Euro-Drama Schäuble kündigt harte Zeiten für Zypern an

Kann Zypern vor dem Bankrott gerettet werden? Am Abend trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel zur Krisensitzung. Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich unnachgiebig: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Bedingungen dafür ändere sich aber nichts.

Schäuble: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht"
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Schäuble: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht"


Brüssel/Berlin - Um 18 Uhr soll es losgehen: Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten in Brüssel über das Schicksal Zyperns: Kann der kleine Mittelmeerstaat vor der Pleite bewahrt werden? Es wäre der erste Bankrott eines Euro-Staats. Zypern hat nur noch 24 Stunden Zeit für eine Lösung. Sollte es keine Einigung über einen Rettungsplan geben, will die Europäische Zentralbank kein Geld mehr nach Zypern schicken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht mit einer harten Haltung in das Treffen. "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht", sagte er zwar der "Welt am Sonntag". An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren.

Schäuble bejahte zwar die Frage, ob er alles dafür tun wolle, um Zypern in der Euro-Zone zu halten. Er sei ein überzeugter Europäer. Und als Finanzminister sei er dafür bekannt, über solche Fragen nicht zu spekulieren. "Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts." Damit müssten die anderen umgehen. "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

"Dreh- und Angelpunkt" bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Sobald die Euro-Gruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt". Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe "ganz im Benehmen des Bundestags". "Beides scheint möglich", sagte Schäuble.

Der Finanzminister versicherte: "Die Länder der Euro-Zone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen." Guthaben bis 100.000 Euro müssten außen vor gelassen werden.

Zypern stünden auch nach einer Rettung aus der aktuellen Krise harte Zeiten bevor. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so", sagte Schäuble. "Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert." Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten, seine Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken, die beiden großen Banken seien faktisch insolvent.

Ebenfalls skeptisch in der Zypern-Frage äußerte sich die Führung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", immerhin bewegten sich die politisch Verantwortlichen in Nikosia jetzt. Doch sie bezweifle, ob Zypern das eigentlich Notwendige tue, "nämlich den notwendigen großen Eigenbetrag zur finanziellen Rettung zu beschließen".

Staatschef Anastasiades: "Situation ist sehr schwierig"

Der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), rief dazu auf, auch für den Fall einer Insolvenz Zyperns gewappnet zu sein. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Es sei zu überlegen, "wie wir die restlichen Euro-Länder vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten", sagte Meister.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatte sich die zyprische Führung am Samstagabend offenbar auf einen Kompromiss mit der internationalen Geldgeber-Troika geeinigt. Konkret hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters laut einem hochrangigen Regierungsvertreter folgende Einigung ergeben:

  • Sie sieht vor, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Bei dieser Bank liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Russland und Großbritannien.
  • Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt.
  • Kunden des zweitgrößten Instituts Laiki müssen ohnehin um ihre Vermögen über 100.000 Euro fürchten. Das Institut soll laut einem Parlamentsbeschluss vom Freitagabend aufgespalten und teilweise abgewickelt werden. Alle Guthaben, die nicht von der staatlichen Einlagensicherung abgedeckt werden, sind gefährdet. Das Parlament war damit den internationalen Geldgebern entgegengekommen.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades wollte sich am Morgen nach Brüssel aufmachen, um die Gespräche zur Rettung seines Landes voranzutreiben. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig", hieß es in der Erklärung des Regierungssprechers Christos Stylianides. Anastasiades werde von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das Staatsradio (RIK).

