Hollande-Besuch bei Merkel: Angeschlagen zur "Eisernen Madame"

Von , Paris

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Kanzlerin Merkel mit Präsident Hollande (r.): Kritik hinter den Kulissen

Seine Umfragewerte sind mies, die Wirtschaftsdaten auch - nun reist Präsident Hollande nach Berlin und trifft die deutsche Kanzlerin. Der Staatschef aus Paris pocht auf eine Politikänderung: Mehr Ausgaben statt Sparkurs. Angela Merkel dürfte kaum darauf eingehen.

Seit zehn Monaten ist François Hollande Präsident der Franzosen. Und wirklich gut läuft es nicht. Seine Popularitätswerte sinken rapide. Mittlerweile sind sie auf einem historischen Umfragetief angelangt, Hollande ist noch unpopulärer als der seinerzeit äußerst ungeliebte Vorgänger Nicolas Sarkozy. Sein Versuch, bei einem Besuch in Dijon "Nähe zum Volk" demonstrieren, geriet jüngst zum medialen Desaster. Mit dem Volkszorn, der ihm dort entgegenschlug, war er sichtlich überfordert.

Innenpolitisch angeschlagen reist Hollande nun zur Bundeskanzlerin. Angela Merkel war von den Nachrichten der vergangenen Monate aus Frankreich nicht begeistert. Der Schuldenberg dort wächst rasant. Vergangene Woche musste Hollande eingestehen, dass sein Land wegen des schwachen Wachstums auf eine Haushaltslücke von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusteuert. Die Schuld sieht man in Paris dabei auch bei der deutschen Regierung.

Wenn Hollande nun am Montag Berlin besucht und neben Merkel auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und hochkarätige Unternehmensführer aus dem Club "European Round Table" trifft, wird er also in einer unangenehmen Position sein.

"Der Reformkurs lahmt"

Sicher, bislang haben sich weder die Kanzlerin - die "Eiserne Madame" - noch ihr Finanzminister öffentlich zur schwächelnden Wirtschaft jenseits des Rheins geäußert, wo das Wachstum dieses Jahr nur knapp über der Null-Grenze liegen wird. Stattdessen loben Merkel und Wolfgang Schäuble, der gerade ein europäisches Muster-Budget vorgestellt hat, demonstrativ weiter die Tugenden von Schuldenabbau und einem ausgeglichenen Haushalt als Vorbedingung für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kritik überlässt das Duo anderen. "In Frankreich scheint der Reformkurs nicht von der Stelle zu kommen", rügte etwa Bundesbankchef Jens Weidmann vor Studenten in Südfrankreich. Und FDP-Chef Philipp Rösler mokierte sich über die "katastrophalen Ideen der deutschen Sozialdemokraten", die sich am französischen Modell orientieren wollen: "75 Prozent Steuern für die Reichsten, Rente mit 60 Jahren", das führe zu "erhöhter Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und Null-Wachstum."

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François Hollande: Plötzlich unbeliebt
Derartige Seitenhiebe werden in Paris als rüdes "french bashing" (Franzosen-Schelte) empfunden. Denn trotz des Konjunktureinbruchs und der vielen Firmenpleiten, bei denen immer mehr Menschen Lohn und Brot verlieren, setzt die Regierung weiterhin auf ein ebenso drakonisches wie unpopuläres Sparprogramm und hat Fortschritte beim Abbau des strukturellen Defizits erreicht.

Um zu beweisen, dass Frankreich weiter an seinem Konsolidierungskurs festhält, könnte Hollande seinen Bürgern möglicherweise sogar zusätzliche Abgaben zumuten - etwa eine Kraftstoff- oder Mehrwertsteuer - und weitere Einschnitte vornehmen: im sozialen Netz, bei Kindergeld, Renten und Gesundheitsfürsorge. Im Gegenzug für die von Deutschland geforderte Austerität will der Präsident aber endlich den im Juni 2012 eingetüteten "Wachstumspakt" umgesetzt sehen.

Wenn Hollande also zum Nachsitzen bei Merkel erscheint, dürfte er deshalb zwar im Einklang mit Barroso und den Bossen der Großunternehmen die hehren Ziele stärkerer Wettbewerbsfähigkeit beschwören. Uneins sind sich der Präsident und Kanzlerin aber nach wie vor, mit welchen Mitteln der Kraftakt zu bewältigen sei: Durch verschärftes Sparen oder mehr durch Ausgeben?

