Griechenland-Krise: Unionspolitiker werben für Schuldenschnitt

Immer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition unterstützen einen Schuldenschnitt für Griechenland - sie wenden sich gegen den Kurs von Finanzminister Schäuble. Aber auch CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schuldenerlass, er sei das falsche Signal. "Dann steht Portugal auf der Matte."

Griechische Flagge vor Innenministerium in Athen: Immer wieder neue Hilfen Zur Großansicht
dapd

Griechische Flagge vor Innenministerium in Athen: Immer wieder neue Hilfen

Berlin - Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Schon in dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland abstimmen lassen. Deshalb kommt der Haushaltsausschuss schon an diesem Mittwoch zu Beratungen zusammen. SPD und Grüne stehen zwar im Prinzip hinter dem Rettungskurs, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Doch die Euro-Gruppe will schon am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der neuen Milliardenhilfen für Athen beschließen.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach langem Tauziehen auf die Freigabe einer neuen Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt.

Doch immer mehr Politiker in der Koalition gehen davon aus, dass auf diese Unterstützung letztlich nicht das Ende der Krise in Griechenland bewirken wird. Sie machen sich für einen Schuldenschnitt stark. "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung.

Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch ist es "ausgeschlossen", dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss." Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang immer erklärt, er lehne einen Schuldenschnitt strikt ab.

Doch die CSU warnt eindringlich vor einem solchen Schritt. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Welt". "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte". "Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet." Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Ich bleibe skeptisch, ob es Griechenland am Ende schaffen kann", sagte der CSU-Politiker dem Ingolstädter "Donaukurier".

"Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus", warnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen". "Eine solche Haltung verhindert Reformen in Griechenland und schadet ganz Europa."

als/AFP/Reuters/dpa

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1. Ich wundere mich
betaknight 28.11.2012
Zitat von sysopImmer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition unterstützen einen Schuldenschnitt für Griechenland - sie wenden sich gegen den Kurs von Finanzminister Schäuble. Auch CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schuldenerlass, er sei das falsche Signal. "Dann steht Portugal auf der Matte." Euro-Krise: Seehofer warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-seehofer-warnt-vor-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-869681.html)
Haben Portugals Finanzeliten und Banken ihr Geld schon in Sicherheit gebracht? Ich dneke spätestens wenn dies passiert ist, wird man plötzlich keine Bedenken mehr haben und es als alternativlos einstufen.
2. von den guten Geistern verlassen
albrechtstorz 28.11.2012
Zitat von sysopImmer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition unterstützen einen Schuldenschnitt für Griechenland - sie wenden sich gegen den Kurs von Finanzminister Schäuble. Auch CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schuldenerlass, er sei das falsche Signal. "Dann steht Portugal auf der Matte." Euro-Krise: Seehofer warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-seehofer-warnt-vor-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-869681.html)
Diese Leute sind doch von allen guten Geistern verlassen. Es geht nur noch nach dem Motto: die Tür ist offen, es bleibt also nichts anderes übrig: wir müssen durch die Wand! Griechenland muss die Bürde des Euro abgenommen werden. Erst dann kann es sich wieder aufrappeln. Von selbst.
3. Einsicht vor Sturheit
pragmat. 28.11.2012
Zitat von sysopImmer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition unterstützen einen Schuldenschnitt für Griechenland - sie wenden sich gegen den Kurs von Finanzminister Schäuble. Auch CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schuldenerlass, er sei das falsche Signal. "Dann steht Portugal auf der Matte." Euro-Krise: Seehofer warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-seehofer-warnt-vor-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-869681.html)
Die Herren Wirtschaftswissenschaftler dürften doch wohl eine Entschuldungsrechnung aufstellen können, wie hoch letztlich die Rechnung ausfällt, wenn man heute den Schuldenschnitt macht, oder in zwei Jahren +-40 Milliarden. Eine Krise ist eine Krise, weil es aus dem Ruder läuft. Und deshalb kann man auch nicht einfach sagen, das ist gesetzlich nicht möglich und geht deshalb nicht. In Zeiten der Krise muss Unmögliches möglich gemacht werden. Die Zauderer wieder zurück auf die Bänke. Sonst geht das wieder los, dass einige Länder aus der EU rausmüssen....und dann wird alles in Frage gestellt. Und das hatten die Ökonomen doch schon ausgrechnet, wird noch teurer.
4.
happy2010 28.11.2012
Wer interessiert sich eigentlich noch für die Aussagen der Blockierer und Populismuspartei CSU? Abgesehen davon: Wenn man einen todkranken unversicherten Menschen behandelt, dann wollen morgen alle anderen unversicherten auch behandelt werden also was tun?
5. Interessiert es noch jemanden was Politiker-Parlamentarier
blaudistel 28.11.2012
Zitat von sysopImmer mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition unterstützen einen Schuldenschnitt für Griechenland - sie wenden sich gegen den Kurs von Finanzminister Schäuble. Auch CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schuldenerlass, er sei das falsche Signal. "Dann steht Portugal auf der Matte." Euro-Krise: Seehofer warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-seehofer-warnt-vor-schuldenschnitt-fuer-griechenland-a-869681.html)
beschließen? Sie machen sowieso was sie wollen, ich habe den Glauben in diesen Staat und diese "Abnick-Demokratie" schon lange verloren. Ach übrigens, heute in unserer Zeitung las ich die Nachricht dass wieder eine Schule in einer Nachbargemeinde geschlossen wird. Mangels Geld. Die Kinder sind dann bis zu 75 Minuten früh und 75 Minuten abends unterwegs um früh zu einer Schule und abends nach Hause zu kommen. Natürlich müssen die Eltern den Transport teilweise bezahlen. Man könnte mit der Faust auf den Tisch hauen wenn man im gleichen Atemzug von "Schuldenschnitt" liest. Nun, ich werde die Partei - nächstes Jahr - wählen die sich gegen immer neue Hilfen ausspricht. Meines Wissens gibt es da nur eine Partei ...
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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