Euro-Krise: Seehofer warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin - Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: Schon in dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland abstimmen lassen. Deshalb kommt der Haushaltsausschuss schon an diesem Mittwoch zu Beratungen zusammen. SPD und Grüne stehen zwar im Prinzip hinter dem Rettungskurs, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Doch die Euro-Gruppe will schon am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der neuen Milliardenhilfen für Athen beschließen.

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach langem Tauziehen auf die Freigabe einer neuen Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt.

Doch immer mehr Politiker in der Koalition gehen davon aus, dass auf diese Unterstützung letztlich nicht das Ende der Krise in Griechenland bewirken wird. Sie machen sich für einen Schuldenschnitt stark. "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung.

Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch ist es "ausgeschlossen", dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommt. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. "Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss." Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang immer erklärt, er lehne einen Schuldenschnitt strikt ab.

Doch die CSU warnt eindringlich vor einem solchen Schritt. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der "Welt". "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte". "Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet." Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Ich bleibe skeptisch, ob es Griechenland am Ende schaffen kann", sagte der CSU-Politiker dem Ingolstädter "Donaukurier".

"Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus", warnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen". "Eine solche Haltung verhindert Reformen in Griechenland und schadet ganz Europa."