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Schuldenkrise: Schäuble verbittet sich Obamas Kritik

Missstimmung zwischen Berlin und Washington: Finanzminister Schäuble hat Kritik von US-Präsident Obama am Euro-Kurs der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Mit einem Ende der Hilfsgelder drohen Politiker von CDU und FDP Athen, sollte Griechenland das Sparprogramm nicht umsetzen.

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Finanzminister Schäuble: "Ursachen glaubhaft bekämpfen"

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet deutliche Worte für US-Präsident Barack Obama: "Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Man könne sehr schnell Anderen Ratschläge geben.

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern.

Mit Blick auf die Krise in der Euro-Zone sagte Schäuble im ZDF, solange die Entscheidungen bei den Nationalstaaten lägen, müssten die Länder auch haften. "Wenn Sie Geld auf meine Rechnung ausgeben können, werden Sie mit dem Geld nicht sparsam sein", sagte der Finanzminister. Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld - etwa durch die Europäische Zentralbank - in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut. "Es gelingt in Griechenland nicht so gut", sagte der Minister. Es müsse eine Struktur für eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Reformen könnten schnell geschehen. So könnten am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel glaubwürdige Beschlüsse gefasst werden.

Eine der entscheidenden Fragen beim Gipfel wird sein, wie viel Macht Brüssel zukünftig übernehmen wird. Finanzminister Schäuble kann sich schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble im SPIEGEL-Interview. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble. Auch andere deutsche Spitzenpolitiker rechnen mit einem baldigen Referendum

Forderungen nach Änderungen der neuen griechischen Regierung am Sparprogramm wiesen führende Politiker von Union und FDP zurück und drohten mit einem Ende der Hilfsgelder. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Bild": "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab." Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den "Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben".

Troika verschiebt Athen-Besuch

Ähnlich äußerte sich Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs. Die mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparbeschlüsse müssten eingehalten werden, so der CDU-Politiker zur "Bild"-Zeitung. "Sonst kann kein weiteres Geld fließen."

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben. Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss. Auch der neue Regierungschef Antonis Samaras ist malade, nach einer Augenoperation kann er nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft.

Bundesfinanzministerium fürchtet Euro-Crash

Eine große Mehrheit der 254 Millionen Bürger in den vier wichtigsten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien ist davon überzeugt, dass Griechenland das in der Euro-Krise geliehene Geld nie zurückzahlen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des französischen Ifop-Instituts für "Bild am Sonntag", "Le Journal du Dimanche" (Frankreich), "Corriere della Sera" (Italien) und "ABC" (Spanien). Danach rechnen 85 Prozent der Franzosen, 84 Prozent der Deutschen, 72 Prozent der Spanier und 65 Prozent der Italiener damit, dass ihre Länder das an Griechenland verliehene Geld nie wiedersehen. Als Konsequenz befürwortet ein Großteil den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone - in Deutschland 78 Prozent, in Frankreich 65 Prozent, in Spanien und Italien 51 bzw. 49 Prozent.

Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Bundesfinanzministerium bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, setzt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder steigen und über fünf Millionen Menschen betreffen.

