Euro-Krise Merkels Expressrettung stößt auf Widerstand

Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern - ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament besteht auf Mitsprache.

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Euro-Emblem vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel: Mehr Disziplin nach Vertragsänderung
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Euro-Emblem vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel: Mehr Disziplin nach Vertragsänderung


Berlin - Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon. Alle bisherigen Bemühungen, die Währungsunion zu stabilisieren, sind fehlgeschlagen, auch der Euro-Rettungsschirm EFSF wird wohl nicht die erhoffte Beruhigung bringen - trotz aller Hebel, um seine Feuerkraft zu maximieren (die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll hier). Deshalb trommelt die Bundesregierung in diesen Tagen vehement für das Projekt, das sie für am besten geeignet hält, das Vertrauen in den Euro dauerhaft wiederherzustellen: die Änderung der Europäischen Verträge.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen auf diesem Weg strengere Regeln für mehr Etatdisziplin, Haushaltskontrollrechte und ein Klagerecht gegen Defizitsünder vor dem Europäischen Gerichtshof festschreiben lassen - und das möglichst schnell. Berlin versucht deshalb, das sonst so langatmige Verfahren für eine Vertragsänderung zu beschleunigen. So will Schäuble auf die Einberufung eines womöglich zeitraubenden Europäischen Konvents verzichten.

Dem allerdings müsste das Europaparlament seinen Segen geben. Und von dort gibt es Gegenwind, auch aus dem schwarz-gelben Lager. "Die notwendigen Vertragsänderungen müssen auf eine möglichst breite Basis gestellt werden, wenn sie in der Union nicht nur akzeptiert, sondern auch gelebt werden sollen", sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Den Konvent zu umgehen, bedürfe "einer besonderen Begründung, die ich bisher noch nicht gehört habe".

Der Leiter der FDP-Europagruppe, Alexander Graf Lambsdorff, nennt den Verzicht auf einen Konvent nicht zielführend. Dadurch würden auch die nationalen Parlamente berührt, schließlich entsendet der Bundestag Vertreter in den Konvent. "Nach all den Debatten und Urteilen des Verfassungsgerichts über die Beteiligung der Parlamente halte ich das für kein besonders kluges staatspolitisches Verfahren", sagt er und kündigt an: "Ich werde das meinen Kollegen nicht empfehlen." Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betont zwar den guten Willen, den es im Europaparlament für Vertragsänderungen gebe. Er schränkt aber ein: "Damit Änderungen ohne Konvent möglich wären, müssten sie sich in einem eng begrenzten Rahmen bewegen."

Schäuble hat Protokoll 14 im Visier

Genau diese Möglichkeit ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. So kann auf einen Konvent verzichtet werden, "wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist", heißt es in Artikel 48. Alternativ würde dann eine Konferenz von Regierungsvertretern die Vertragsänderungen aushandeln. Wann dieser Fall gegeben ist, dürfte allerdings Auslegungssache sein. In der Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof etwa gebe es "große Bereitschaft mitzugehen", sagt CDU-Europapolitiker Brok. "Wenn aber institutionelle Abläufe der Europäischen Union betroffen sind, wenn es darum gehen soll, eigene Strukturen für die Euro-Gruppe zu schaffen, dann wird es schwierig."

Auch Experten sind skeptisch. Zwar habe das EU-Parlament bei der Einführung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus auf einen Konvent verzichtet, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre. "Diesmal ist die Situation aber anders." Die Änderungen wären jetzt wohl weitergehender, außerdem sähen bei einem Verzicht auf einen Konvent viele die demokratische Legitimität des Krisenmanagements in Frage gestellt, glaubt Emmanouilidis.

Die Bundesregierung will die Änderungen so gezielt wie möglich vornehmen. Sie hat dabei das ominöse Protokoll 14 zum geltenden EU-Vertrag im Blick. Bislang finden sich darin nur zwei knappe Artikel zur Euro-Gruppe, die unter anderem regelmäßige Treffen der Euro-Minister und die Wahl eines Präsidenten der Euro-Gruppe festhalten. Hier könnten aus deutscher Sicht jene Disziplinarmaßnahmen einfließen, die man gemeinsam mit Frankreich dem nächsten EU-Krisengipfel am 8. und 9. Dezember vorlegen will.

