Euro-Krise: Finanzminister Schäuble weist Obamas Kritik zurück

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet deutliche Worte für US-Präsident Barack Obama: "Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Man könne sehr schnell Anderen Ratschläge geben.

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern.

Mit Blick auf die Krise in der Euro-Zone sagte Schäuble im ZDF, solange die Entscheidungen bei den Nationalstaaten lägen, müssten die Länder auch haften. "Wenn Sie Geld auf meine Rechnung ausgeben können, werden Sie mit dem Geld nicht sparsam sein", sagte der Finanzminister. Schäuble sagte zudem, es sei nicht entscheidend, jetzt viel Geld - etwa durch die Europäische Zentralbank - in die Hand zu nehmen. Die Ursachen der Krise müssten glaubhaft bekämpft werden. Das gelinge in Irland und Portugal sehr gut. "Es gelingt in Griechenland nicht so gut", sagte der Minister. Es müsse eine Struktur für eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Reformen könnten schnell geschehen. So könnten am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel glaubwürdige Beschlüsse gefasst werden.

Eine der entscheidenden Fragen beim Gipfel wird sein, wie viel Macht Brüssel zukünftig übernehmen wird. Finanzminister Schäuble kann sich schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble im SPIEGEL-Interview. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt, so Schäuble. Auch andere deutsche Spitzenpolitiker rechnen mit einem baldigen Referendum

Forderungen nach Änderungen der neuen griechischen Regierung am Sparprogramm wiesen führende Politiker von Union und FDP zurück und drohten mit einem Ende der Hilfsgelder. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Bild": "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab." Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den "Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben".

Troika verschiebt Athen-Besuch

Ähnlich äußerte sich Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs. Die mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparbeschlüsse müssten eingehalten werden, so der CDU-Politiker zur "Bild"-Zeitung. "Sonst kann kein weiteres Geld fließen."

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben. Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss. Auch der neue Regierungschef Antonis Samaras ist malade, nach einer Augenoperation kann er nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft.

Bundesfinanzministerium fürchtet Euro-Crash

Eine große Mehrheit der 254 Millionen Bürger in den vier wichtigsten Euro-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien ist davon überzeugt, dass Griechenland das in der Euro-Krise geliehene Geld nie zurückzahlen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des französischen Ifop-Instituts für "Bild am Sonntag", "Le Journal du Dimanche" (Frankreich), "Corriere della Sera" (Italien) und "ABC" (Spanien). Danach rechnen 85 Prozent der Franzosen, 84 Prozent der Deutschen, 72 Prozent der Spanier und 65 Prozent der Italiener damit, dass ihre Länder das an Griechenland verliehene Geld nie wiedersehen. Als Konsequenz befürwortet ein Großteil den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone - in Deutschland 78 Prozent, in Frankreich 65 Prozent, in Spanien und Italien 51 bzw. 49 Prozent.

Nach SPIEGEL-Informationen erwartet das Bundesfinanzministerium bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der Wachstumseinbruch würde im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen, setzt ein Szenario voraus. Die Arbeitslosigkeit würde wieder steigen und über fünf Millionen Menschen betreffen.