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Euro-Krise: EU-Spitzen billigen Rettungspaket für Irland

Was kommt nach dem Rettungsschirm? EU-Spitzenpolitiker haben ein Papier zu dauerhaften Schutzmaßnahmen erarbeitet. Demnach sollen private Gläubiger in die Pflicht genommen werden. Außerdem wurde die Hilfe für Irland gebilligt: Deutschland steuert rund 6,1 Milliarden Euro bei.

Kanzlerin Merkel und Euro-Gruppen-Chef Juncker: Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel und Euro-Gruppen-Chef Juncker: Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft

Berlin/Brüssel - Die Pläne für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone nehmen Gestalt an. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge vorgelegt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag sagte, haben dazu Deutschland und Frankreich in enger Zusammenarbeit mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein gemeinsames Papier erarbeitet. Der Krisenmechanismus soll Mitte 2013 den aktuellen Rettungsschirm ablösen.

Für einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus pocht vor allem Deutschland auf eine Beteiligung privater Geldgeber an künftigen Rettungsaktionen für ein Euro-Land. Dies war zuletzt auch unter den Euro-Partnern umstritten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember die Weichen für einen solchen permanenten Krisenmechanismus stellen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Schwerpunkt der aktuellen Vorschläge liege bei der Rolle privater Gläubiger. Allerdings enthalten die Vorschläge demnach "keine Überraschungen für die Märkte". Die angepeilten Regelungen seien "nichts anderes, als was die Märkte bereits aus anderen Währungsräumen kennen", hieß es in den Kreisen. Konkret solle die Rolle der Gläubiger in Umschuldungsklauseln ("collective action clauses") festgelegt werden.

Irlandhilfen gebilligt, Deutschland mit Milliarden-Bürgschaft

Neben den Vorschlägen für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Euro-Staaten brachten die Finanzminister am Sonntag auch die Irlandhilfen unter Dach und Fach. Die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten billigten die Hilfen von 85 Milliarden Euro für das verschuldete Land. EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte die Beschlüsse "wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen".

Deutschland wird sich an dem Rettungspaket für Irland mit Bürgschaften in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Abend. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf den nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro werden Kommissar Rehn zufolge von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel werde der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, so Rehn. 50 Milliarden Euro der Gesamtsumme sollen zur Stützung des Staatshaushalts verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems.

Irland hatte sich im Gegenzug zu einem Sanierungsprogramm verpflichtet, das in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro aus Steuererhöhungen und Einsparungen einbringen soll. Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren.

Den umstrittenen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent will Irland dem Vernehmen nach aber nicht antasten. Die äußerst niedrigere Unternehmensbesteuerung stößt in anderen EU-Staaten, insbesondere in Deutschland, auf Kritik.

hpi/can/dpa/Reuters/AP/AFP

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Jaja
rabenkrähe 28.11.2010
Zitat von sysopWas kommt nach dem Rettungsschirm? EU-Spitzenpolitiker haben*ein Papier zu dauerhaften Schutzmaßnahmen erarbeitet.*Demnach sollen private Gläubiger in die Pflicht genommen werden. Außerdem wurde die Hilfe für Irland gebilligt: Deutschland steuert Bürgschaft von 6,1 Milliarden Euro bei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731644,00.html
..... Na, dann können die Kurse ja morgen wieder explodieren. Und übermorgen wird die nächste Hilfe notwendig und die nächste Tagung anberaumt. rabenkrähe
2. Ah, ja...
Jahiro, 28.11.2010
Zuerst mit Dumping Steuersätzen an den Markt herantreten und dann schreien "Wir können von den Einnahmen nicht Leben". Das macht doch richtig viel Sinn ... Wenn man einen Dummen hat, der den Preis für einen gleich zweimal zahlt: Mit Verlust an Steuerzahlenden Unternehmen und mit Bürgschaften. Man was sind wir Deutschen doch für Trottel.
3. Rette sich wer kann
anyways 29.11.2010
Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien, Belgien. Alles kalter Kaffee. Diesen Ländern wird es unmöglich sein aus eigener Kraft jemals aus der Schuldenfalle herauszukommen, sprich jeder "Überbrückungskredit" fällt in ein Fass ohne Boden. Das eigentliche Thema ist der Zusammenbruch des Geldsystems weltweit und damit einhergehend der Sozialsysteme in der westlichen Hemisphäre: social implusion. Klar ist, dass die Propaganda der "Eliten" und Medien solange Sand in die Augen der Menschen streut, wie nötig um die eigenen Interessen zu schützen. Ein bewährtes Mittel ist Angst schüren vor einer angeblich noch größeren Bedrohung, seit 9/11 natürlich Terrorgefahr. QE ("quantitative easing") der FED und EZB, ist nix anderes als der 1:1 Tausch von Schrottpapieren (Junkbonds, wertlose ABS, CDS und MBS) zu barem in Billionenhöhe. Das "Rettungspaket", allein der Name ist schon verräterisch, wird komplett in den Bilanzen der Banken versenkt werden, um den unvermeidlichen run auf die Banken hinauszuzögern. Mag bis Weihnachten halten...
4. Demokratie
aquakonsul 29.11.2010
Es ist wirklich einzigartig, die breite, parlamentarische Debatte zu "Hier ne Milliarde - Dort ne Milliarde" zu verfolgen. Demokratie in Reinform.
5. 2. schritt
zynik 29.11.2010
Zitat von rabenkrähe..... Na, dann können die Kurse ja morgen wieder explodieren. Und übermorgen wird die nächste Hilfe notwendig und die nächste Tagung anberaumt. rabenkrähe
...und freuen wir uns im zweiten Schritt auf die nächsten "sozial völlig ausgewogenen" Sparmaßnahmen, welche uns seitens der Regierung demnächst alternativlos vorgesetzt werden dürften.
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Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.

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Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Fotostrecke
Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

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