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Euro-Krise: Europa wird zum Finanz-Schlachtfeld

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Schon wieder ist Europa in Gefahr: Irland steht vor der Pleite, Deutschland steht am Pranger, Diplomaten in Brüssel raunen von einer Überlebenskrise der EU. Aber worum geht es wirklich im Poker um den Euro - und wer verfolgt welche Interessen? Ein Überblick über die Ziele der wichtigsten Akteure.

AP

Berlin - Es sind besonders drastische Worte, die der oberste Europäer da gewählt hat. Wenn man EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Glauben schenkt, dann geht es gerade um alles: um die Europäische Union. "Wir sind in einer Überlebenskrise", sagt er. Alle müssten jetzt zusammenarbeiten, "um das Überleben der Euro-Zone zu sichern". Und weiter: "Wenn die Euro-Zone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben."

Rompuy gilt als ein recht besonnener Politiker - mit staatlichen Fast-Zusammenbrüchen kennt er sich aus, immerhin war er schon mal belgischer Premierminister. Trotzdem: Geht es nach den Deutschen, dann übertreibt der Mann gehörig: "Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone gefährdet ist", sagt Kanzlerin Angela Merkel.

Was denn nun?

Fakt ist, dass die Iren in einer tiefen Schuldenkrise stecken, sie müssen Milliarden in ihr marodes Bankensystem pumpen. Ginge das kleine Land pleite, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen, das akut bedrohte Griechenland wäre dann ebenso in Gefahr wie Portugal und Spanien. Und die Folgen für die Stabilität des Euro wären gravierend. Da sind sich alle einig.

Doch was folgt daraus?

Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) und die finanziell schwachen Euro-Länder drängen die Iren, schnellstmöglich unter den 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm der EU zu schlüpfen. Die Regierung in Dublin zeigt sich mittlerweile dazu bereit.

Irischer Finanzminister fährt im Audi vor

Die Deutschen, so viel ist klar, spielen eine entscheidende Rolle, sie finanzieren den größten Teil des EU-Rettungsschirms. Es sei "ein guter Zug" des irischen Finanzministers Brian Lenihan gewesen, beim Krisentreffen in Brüssel am Dienstag mit einem schwarzen Audi vorzufahren, spottet der "Irish Independent": Denn die Ingolstädter Marke sei ja nun in Deutschland äußerst beliebt.

Merkel hält sich mit Blick auf Irland noch bedeckt. In einer grundsätzlichen Frage aber lässt sie keinen Zweifel aufkommen: Für 2013, wenn die Vereinbarung über den Rettungsschirm ausläuft, drängt sie darauf, auch private Investoren bei einer Staatspleite zur Kasse zu bitten. Wenn es um die Stabilitätskultur des Euro geht, wird Merkel deutlich, wählt Worte Rompuy'schen Ausmaßes - wie auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Es sei eine gemeinsame Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern.

Den ärmeren Ländern bereitet Merkels Wunsch nach Beteiligung der privaten Gläubiger dagegen Sorge. Wer würde dann noch bei ihnen investieren, wenn damit zu rechnen ist, im Falle des Falles zur Kasse gebeten zu werden? "Das kann ein Land in die Pleite treiben", polterte Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou.

"Das könnte dir das Rückgrat brechen"

Die Bundesregierung habe mit ihrer Haltung "eine Spirale steigender Zinsen" ausgelöst: "Für alle Länder, die in einer schwierigen Position sind, wie Irland und Portugal", sagt Papandreou. "Das ist, als ob jemand dir sagt, weil du in Schwierigkeiten bist, lade ich dir noch mehr auf den Rücken. Das könnte dir aber das Rückgrat brechen." Tatsächlich hat auch die irische Regierung Deutschland bereits eine Mitschuld an der Misere ihres Landes gegeben. Neun Prozent Zinsen müssen die Iren mittlerweile für Schuldtitel mit zehn Jahren Laufzeit zahlen. Das ist fast viermal so viel wie deutsche Bundesanleihen kosten.

Die "Financial Times" berichtet, dass der Ärger der anderen Europäer bereits am "Überkochen" sei: Merkel habe viele ihrer Partner aus der Euro-Zone in unhaltbare Positionen gebracht, um ihr eigenes Standing bei den deutschen Steuerzahlern abzusichern, so die Vorwürfe. "Die sind teilweise nicht zitierbar", sagte Daniel Gros vom Brüsseler "Centre for European Policy Studies" der Zeitung. Die Griechen derweil mühen sich um Abrüstung: "Es gibt keinen griechisch-deutschen Krieg, wie einige Medien es darstellen", so der Athener Regierungssprecher Giorgos Petalotis. Der griechische Ministerpräsident habe "lediglich seine Ansicht zum Ausdruck gebracht".

