Euro-Krise EU-Spitzen billigen Rettungspaket für Irland

Was kommt nach dem Rettungsschirm? EU-Spitzenpolitiker haben ein Papier zu dauerhaften Schutzmaßnahmen erarbeitet. Demnach sollen private Gläubiger in die Pflicht genommen werden. Außerdem wurde die Hilfe für Irland gebilligt: Deutschland steuert rund 6,1 Milliarden Euro bei.

Kanzlerin Merkel und Euro-Gruppen-Chef Juncker: Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft
REUTERS

Kanzlerin Merkel und Euro-Gruppen-Chef Juncker: Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft


Berlin/Brüssel - Die Pläne für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone nehmen Gestalt an. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge vorgelegt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag sagte, haben dazu Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier erarbeitet. Der Krisenmechanismus soll Mitte 2013 den aktuellen Rettungsschirm ablösen.

Für einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus pocht vor allem Deutschland auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dies war zuletzt auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der aktuellen Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach "keine Überraschungen für die Märkte". Die angepeilten Regelungen seien "nichts anderes, als was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen", hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungsklauseln ("collective action clauses") festgelegt werden.

Irlandhilfen gebilligt, Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft

Neben den Vorschlägen für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Euro-Staaten brachten die Finanzminister am Sonntag auch die Irlandhilfen unter Dach und Fach. Die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten billigten die Hilfen von 85 Milliarden Euro für das verschuldete Land. EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte die Beschlüsse "wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen".

Deutschland wird sich an dem Rettungspaket für Irland mit Bürgschaften in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Abend. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf den nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro werden Kommissar Rehn zufolge von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel werde der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, so Rehn. 50 Milliarden Euro der Gesamtsumme sollen zur Stützung des Staatshaushalts verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems.

Irland hatte sich im Gegenzug zu einem Sanierungsprogramm verpflichtet, das in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen und Einsparungen einbringen soll. Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Den umstrittenen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent will Irland dem Vernehmen nach aber nicht antasten. Die äußerst niedrigere Unternehmensbesteuerung stößt in anderen EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, auf Kritik.

hpi/can/dpa/Reuters/AP/AFP

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rabenkrähe 28.11.2010
1. Jaja
Zitat von sysopWas kommt nach dem Rettungsschirm? EU-Spitzenpolitiker haben*ein Papier zu dauerhaften Schutzmaßnahmen erarbeitet.*Demnach sollen private Gläubiger in die Pflicht genommen werden. Außerdem wurde die Hilfe für Irland gebilligt: Deutschland steuert Bürgschaft von 6,1 Milliarden Euro bei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731644,00.html
..... Na, dann können die Kurse ja morgen wieder explodieren. Und übermorgen wird die nächste Hilfe notwendig und die nächste Tagung anberaumt. rabenkrähe
Jahiro, 28.11.2010
2. Ah, ja...
Zuerst mit Dumping Steuersätzen an den Markt herantreten und dann schreien "Wir können von den Einnahmen nicht Leben". Das macht doch richtig viel Sinn ... Wenn man einen Dummen hat, der den Preis für einen gleich zweimal zahlt: Mit Verlust an Steuerzahlenden Unternehmen und mit Bürgschaften. Man was sind wir Deutschen doch für Trottel.
anyways 29.11.2010
3. Rette sich wer kann
Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien, Belgien. Alles kalter Kaffee. Diesen Ländern wird es unmöglich sein aus eigener Kraft jemals aus der Schuldenfalle herauszukommen, sprich jeder "Überbrückungskredit" fällt in ein Fass ohne Boden. Das eigentliche Thema ist der Zusammenbruch des Geldsystems weltweit und damit einhergehend der Sozialsysteme in der westlichen Hemisphäre: social implusion. Klar ist, dass die Propaganda der "Eliten" und Medien solange Sand in die Augen der Menschen streut, wie nötig um die eigenen Interessen zu schützen. Ein bewährtes Mittel ist Angst schüren vor einer angeblich noch größeren Bedrohung, seit 9/11 natürlich Terrorgefahr. QE ("quantitative easing") der FED und EZB, ist nix anderes als der 1:1 Tausch von Schrottpapieren (Junkbonds, wertlose ABS, CDS und MBS) zu barem in Billionenhöhe. Das "Rettungspaket", allein der Name ist schon verräterisch, wird komplett in den Bilanzen der Banken versenkt werden, um den unvermeidlichen run auf die Banken hinauszuzögern. Mag bis Weihnachten halten...
aquakonsul 29.11.2010
4. Demokratie
Es ist wirklich einzigartig, die breite, parlamentarische Debatte zu "Hier ne Milliarde - Dort ne Milliarde" zu verfolgen. Demokratie in Reinform.
zynik 29.11.2010
5. 2. schritt
Zitat von rabenkrähe..... Na, dann können die Kurse ja morgen wieder explodieren. Und übermorgen wird die nächste Hilfe notwendig und die nächste Tagung anberaumt. rabenkrähe
...und freuen wir uns im zweiten Schritt auf die nächsten "sozial völlig ausgewogenen" Sparmaßnahmen, welche uns seitens der Regierung demnächst alternativlos vorgesetzt werden dürften.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.