Euro-Krise: Deutschland und Frankreich wollen Arbeitsgruppe gründen

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Euro-Krise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Beide Länder wollten "sehr eng zusammenarbeiten", sagte Schäuble.

Moscovici sagte, die Vorschläge sollten bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorankommen wollten.

Der Arbeitsstab soll sich auch mit Vorschlägen für Griechenland und Spanien befassen. Schäuble sagte, der Arbeitsstab solle auf Grundlage der vorangegangenen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras "gemeinsame Entscheidungen" vorbereiten. Im Falle Spanien geht es laut Schäuble vor allem um die Rekapitalisierung der Banken.

Troika-Zeugnis könnte erst im Oktober kommen

Merkel und Hollande hatten nach ihren jüngsten Gesprächen mit Samaras mehrfach versichert, vor weiteren Entscheidungen solle der Troika-Bericht abgewartet werden. Von ihm wird eine Bestandsaufnahme der griechischen Anstrengungen zur Krisenbewältigung erwartet. Nach EU-Kommissionsangaben könnte sich das Zeugnis der Troika aber verzögern und erst im Oktober fertig werden. Die Schuldeninspektoren von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) würden Anfang September ihre Arbeit in Athen fortsetzen, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor in Brüssel. Und es sei zu erwarten, dass sie "mehrere Wochen" brauchen würden. Er könne noch nicht sagen, ob der Abschlussbericht für "Ende September oder Anfang Oktober" erwartet werde. Das hänge von den Fortschritten vor Ort ab.

Zuvor hatte die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, das Troika-Zeugnis werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher war der Bericht für September erwartet worden. Von dem Zeugnis hängt ab, ob Athen weitere Notkredite bekommt. Bei einem mangelhaften Zeugnis wird Griechenland der Geldhahn zugedreht, und das Land müsste die Euro-Zone verlassen.

Immer wieder hatte die griechische Regierung zuletzt um einen Aufschub bei dem Reformprogramm gebeten - sowohl Kanzlerin Merkel als auch der französische Präsident Hollande aber gaben dem griechischen Premier Samaras bei dessen Besuch keine Zusage für eine Fristverlängerung. Finanzminister Schäuble hatte Erwartungen an einen Aufschub bei den Sanierungsauflagen gedämpft: "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld."

Analysten halten Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen für möglich

Jetzt will Athen der deutschen und französischen Regierung Pläne vorlegen, wie eine Streckung des Sparprogramms von gut 11,5 Milliarden Euro um zwei Jahre auch ohne ein neues Rettungsprogramm ermöglicht werden könnte. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras plant, nach Berlin und Paris zu reisen um seinen Kollegen Schäuble und Moscovici diese Pläne zu präsentieren, berichtete die griechische Presse.

Zwar versichert Athen, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt. Das Land brauche jedoch eine Abschwächung der harten Maßnahmen, damit sie "besser verdaut werden können", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Schließlich sei eine Anpassung der Fristen im bereits verabschiedeten Rettungsprogramm vorgesehen. Dies sei möglich, wenn die Rezession die von der Troika berechneten 4,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt übertreffe. Schätzungen zufolge wird die Wirtschaftsleistung Griechenlands dieses Jahr um sieben Prozent schrumpfen.

Athen geht davon aus, dass eine Streckung etwa weitere 20 Milliarden Euro kosten könnte. Dies könnte durch drei Optionen finanziert werden. Zunächst könnte Athen zwei Jahre später anfangen, seine Verpflichtungen vom ersten Rettungsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Parallel könnte die Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht mehr den Schulden des Staates zugerechnet werden. Schließlich denke Athen auch an eine Aufstockung des Höchstbetrages, den das Land an neuen Schulden machen könne, hieß es weiter. Dies müsste noch von der Troika genehmigt werden.

Einige Analysten halten es für möglich, dass es auch einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen geben könnte, die in den Händen von Notenbanken von Euro-Ländern und denen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Diese Summe wird auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt. Für Athen ist dies jedoch bislang offiziell ein Tabuthema.