Euro-Krise: Besuch von Francois Hollande bei Angela Merkel

Seit zehn Monaten ist François Hollande Präsident der Franzosen. Und wirklich gut läuft es nicht. Seine Popularitätswerte sinken rapide. Mittlerweile sind sie auf einem historischen Umfragetief angelangt, Hollande ist noch unpopulärer als der seinerzeit äußerst ungeliebte Vorgänger Nicolas Sarkozy. Sein Versuch, bei einem Besuch in Dijon "Nähe zum Volk" demonstrieren, geriet jüngst zum medialen Desaster. Mit dem Volkszorn, der ihm dort entgegenschlug, war er sichtlich überfordert.

Innenpolitisch angeschlagen reist Hollande nun zur Bundeskanzlerin. Angela Merkel war von den Nachrichten der vergangenen Monate aus Frankreich nicht begeistert. Der Schuldenberg dort wächst rasant. Vergangene Woche musste Hollande eingestehen, dass sein Land wegen des schwachen Wachstums auf eine Haushaltslücke von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusteuert. Die Schuld sieht man in Paris dabei auch bei der deutschen Regierung.

Wenn Hollande nun am Montag Berlin besucht und neben Merkel auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und hochkarätige Unternehmensführer aus dem Club "European Round Table" trifft, wird er also in einer unangenehmen Position sein.

"Der Reformkurs lahmt"

Sicher, bislang haben sich weder die Kanzlerin - die "Eiserne Madame" - noch ihr Finanzminister öffentlich zur schwächelnden Wirtschaft jenseits des Rheins geäußert, wo das Wachstum dieses Jahr nur knapp über der Null-Grenze liegen wird. Stattdessen loben Merkel und Wolfgang Schäuble, der gerade ein europäisches Muster-Budget vorgestellt hat, demonstrativ weiter die Tugenden von Schuldenabbau und einem ausgeglichenen Haushalt als Vorbedingung für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kritik überlässt das Duo anderen. "In Frankreich scheint der Reformkurs nicht von der Stelle zu kommen", rügte etwa Bundesbankchef Jens Weidmann vor Studenten in Südfrankreich. Und FDP-Chef Philipp Rösler mokierte sich über die "katastrophalen Ideen der deutschen Sozialdemokraten", die sich am französischen Modell orientieren wollen: "75 Prozent Steuern für die Reichsten, Rente mit 60 Jahren", das führe zu "erhöhter Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und Null-Wachstum."

Um zu beweisen, dass Frankreich weiter an seinem Konsolidierungskurs festhält, könnte Hollande seinen Bürgern möglicherweise sogar zusätzliche Abgaben zumuten - etwa eine Kraftstoff- oder Mehrwertsteuer - und weitere Einschnitte vornehmen: im sozialen Netz, bei Kindergeld, Renten und Gesundheitsfürsorge. Im Gegenzug für die von Deutschland geforderte Austerität will der Präsident aber endlich den im Juni 2012 eingetüteten "Wachstumspakt" umgesetzt sehen.

Wenn Hollande also zum Nachsitzen bei Merkel erscheint, dürfte er deshalb zwar im Einklang mit Barroso und den Bossen der Großunternehmen die hehren Ziele stärkerer Wettbewerbsfähigkeit beschwören. Uneins sind sich der Präsident und Kanzlerin aber nach wie vor, mit welchen Mitteln der Kraftakt zu bewältigen sei: Durch verschärftes Sparen oder mehr durch Ausgeben?

Der Streit um die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verbirgt grundsätzliche Unterschiede. Es ist, so ein außenpolitischer Experte in Paris, "ein ökonomischer Lagerwahlkampf": Berlin setzt auf die Dreifaltigkeit von Wachstum, Strukturreform und Sanierung der öffentlichen Finanzen, um die Union aus der Misere zu führen. Paris will zunächst mit staatlicher Unterstützung gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, bevor die Sparpolitik ein "soziales Massaker" auslöst, das auch in Frankreich unzufriedene Bürger in Scharen auf die Straße treibt.

Schon jetzt nimmt der Druck auf Frankreichs Präsidenten deutlich zu. "Durch mehr brachiale Sparpolitik", so ein Vertreter der Sozialistischen Partei "droht Hollande unter den eigenen Genossen den Rückhalt zu verlieren." Schon haben Arbeitnehmerorganisationen zur Mobilisierung gegen die rigorose Abmagerungskur nach "Deutschem Modell" angekündigt. Und beim EU-Treffen in Brüssel schwenkten auch wütende französische Gewerkschafter Plakate in Anlehnung an die Wahl des Papstes: "Habemus Austeritate! - Schluss damit!"