Euro-Krise Merkel verschärft Tempo im Rettungs-Marathon

Die Kanzlerin erhöht den Druck auf die Euro-Partner. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Europa zur Fiskalunion ausbauen und dafür die EU-Verträge ändern. Im Bundestag vergleicht sie die Krise mit einem Marathonlauf und macht klar: Wer sich ihrer Taktik nicht fügt, bleibt auf der Strecke.

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Berlin - Wir sind also ungefähr bei Kilometer 35. Sagt die Kanzlerin. Und von da an, das hat Angela Merkel gehört, wird es beim Marathon so richtig anstrengend. Aber sie hat auch gehört, dass die ganze Strecke zu schaffen ist, wenn man sie nur richtig angeht. "Nicht der, der am schnellsten beginnt, ist zwangsläufig der Erfolgreichste, sondern der, der weiß, was für die ganze Strecke zu beachten ist."

So ist das also mit der Euro-Krise. Sie ist ein Marathonlauf. Die Zielgerade ist noch nicht in Sicht, der schwerste Teil liegt womöglich sogar noch vor uns, aber immerhin, ein gutes Stück ist schon bewältigt. Und keine Sorge: Den Rest schaffen wir auch noch, die Kanzlerin hat sich die Kräfte gut eingeteilt. Sagt sie.

Die Abgeordneten auf den Oppositionsbänken werden zwar ziemlich unruhig, als Merkel im Bundestag ihre Läuferqualitäten preist. Kopfschütteln bei der SPD, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ätzt später, Merkels Marathon habe doch noch gar nicht begonnen. Merkel überlege trotz der dramatischen Lage gerade erst ,"ob sie irgendwann einmal die Turnschuhe aus dem Schrank holt". Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, meint, er habe zwar viel Phantasie, aber sich Frau Merkel beim Marathonlauf vorzustellen, "das fällt mir sehr schwer". Da muss auch die Kanzlerin schmunzeln. Aber sie lässt sich nicht beirren.

Im Krisenmarathon will Merkel im entscheidenden Streckenabschnitt Tempo machen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Am Montag legt das Duo in Paris seine Pläne für die angestrebten Änderungen der Europäischen Verträge vor, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Die Pläne sollen wenige Tage später beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.

Merkels Fiskalunion

Wirklich konkret wird Merkel am Freitag im Bundestag nicht. Doch ihre Grundziele, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone wiederherzustellen, sind klar. Die Kanzlerin will Europa zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion ausbauen. Dazu gehören:

  • unumstößliche Stabilitätskriterien, eine "neue europäische Schuldenbremse". Merkel will "rechtsverbindliche Grenzwerte" ohne jeden "politischen Spielraum",
  • strenge Kontrolle der Haushaltsdisziplin durch die EU-Kommission,
  • automatische Sanktionen und Durchgriffsrechte für die Kommission auf die nationalen Haushalte im Falle von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien,
  • Klagerecht gegen Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof.

Einmal mehr erteilt Merkel im Bundestag den umstrittenen Euro-Bonds und einem stärkeren Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Absage. Doch die Hintertür bleibt offen - für beide Instrumente.

So betont die Kanzlerin zwar einmal mehr die politische Unabhängigkeit der EZB sowie ihre Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern. Doch das bedeutet nicht, dass sie den weiteren Ankauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Länder nicht akzeptieren würde, sollte die zugespitzte Lage dies kurzfristig erfordern. Es darf nur nicht so aussehen, als erfolge die Entscheidung zum Kauf der Krisen-Anleihen auf politischen Druck. Den allerdings übt die französische Seite hinter den Kulissen in Sachen EZB weiter aus. Das französische Blatt "Le Canard Enchainé" zitiert Sarkozy mit den Worten: "Das Tauschgeschäft ist eher einfach. Das Ende des EZB-Dogmas gegen absolute Einhaltung der Haushaltsdisziplin."

Auch in der Frage gemeinsamer europäischer Staatsanleihen könnten die Euro-Partner versuchen, Deutschland Zugeständnisse als Gegenleistung für Vertragsänderungen abzuringen. Die Kanzlerin hat vor den Abgeordneten der Unionsfraktion zwar beteuert, sich auf einen solchen Deal nicht einzulassen. Sie schloss aber auch nicht aus, dass Euro-Bonds mittel- oder langfristig doch kommen werden. "Für Euro-Bonds bräuchten wir hieb- und stichfeste Defizitverfahren", heißt es in CDU-Kreisen. "Wenn alle unsere Forderungen zur Haushaltsdisziplin und -kontrolle wirklich vertraglich implementiert sind, dann können wir darüber reden."

Hartes Ringen um Vertragsänderungen

Merkel hätte allerdings mit scharfem Widerstand in ihrer Koalition zu rechnen. Die FDP ist kategorisch gegen Euro-Bonds, und auch CSU-Chef Horst Seehofer stellt am Freitag noch einmal klar: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden kommt nicht auf den Tisch." Ganz sicher ist sich der bayerische Ministerpräsident jedoch nicht. Im kleinen Kreis hat Seehofer bereits die Sorge geäußert, dass Merkel im Kampf gegen die Krise Kompromisse eingehen muss, die CSU-Positionen widersprechen. Für diesen Fall könnten die Christsozialen gezwungen sein, einen Sonderparteitag einzuberufen, heißt es aus München. So weit ist es noch nicht. Schon beim Gipfel in der kommenden Woche einzuknicken und Euro-Bonds ihren Segen zu geben, kann sich Merkel kaum erlauben.

