Euro-Krise Oettinger will griechische Beamte entmachten

Jetzt soll Schluss sein mit dem Schlendrian: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger radikale Ideen. Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben, sondern EU-Beamte - und die Fahnen Griechenlands könnten auf Halbmast wehen.

Oettinger: EU-Beamte sollen griechischen Staatsbesitz verkaufen
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Oettinger: EU-Beamte sollen griechischen Staatsbesitz verkaufen


Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und der Steuereintreibung beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland" sei ein Problem, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Behörden schafften es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen. "Deshalb sollten dies EU-Beamte übernehmen", sagte Oettinger. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden."

Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben", sagte Oettinger.

Flaggen von Schuldensündern auf Halbmast setzen

Außerdem schlug der frühere baden-württembergische Ministerpräsident vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.

Eindringlich warnte der EU-Kommissar vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone: "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal." Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. "Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen. CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Vergangene Woche war die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die quartalsweise kontrolliert, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, vorzeitig aus Athen abgereist. Die Regierung konnte nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen.

heb/dpa/dapd/Reuters

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Seite 1
enrico3000 09.09.2011
1. Unglaublich
Zitat von sysopJetzt soll Schluss sein mit dem "Schlendrian" in der griechischen Verwaltung: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger einen weitreichenden Vorschlag: Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben*- sondern EU-Beamte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785237,00.html
So soll also die Zukunft aussehen. Die wirtschaftlich schwachen Länder verlieren ihre Selbstständigkeit und werden dann später aufgeteilt. Ob die Griechen sich ihre Demokratie so vorstellen?
dhein987 09.09.2011
2. so what ?
Zitat von sysopJetzt soll Schluss sein mit dem "Schlendrian" in der griechischen Verwaltung: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger einen weitreichenden Vorschlag: Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben*- sondern EU-Beamte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785237,00.html
Was heisst hier Zumutung - Ist der Bundestag angesichts der Tatsache, dass fuer Bareinlagen und Garantien diverser "Rettungsfacilities" ca. 70% des Haushalts vorgesehen sind, nicht auch auf diesem Wege ?
kuddel37 09.09.2011
3. .
Zitat von sysopJetzt soll Schluss sein mit dem "Schlendrian" in der griechischen Verwaltung: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger einen weitreichenden Vorschlag: Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben*- sondern EU-Beamte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785237,00.html
Tja liebe Griechen, da kommt ein deutscher EU-Politiker und schlägt vor das ihr unterjocht werdet und eure Steuern demnächst von der EU eingetrieben werden. Würde er dies für Deutschland vorschlage,n würde er damit seine verfassungsfeindliche Gesinnung präsentieren. Tretet diesen EU-Spinnern jetzt langsam mal kräftig in den A.sch.
fatherted98 09.09.2011
4. Spaltet Europa?
Was soll da noch spalten. Merken die Politiker eigentlich nicht das der europäische Gedanke gerade durch sie und ihre Politik kaputt gemacht wird? Warum soll es Europa spalten wenn Griechenland oder andere PIIGS zu ihrer Währung zurückkehren...? Das ist doch alles vorgeschobener Mumpitz. Die Politik hat Angst, Angst Entscheidungen zu treffen. Den Bürger schröpfen...kein Problem...aber eine richtige Entscheidung treffen, Verantwortung übernehmen...nein Danke.
ugt 09.09.2011
5. Aha .....
Zitat von sysopJetzt soll Schluss sein mit dem "Schlendrian" in der griechischen Verwaltung: Zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert der deutsche EU-Kommissar Oettinger einen weitreichenden Vorschlag: Künftig sollen nicht mehr die Griechen in Griechenland die Steuern eintreiben*- sondern EU-Beamte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785237,00.html
... also werden Esel durch Esel ersetzt. Oder sollten die EU-Beamten schnellen, besser oder effektiver arbeiten als deutsche, grichische, türkische oder italienische Beamte? Scheint mir unwahrscheinlich.
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