Was steckt wirklich hinter all diesen Beteuerungen? Wer will was im Kampf um den Euro - und warum? SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick:

Akteure der Irland-Krise

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1. Banken sanieren sich auf Kosten der Steuerzahler
jocurt1 18.11.2010
Zitat von sysopSchon wieder ist Europa in Gefahr: Irland steht vor der Pleite, Deutschland steht am Pranger, Diplomaten in Brüssel raunen von einer Überlebenskrise der EU. Aber worum geht es wirklich im Poker um den Euro - und wer verfolgt welche Interessen? Ein Überblick über die Ziele der wichtigsten Akteure. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729632,00.html
Deutsche Banken haben in Irland Finanzanlagen bspw. Kredite für den Staat. Der deutsche Steuerzahler stützt diese via EU und damit die Anlagen deutscher Banken. Also deutsche Steuerzahler zahlen schon wieder für deutsche Banken. Wieso führen wir nicht gleich einen Bankenzehnt ein. Ich habe nur Spareinlagen zu Tagesgeldkonditionen. Jetzt soll mir kein schlauer Forist erzählen, ich würde davon profitieren.
2. Ein Überblick über die Problematik
Peter Kunze 18.11.2010
Zitat von sysopSchon wieder ist Europa in Gefahr: Irland steht vor der Pleite, Deutschland steht am Pranger, Diplomaten in Brüssel raunen von einer Überlebenskrise der EU. Aber worum geht es wirklich im Poker um den Euro - und wer verfolgt welche Interessen? Ein Überblick über die Ziele der wichtigsten Akteure. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729632,00.html
Tach, Die Eurozone wird nochmals palliativ behandelt um folgende Probleme nach hinten zu schieben: - Die PIGS sind pleite. Dieses Faktum bewirkt, dass entweder Schuldabschreibungen durchgeführt oder Staatsbankrotte angemeldet werden müssen. - Beides ist lästig. Im ersteren Fall dürfen sich - nach Aussage Dr. Merkel - die Schuldner ihre Einlagen ans Bein streichen. Da dies primär Grossbanken speziell aus Deutschland sind werden auch einige Insolvenzen in diesem Sektor möglich. Was wiederum systemische Rettungshysterie auf Kosten der Steuerzahler auslösen wird. Im zweiten Fall wird die Eurozone zusammenbrechen und die Weltwirtschaft massiv belasten. Zudem treten die Folgen von Fall eins ein. Was auch immer getan wird, die Verlierer an der Geschichte stehen jetzt schon fest: Wir Bye Peter
3. Das Problem des Euro
hausmeister hempel 18.11.2010
Zitat von sysopSchon wieder ist Europa in Gefahr: Irland steht vor der Pleite, Deutschland steht am Pranger, Diplomaten in Brüssel raunen von einer Überlebenskrise der EU. Aber worum geht es wirklich im Poker um den Euro - und wer verfolgt welche Interessen? Ein Überblick über die Ziele der wichtigsten Akteure. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729632,00.html
Das Problem des Euro ist doch schon bei seiner Geburt angelegt gewesen: Eine währung für sehr unterschiedliche Volkswirtschaften. Hätten Griechen, Iren, Portugiesen, Italiener, Spanier noch ihre eigenen Währungen würden sie sie gnadenlos abwerten und die Probleme für die Länder damit nicht so hart. Man kann doch keine Einheitswärung schaffen in einem Wirtschaftsraum mit völlig unterschiedlichen Steuern, unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Kräften. Warum hat man versäumt, das Steuerrecht im Euroland zu vereinheitlichen? Alle EU-Staaten sind hoffnungslos verschuldet, auch das sogenannte "reiche Deutschland". Es gibt in der Geschichte Beispiele, wie Staaten solche Verschuldungen gelöst haben. Was wird der Eurozone anderes übrig bleiben, als den Weg zu gehen, den Deutschland nach dem 1. Weltkrieg gegangen ist? Der Euro ist ein politisches Konstrukt, leider sind die Verantwortlichen bei der Konstruktion auf der Hälfte des Weges stehen geblieben. Das rächt sich jetzt. Ich wette, die Eurozone wird so, wie sie z.Z. existiert, nicht mehr lange so existieren. Entweder werden die Rahmenbedinungen radikal geändert oder der Euro wird bald Geschichte sein.
4. Private Gläubiger beteiligen
manten75 18.11.2010
Das Problem damit ist mir och nicht ganz klar. Ich dachte die hohen Zinsen welche die Walckelkandidaten zahlen müssen wären Ausdruck des Ausfallrisikos. Es ist doch selbstverständlich, das auch private Gläubiger an Zahlungsausfällen beteiligt werden müssen.
5. Halloooo....?
hmorun 18.11.2010
"Wer würde dann noch bei ihnen investieren, wenn damit zu rechnen ist, im Falle des Falles zur Kasse gebeten zu werden?" Soll das nun bedeuten, das man Staaten darauf aufbaut, Zocker ins Land zu holen, die leinerlei Risiken wünschen? Das im Falle einer "Fehlspekulation " der Staat- also die dummen Deutschen, einspringen muss? Nun dann funktioniert ein Staatswesen? Wenn Banken sich austoben können und im Falle des Falles wieder nicht haften dürfen/ müssen? Auf solche Staaten kann die Welt doch getrost verzichten.
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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