Der Kampf um die Vertragsänderungen wird jedoch hart werden. Nicht nur das Prozedere ist umstritten. Gibt es einen großen Konvent? Oder doch ein Express-Verfahren, wie es der Bundesregierung vorschwebt? Ohnehin wachsen in Europa die Vorbehalte gegen eine zu starke deutsche Führungsrolle. Merkel versucht diese am Freitag zu zerstreuen: Die Vorwürfe einer deutschen Dominanz seien abwegig. Allerdings macht sie auch klar, dass sie nicht vorhat, auf alle endlos Rücksicht zu nehmen. Sollte der Widerstand gegen die Änderungen der EU-Verträge zu groß sein, würden eben neue Verträge innerhalb der Euro-Gruppe geschaffen, bei denen auch Nicht-Euro-Staaten wie etwa Polen mitmachen könnten. Eine Koalition der Willigen sozusagen.

Und so könnte es sein, dass bei Merkels Marathon noch einige auf der Strecke bleiben, während sich andere mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten ins Ziel schleppen. Ob das die Spaltung Europas bedeuten würde? Merkel sagt, jeder sei eingeladen mitzumachen, eine Spaltung wolle sie natürlich vermeiden.

Aber wie war das noch mit der Legende vom ersten Marathonlauf? "Wir haben gesiegt", soll der griechische Bote einst in der Antike ausgerufen haben, nachdem er den langen Weg nach Athen gerannt war, um dort den Sieg in der Schlacht von Marathon zu verkünden. Dann soll er tot zusammen gebrochen sein.

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Seite 1
Müssen 02.12.2011
1. Riegie führt.
Zitat von sysopDie Kanzlerin erhöht den Druck auf die Euro-Partner. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Europa zur Fiskalunion ausbauen und dafür die EU-Verträge ändern. Im Bundestag vergleicht sie die Krise mit einem Marathonlauf und macht klar: Wer sich ihrer Taktik nicht fügt, bleibt auf der Strecke. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801272,00.html
Klappe die zwölfte...,:) Also wenns jetze nicht klappt ,nach dem 40. EU-Gipfel treffen. Dann na dann...
doc 123 02.12.2011
2. Und täglich grüßt das Murmeltier
Zitat von sysopDie Kanzlerin erhöht den Druck auf die Euro-Partner. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Europa zur Fiskalunion ausbauen und dafür die EU-Verträge ändern. Im Bundestag vergleicht sie die Krise mit einem Marathonlauf und macht klar: Wer sich ihrer Taktik nicht fügt, bleibt auf der Strecke. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801272,00.html
Und der tägliche Artikel zur Merkel-Eurorettung und wieder kein Wort darüber, wie die Strafmaßnahmen bei Pleitestaaten, die eh kein Geld haben, überhaupt umgesetzt werden sollen und erneut kein Wort darüber, dass die Forderungen von Merkel schon in Deutschland am Grundgesetz und dem Verfassungsgericht scheitern würden. Gibt es eigentlich keine Möglichkeit, diesen fortwährende Volksverdummung abzuschalten oder auszublenden. Gibt es eigentlich für die Medien oder die Presse überhaupt eine Veröffentlichungspflicht für fortwährenden absurden Unsinn?
Herman Winterthal 02.12.2011
3. Keine "Eurobonds", dafür Fiskalunion
"...Ausserdem kauft die EZB wertlose Euro-Südstaatenanhleihen, bis 20 Mrd. pro Woche, also 1.000 Mrd. Euro pro Jahr, und soll das in Zukunft unbegrenzt tun: Folge ist Inflation. Darüberhinaus hat die Dt. Bundesbank sog. Target2-Kredite an die EZB vergeben, Stand Ende Okt. 2011: 465 Mrd. Euro. Womit ebenfalls praktisch insolvente Euro-Länder finanziert werden. Und ob die Bundesbank im Fall der (formellen) Pleite dieser Staaten nur mit 27 Prozent dabei ist (ihr Anteil an der EZB) oder die Verluste allein tragen und alles abschreiben muss, ist alles andere als sicher. Egal ob bisherige Bürgschaften, Eurobonds oder Fiskalunion: Die Gläubiger werden schon bald echtes Geld sehen wollen; und da die Bundesregierung keines hat, wird sie die privaten Sparkonten einfrieren und sich nehmen was sie braucht. Zusätzlich wird das eingefrorene Ersparte durch Inflation entwertet. Es geht jetzt im Grunde nur noch darum, ob die Sparer der Bundesregierung zuvorkommen, d.h. ihr Geld abziehen, oder umgehkehrt."
kimba2010 02.12.2011
4. ...
Nicht alle Europäer sind so wild darauf, ihre nationale Souveränität für den Moloch in Brüssel aufzugeben. Da kann Merkel planen wie sie will, die Zeit rennt ihr weg und zudem ziehen die anderen niemals mit. Der Euro crasht, bevor die EUdSSR Wirklichkeit wird.
Baikal 02.12.2011
5. Was aber bleibt:
Zitat von MüssenKlappe die zwölfte...,:) Also wenns jetze nicht klappt ,nach dem 40. EU-Gipfel treffen. Dann na dann...
D wird zahlen, so oder so und das nicht zu knapp.Murksel will im Amt bleiben und dafür ist ihr jeder von anderen zu zahlender Preis recht.
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