anr/Reuters/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 131 Beiträge
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1. Wie hoch ist die Halbwertzeit dieser Statements?
Grafsteiner 25.06.2012
3 Tage? Ja, ja, die Verhältnisse, die sind nicht so und ändern sich täglich.
2. Jetzt isser irre geworden!
papayu 25.06.2012
Nach dem Motto: "Angriff ist die beste Verteidigung!" Herr Schaeuble, Sie sollten mal die Leute zaehlen, die hinter Ihnen stehen und die des Obamas. Wann endlich beginnt die Pleite des Euros??? Warum verzoegern sie es immer weiter hinaus? Nur noch die Masten des Schiffes EUROPA ragen aus dem Pleitemeer! Lieber ein grausiges Ende als ein endloses Grausen! Ach so, Ihr 100.000 Koffer ist dann auch nichts mehr wert!
3. Wenn ich Schaeuble sehe faellt
geronimo49 25.06.2012
Zitat von sysopREUTERSMissstimmung zwischen Berlin und Washington: Finanzminister Schäuble hat Kritik von US-Präsident Obama am Euro-Kurs der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Mit einem Ende der Hilfsgelder drohen Politiker von CDU und FDP Athen, sollte Griechenland das Sparprogramm nicht umsetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840699,00.html
mir Pfolla"s beruehmter Satz ein. Fuer mich ist Schaeuble ein Politiker ohne Integritaet, der nach seiner tiefen Verwicklung in Kohls Steuer - und Spendenaffaere ausgerechner Finanzminister wurde. Dass er beratungsresistenter Besserwisser ist, ist seit langem Bekannt. Spaetestens sein Umgang mit seinem Abteilungsleiter in der Oeffentlichkeit, zeigt welch geistes Kind der Mann im Kern ist. Als Finanzminister der mit 2100 Milliarden Schulden aufwartet und der bei brummender Wirtschaft ueber 30 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss, wirkt er keineswegs ueberzeugend, sondern ist eher ein schlechtes Beispiel. Schaeuble gehoert zu den Politikern die in Sachen € grosse Schuld tragen und die mit der Ausserkraftsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der sogenannten Bankenkrise, falsche Zeichen setzten und zwar ohne Zustimmung der Buergers auf dessen Kosten. Da er weiss, dass er und seine Kollegen den € vergeigt haben, geht er nun dreist her und malt ein Horrorszenario. Dann ruft er, wenn mag es ueberraschen, 12 Jahre zu spaet nach einer Volksabstimmung. Dies ist an Dreistigkeit und Impertinenz nicht mehr zu ueberbieten. Warum das Koffermaenchen Schaeuble noch immer in hoechster Funktion ist, weiss sicher nicht mal Pofalla oder doch ?
4. Handwerklich miese Redakteure beim SPIEGEL
shopper34 25.06.2012
Lieber SPIEGEL, Ihre online-Redakteure sollten mal nen Sprachkurs machen .....! Sätze wie : " Mit einem Ende der Hilfsgelder drohen Politiker von CDU und FDP Athen, sollte Griechenland das Sparprogramm nicht umsetzen...... "Forderungen nach Änderungen der neuen griechischen Regierung am Sparprogramm wiesen führende Politiker von Union und FDP zurück und drohten mit einem Ende der Hilfsgelder..." sind nicht gerade elegant und verständlich formuliert, erst beim Nachlesen erschliesst der Satzbau . Was war nochmal das Handwerkszeug eines Journalisten....? Inhaltlich zeugt der Text übrigens auch nicht von großer Sachkenntnis...aber das ist ein anderes Thema!
5. die tricksen doch blos
xees-s 25.06.2012
ich will aber keine Verfassung die das Grundgesetz aushöhlt. Da werden dann ein paar Paragraphen mal eben nebenbei "angepasst" die schon immer gestört haben, mit dem Euro und der EU gar nicht zu tun haben um dann drum zu betteln es müsse für "Ja" gestimmt werden im Gesamtpaket weil ja alles so wichtig ist. Dass da ein paar Freiheiten mit draufgehen müsse man eben in der europäischen Verantwortung hinnehmen. Genauso wie ja alles auf den gemeinsamen kleinsten Nenner gebracht werden muss für eine gemeinsame Verfassung. Warum kann die EU nicht föderal aufgebaut sein wie Deutschland. Da haben einzelne Bundesländer auch eigene Verfassungen, eigene Parlamente und eigene Finanzminister. In der EU soll das nicht möglich sein? Bei den Banken das gleiche, da wird nichts richtiges rauskommen dabei. Genauso wie die Eurobonds, die bringen nichts, da die nationalen Staaten weiterhin ihre nationalen Papiere auf den Markt schmeissen werden, in Deutschland gibt es ja auch die Komunalobligationen trotz der Bundespapiere.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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