Der Streit um die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verbirgt grundsätzliche Unterschiede. Es ist, so ein außenpolitischer Experte in Paris, "ein ökonomischer Lagerwahlkampf": Berlin setzt auf die Dreifaltigkeit von Wachstum, Strukturreform und Sanierung der öffentlichen Finanzen, um die Union aus der Misere zu führen. Paris will zunächst mit staatlicher Unterstützung gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, bevor die Sparpolitik ein "soziales Massaker" auslöst, das auch in Frankreich unzufriedene Bürger in Scharen auf die Straße treibt.

Schon jetzt nimmt der Druck auf Frankreichs Präsidenten deutlich zu. "Durch mehr brachiale Sparpolitik", so ein Vertreter der Sozialistischen Partei "droht Hollande unter den eigenen Genossen den Rückhalt zu verlieren." Schon haben Arbeitnehmerorganisationen zur Mobilisierung gegen die rigorose Abmagerungskur nach "Deutschem Modell" angekündigt. Und beim EU-Treffen in Brüssel schwenkten auch wütende französische Gewerkschafter Plakate in Anlehnung an die Wahl des Papstes: "Habemus Austeritate! - Schluss damit!"

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Ja,
Lektorat Berlin 17.03.2013
Zitat von sysopSeine Umfragewerte sind mies, die Wirtschaftsdaten auch - nun reist Präsident Hollande nach Berlin und trifft die deutsche Kanzlerin. Der Staatschef aus Paris pocht auf eine Politikänderung: Mehr Ausgaben statt Sparkurs. Angela Merkel dürfte kaum darauf eingehen. Euro-Krise: Besuch von Francois Hollande bei Angela Merkel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-besuch-von-francois-hollande-bei-angela-merkel-a-889388.html)
da ist der Gute wohl genau der Richtige - in Frankreich läuft's ja so prima. Schon toll, ganz Europa erzählt uns, was wir zu tun haben und wirft uns gleichzeitig vor, WIR täten das. Kollektiver Realitätsverlust. Aber ist wohl traditionell so: Wenn's in der Innenpolitik mies läuft, trommelt man sich halt in der Außenpolitik aufgeregt mit der Faust auf den Brustkorb...
2. Le jour de gloire est arrivé !
guentherprien 17.03.2013
Tja, Herr Hollande, nicht viel übrig geblieben von ihren Wahlversprechen oder ? Sie können gerne nach Deutschland kommen, aber ihre Ratschläge behalten Sie mal für sich. Frau Dr. Merkel macht einen Super-Job, und das seit Jahren und braucht ihre Empfehlungen sicherlich nicht. Bon soir !
3. Die sparsame Hausfreu Merkel
eule_neu 17.03.2013
Sie wird es schon schaffen, die Republik mittel- bis langfristig auf DDR-Niveau zu bringen. Vielleicht fühlt sich die Dame am Ziel und mental besser. Sparen kann zwar eine schwäbische Hausfrau, weil sie so erzogen worden ist, aber eine Kanzlerin darf sich nicht auf das Sparen in Vollendung einlassen, sie muss im Grunde gezielte Ausgaben vornehmen und in Europa vornehmen lassen, um Europa hinsichtlich des Zusammenhalts der EU zu retten, andernfalls wird der EURO und die EU nicht mehr zu halten sein. Aber die Wähler wollen ja diese Frau, sie werden nach den Wahlen merken, was sie gewählt haben, wenn sie den Gürtel noch enger schnallen und den Geldbeutel immer öfter für Regierungsausgaben öffnen müssen! Demokratie lernt man schon an der Mutterbrust, als Erwachsene demokratische Regierungsposten aus DDR-Vergangenheitserziehung dann anzunehmen, zeigt, wohin wir mit unserem Staat und Europa driften ...
4. schlaue Leute
fuchs83 17.03.2013
ich lese gerne die Kommentare hier, meist lieber als die Artikel selbst, aber leute kritik hat keinen Wert wenn man nicht selbst Verbesserungvorschläge machen kann. Schwarz malen können wir alle...hebt bitte das niveau
5. Merkel Super-Job
deltametro2 17.03.2013
Zitat von guentherprienTja, Herr Hollande, nicht viel übrig geblieben von ihren Wahlversprechen oder ? Sie können gerne nach Deutschland kommen, aber ihre Ratschläge behalten Sie mal für sich. Frau Dr. Merkel macht einen Super-Job, und das seit Jahren und braucht ihre Empfehlungen sicherlich nicht. Bon soir !
Das ist wohl nicht die Meinung der übrigen 70% der Europäer. Allein gegen Alle. Mal sehen.
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