als/dpa/Reuters

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insgesamt 581 Beiträge
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Seite 1
Jochen Binikowski 24.03.2013
1.
Bei der "Zypern-Rettung" geht es um 10 Mrd von der EZB und 7 Mrd vom zyprischen Steuerzahler. Ich gehe jede Wette ein dass kein einziger Name der Empfänger dieser 17 Mrd veröffentlicht wird. Weiterhin halte ich es für wahrscheinlich dass die russischen Oligarchen nur einen kleinen Teil abbekommen, dafür aber in den Focus der Öffentlichkeit gestellt werden. Der Löwenanteil der 17 Mrd geht direkt an Goldman Sachs, Rothschild, Deutsche Bank & Co. damit die ihre Fehlinvestitionen in zyprische Bauruinen ausgleichen können. Auf den längst überfälligen Schuldenschnitt werden wir bis zu dem Tag warten an dem es den EU-Steuerzahlern insgesamt richtig an den Kragen geht, also Bürgschaften usw. fällig werden. Dann lassen sich die EU-Staaten bzw. deren Bevölkerungen nicht mehr gegeneinander ausspielen da klar wird dass alle kleinen Leute in Europa gleichermaßen verarscht wurden. Erst dann wird der Laternenpfahl eine wirkliche Option für den Geldadel und deren Domnestiken in den Regierungspalästen.
vivare 24.03.2013
2. Guthaben bis 100.000 Euro müssten außen vor gelassen werden.
sagt Schäuble heute..... die ganze letzte Woche sagte er und Merkel, sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Zwangsabgabe gehabt. Das wäre allein die Verantwortung der zypriotischen Regierung. Selten hat man solch offensichtliche Widersprüche innerhalb weniger Tage besichtigen können. Lügenbaron Schäuble und Verschleierungskönigin Merkel haben die letzten Skrupel verloren, das Volk zu verdummen.
Spiegelleserin57 24.03.2013
3. rbb hat gestern berichtet
dass Brandenburg Teile des Rentenfonds für Beamte in zyprischen Staatsanleihen angelegt hat. Jetzt wissen wir warum Frau Merkel Zypern mit allen Mitteln retten will. Wenn das andere Bundesländer auch getan haben ist das natürlich sehr gefährlich und letztendlich geht es mal wieder um den deutschen Bürger. Die Summen wurden 2010 angelegt da wäre Zypern noch mit A eingestuft gewesen. Jeder hätte sich damals schon auf Grund der griechischen Problem denken können das das nicht bleibt. SEHR LEICHTSINNIG! Ich hatte mich die ganze Zeit gewundert aber nun bin ich mal wieder schlauer, Frau Merkels Aktion war schon sehr verdächtig nur man wußte nicht den Hintergrund, DANKE an RBB! Die Medien klären doch auf !!!!!
Zündkerze 24.03.2013
4. Verstehe ich nicht
Kunden des zweitgrößten Instituts Laiki müssen ohnehin um ihre Vermögen über 100.000 Euro fürchten. Ja wenn das so sein sollte, dann werden die ja auch nicht unter die Sonderbesteureung fallen. Und wenn nicht kann man bei denen die über 100k liegen doch die 20% Sondersteuer erheben und auf eventuelle Teilausfälle der Einlage anrechnen. Das ist doch Buchhalterisch kein Akt. Ich habe den Eindruck es handelt sich hier um einen weiteren Hütchenpielertrick.
tommahawk 24.03.2013
5. Qualufizierte Kommentare Mangelware.
Zitat von Jochen BinikowskiBei der "Zypern-Rettung" geht es um 10 Mrd von der EZB und 7 Mrd vom zyprischen Steuerzahler. Ich gehe jede Wette ein dass kein einziger Name der Empfänger dieser 17 Mrd veröffentlicht wird. Weiterhin halte ich es für wahrscheinlich dass die russischen Oligarchen nur einen kleinen Teil abbekommen, dafür aber in den Focus der Öffentlichkeit gestellt werden. Der Löwenanteil der 17 Mrd geht direkt an Goldman Sachs, Rothschild, Deutsche Bank & Co. damit die ihre Fehlinvestitionen in zyprische Bauruinen ausgleichen können. Auf den längst überfälligen Schuldenschnitt werden wir bis zu dem Tag warten an dem es den EU-Steuerzahlern insgesamt richtig an den Kragen geht, also Bürgschaften usw. fällig werden. Dann lassen sich die EU-Staaten bzw. deren Bevölkerungen nicht mehr gegeneinander ausspielen da klar wird dass alle kleinen Leute in Europa gleichermaßen verarscht wurden. Erst dann wird der Laternenpfahl eine wirkliche Option für den Geldadel und deren Domnestiken in den Regierungspalästen.
Sie schreiben, schon wieder, Humbug. Die Probleme gehen weder auf Goldmann Sachs noch Rothschild zurück. Zudem haben die nichts damit zu tun. Warum also blähen Sie sowas ab? Lesen Sie lieber mal, was SPON hier schreibt und gehen Sie darauf ein! Nur gut, dass Sie selbst weder irgendeine Verantwortung noch etwas zu sagen oder entscheiden haben. Finanzminister Schäuble jedenfalls tut genau das Richtige in dieser Situation. Klar stellen nämlich, was geschehen muss, um unsere Hilfe zu erhalten. Nur dieser klare Umgang mit den Pleitiers ist zielführend.
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