Hinter den Kulissen fühlt die Bundesregierung derzeit vor, in welchem Fall das Europaparlament mitziehen würde. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul, soll in der vergangenen Woche im Kanzleramt gewesen sein, auch Schäuble sucht dem Vernehmen nach Kontakt mit den Parlamentariern. "Wenn man das Protokoll 14 als Startrampe für eine Stabilitätsunion in der Euro-Gruppe benutzen will, wäre das ein gangbarer Weg", sagt FDP-Europapolitiker Lambsdorff und signalisiert Entgegenkommen beim Verfahren. Man könne beim Konvent sicherlich über ein verkürztes Verfahren sprechen.

Ob man sich nun auf einem Konvent oder in einer Regierungskonferenz einigt, am Ende müssten wohl auch noch die einzelnen Mitgliedstaaten zustimmen. Da wiederum könnte das größte Hindernis liegen, vor allem, wenn es angesichts der zunehmenden Europaskepsis in manchen EU-Staaten zu Volksabstimmungen kommt. Und die haben schon in der Vergangenheit längst abgeschlossen geglaubte Vertragsverhandlungen scheitern lassen oder zumindest ausgebremst.

Mitarbeit: Peter Seybold

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insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
ANDIEFUZZICH 29.11.2011
1. Die Quadratur des Kreises
Zitat von sysopJeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern - ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament*besteht auf Mitsprache. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800602,00.html
EU-Verträge schnell ändern? Eher wird ein Quadrat zum Kreis.
pudel_ohne_mütze 29.11.2011
2. Das wird nix.
Zitat von sysopJeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern - ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament*besteht auf Mitsprache. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800602,00.html
Die "Lahmen" werden auch mit 400 Ps - Rollstühlen nicht schneller laufen können. Wie sollen die denn ihren Nationalvölkern erklären, das zukünftig Euro-Bürokraten über den Inhalt ihrer Geldbörsen entscheiden werden ? Davon kann nur ein Volldepp träumen.
basiliusvonstreithofen 29.11.2011
3. Frau Merkel rettet dauernd den EURO
Mein Gott, wie oft denn eigentlich noch? Sie muss buchstäblich rund um die Uhr am Retten sein, bei jeder alltäglichen Tätigkeit tut sie das parallel all long time, beim Staubsaugen, beim Mittagessen und selbst beim Toilettengang. Wenn das mal gut geht.....
Baikal 29.11.2011
4. Und Merkel..
Zitat von ANDIEFUZZICHEU-Verträge schnell ändern? Eher wird ein Quadrat zum Kreis.
.. zu einer Politikerin, die über den Horizont hinausdenken kann.
Umbriel 29.11.2011
5. EU Parlament
Ich habe absolut keine Ahnung was Dr.Merkel & Dr. Schäuble da ausbrüten. Aber ich hoffe sie haben gute Ideen im Sinn a) ihres Volkes und b) der Nachbarstaaten c) sonstigen Völkern in Europa und der Welt. Aber vielleicht überschätzen wir diese Leute völlig. Merkel feuert und heuert Berater. Ihr sind sogar Bundespräsidenten und Zentralbanker wurscht. Wie freihändig steht sie da? Auf wen hört Sie? INSM (Gesamtverband Metall)? Obama? Wer kommt noch infrage? Deutsche Bank? *** Leider aber ist es sinnlos, ausgerechnet auf das EU Parlament zu schauen, das ist nämlich nicht demokratisch legitimiert sondern eine Werbeveranstaltung und daher untauglich als Entscheidungshilfe. *** Es ist zum Mäusemelken. Genau diese beschissene Lage haben so viele Experten kommen sehen und seit Jahren dringend gemahnt: - mehr Demokratie in Europa. Ein richtiges Parlament. Der Gleichheitsgrundsatz ist unantastbar in Demokratieen. Haben wird nicht, daher auch kein Parlament. - unabhängige EZB, so zu verankern daß es unumstößlich bleibt. DAS schafft dann Sicherheit und Vertrauen. Leider schon geopfert. Riesenfehler. - staaatliche Seriosität in schwachen Staaten umsetzen und dann EURO einführen, nicht andersrum *** Hat nicht richtig funktioniert. Jetzt sieht es so aus als ob nur noch Alternativen möglich sind, die alle als unmöglich zu gelten haben. Aber: Europa KANN stark sein, wenn es endlich mal gelingen möge wirklich zusammenzuhalten. Die Realität ist, daß fast alle nur unser Geld wollen, mehr und mehr unser Geld, was wir nicht haben, sondern das Geld, was man künftig angeblich erwirtschaften kann. Das kann nur gehen wenn Deutschland wirklich mal den Motor anwirft und die Welt mit den real möglichen Techniken und Produkten und anderen Optionen überzieht.
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