2011, hätte die Spitze informiert werden und das "Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen". Diese Verhalten nennen die Prüfer "in hohem Maße kritikwürdig".

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Probleme bei der Zulassung, die schließlich vor einigen Wochen zum Abbruch führten, seit Jahren bekannt waren. Im Frühjahr 2011 sei offenkundig gewesen, dass eine volle Zulassung nicht erreicht werden könne. 2012 dann seien die Mehrkosten für eine Zertifizierung der Drohne mit einer halben Milliarde Euro veranschlagt worden. Dass die Spitze des Ministeriums nicht über die fatalen Prognosen informiert worden sei, werfe Zweifel an der zuständigen Abteilung auf. Das Urteil ist eindeutig: "Ein folgenschweres Organisationsversagen".

An de Maizière und seinem Rüstungsstaatssekretär Stephane Beemelmans hingegen üben die Prüfer kaum Kritik. Als der Initimus des Ministers am 8. März von dem ganzen Ausmaß des Debakels in Kenntnis gesetzt wurde, so der Bericht, habe er umgehend gehandelt. Um die Sensortechnik für den "Euro Hawk" zu Ende zu entwickeln, habe man sich für die vorläufige Fortsetzung der Erprobung entschieden, dies sei bei einem so großen Projekt angemessen. Für die Zukunft aber mahnen die Prüfer, dass die Organisation des Ministeriums reformiert werden müsse.

Kostenerhöhungen machten offenbar niemanden stutzig

Auch wenn de Maizière die Vorlage gelegen kommen dürfte, ist die Beschreibung der Beschaffungsabteilung in seinem Haus niederschmetternd. Intern wurde das Projekt "Euro Hawk" zwar schon Ende 2010 wegen der Risiken bei der Zulassung als "sehr kritisch" eingestuft. Allerdings hielt es offenbar niemand für notwendig, die Spitze des Hauses über das sich abzeichnende Debakel zu informieren. Stattdessen setzte man auf das Prinzip Hoffnung, irgendwie könne man die Sache mit der Zulassung schon lösen.

Auch rasante Kostenerhöhungen machten bei den Beamten aber auch im Haushaltsausschuss offenbar niemanden stutzig. Ganze elf Mal wurden nach 2012 Vertragsänderungen beschlossen, am Ende wurde das Projekt mit 551.574.942 Euro rund 120 Millionen Euro teurer als zunächst angepeilt. Im Ministerium wird betont, dass die rund 232 Millionen Euro für die Entwicklung der Sensoren der Drohne, die jegliche Art von elektronischer Kommunikation am Boden auffangen, nicht verloren sind, da man die Technik anderweitig einsetzen könne.

Auch wenn de Maizière durch den Bericht entlastet wird, nährt das Papier auch Zweifel an ihm. So wird sich der Minister die Frage gefallen lassen müssen, warum er nicht spätestens im März 2012 den Bundestag über den absehbaren Absturz informierte und seine Beschaffer noch drei Vertragsänderungen im Umfang von rund 45 Millionen Euro Mehrbedarf für die Drohnenentwicklung abnickten. Auch kündigte de Maizière bei seinem Amtsantritt eine bessere Kontrolle der Rüstungsabteilungen in seinem Haus an. Mit diesem Projekt ist der Minister offenkundig derbe gescheitert.

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insgesamt 51 Beiträge
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1. optional
gaiusbonus 04.06.2013
Also ich lese aus den ganzen Sachverhalten den blanken Vorsatz! Rechnungsprüfer ? .... wo ist der Staatsanwalt?
2. euro-hawk?
jamon 04.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesVor dem Showdown im Bundestag legt der Rechnungshof einen Bericht zum "Euro Hawk" vor. Das Fazit: Die Zulassungsprobleme seien weit vor der Zeit von Thomas de Maizière klar gewesen. Bei aller Kritik an den Zuständen in seinem Haus wird der CDU-Politiker teilweise entlastet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-hawk-rechnungspruefer-ruegen-chaos-im-verteidigungsressort-a-903743.html
frage mich gerade, warum die deutsche bundeswehr auch schon auf anglizismen setzt?
3. Bravo! Danke Rechnungshof !
Hanz K 04.06.2013
Schön, dass man im Nachhinein einen Bericht schreiben kann wie es gewesen ist ! Jeder Cent gerechtfertigt...
4. optional
gaiusbonus 04.06.2013
Also ich lese aus den ganzen Sachverhalten den blanken Vorsatz! Rechnungsprüfer ? .... wo ist der Staatsanwalt?
5. TdM ist Merkels bester Mann
thorsten wulff 04.06.2013
und Nachfolger in spe. Ausgeschlossen daß dieser treue Hugenotte über solche Lapalien stürzt.
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