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Euro-Krise: Vergiftete Staaten von Europa

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Aus der Euro-Krise droht eine EU-Krise zu werden: Luxemburgs Regierungschef Juncker wirft der Kanzlerin vor, seine Idee für Euro-Anleihen nicht wirklich geprüft zu haben. Angela Merkel hält dagegen, denn für Berlin geht es nicht nur darum, das Gesicht zu wahren - sondern auch um viel Geld.

Juncker (2.v.l.), Sarkozy, Merkel (mit Kollegen): "Tabuzonen in Europa" Zur Großansicht
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Juncker (2.v.l.), Sarkozy, Merkel (mit Kollegen): "Tabuzonen in Europa"

Berlin - Wenn kommende Woche in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, wird im großen Konferenzsaal gescherzt und geschäkert. Es sind die üblichen Bilder der Eintracht. Sie sollen der Welt der Europäer draußen signalisieren: Wir stehen zusammen, wir arbeiten zusammen.

In Wirklichkeit ist die Lage angespannt wie seit langem nicht mehr. Die Krise des Euro vergiftet das Klima zusehends. Es wird gelästert und kritisiert. Es ist eine paradoxe Situation - die Währung, die Europa eigentlich aneinander binden soll, spaltet den Kontinent zunehmend.

Zielscheibe der Kritik ist zuallererst die Kanzlerin. Ohne Deutschland und Angela Merkel läuft in der EU nichts.

Die jüngste Absage der Kanzlerin an europäische Staatsanleihen droht den Graben in der EU weiter zu vertiefen. Erzürnt reagiert der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagt er in einem Interview mit der "Zeit". Man lehne den Vorschlag ab, bevor man ihn studiert habe: "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen".

Junckers Attacke

Es sind harsche Worte des erfahrenen Europapolitikers. Die Reaktion aus Berlin lässt nicht lange auf sich warten. Euro-Bonds setzten ökonomisch nicht die richtigen Anreize, sagt Angela Merkel. Auch seien sie mit den bestehenden europäischen Verträgen nicht kompatibel: "Die Diskussion hilft nicht weiter." Es sollte "wirklich ruhig und zielorientiert" auf den EU-Gipfel Ende nächster Woche hingearbeitet werden: "Und deshalb ist diese ruhige Art mein Beitrag dazu."

Merkel will sich nicht unter Druck setzen lassen. Sie glaubt, kriselnde Euro-Länder würden durch eine europäische Anleihe in ihren eigenen Anstrengungen nachlassen, ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.

Juncker hingegen will einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst. Doch schon im Detail hakt es zwischen Luxemburg und Berlin: Wie hoch soll der nationale Anteil sein? 40 Prozent oder weniger? Berlin fürchtet, dass im Falle einer Euro-Anleihe die national verzinsten Anteile auf den Märkten zu teuer werden könnten. Ein Gefeilsche um höhere, weil niedrig verzinste, europäische Anteile würde dann beginnen. Es würde wohl am Ende zu Lasten Deutschlands gehen.

Das will Berlin nicht.

Das Fernduell zwischen Juncker und Merkel zeigt: Es knirscht mächtig im Gebälk der EU. Italien und Portugal sind bislang die einzigen Staaten, die Junckers Vorschlag offen unterstützen, die Niederlande und Österreich halten offen zu Merkel.

Fortdauernde europäische Kritik an Merkel

Der Europakurs der Kanzlerin ist riskant. Bereits ihre Forderung, private Gläubiger an einem künftigen Rettungsmodus zu beteiligen, hat ihr massive Kritik aus kriselnden Ländern eingebracht. Spaniens Finanzministerin Elena Salgado beklagte jüngst, die "improvisierten Erklärungen" von Politikern fielen zusammen mit dem Anstieg der spanischen Risikoprämien.

Es war eine indirekte Kritik auch an der Kanzlerin.

Als Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Oktober in Deauville den Plan für einen ständigen Krisenmechanismus bilateral absteckte, antwortete die Vizepräsidentin der EU-Kommission mit einem öffentlichen Wutausbruch: "Absolut unverantwortlich" sei das Ziel einer Vertragsänderung, polterte Vivian Reding. Deutschland und Frankreich hätten nichts verstanden. Im Übrigen würden europäische Entscheidungen nicht in Deauville und auch nicht im Duett getroffen.

Merkel macht Europapolitik anders als Helmut Kohl. Der hatte seine Politik des Einbindens kleinerer Staaten perfektioniert. Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Er sorge sich, dass Bund und Länder in Deutschland "das europäische Gemeinwohl" langsam aus den Augen verlören, sagt der alte Kohl-Freund Juncker jüngst.

Mit seinem Plan, Euro-Bonds aufzulegen, hat er die schwarz-gelbe Koalition in Berlin herausgefordert. Allenfalls als Zukunftsvision kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Instrument vorstellen. Ein Euro-Bond sei nicht ohne die in den neunziger Jahren abgelehnte Vergemeinschaftung der Finanzpolitik machbar. Wer dies fordere, müsse also bereit sein, sehr viel größere Integrationsschritte zu gehen, lässt er erklären.

Dazu wird es so schnell nicht kommen. Es wäre eine Herkulesaufgabe.

Vorwürfe an Luxemburg aus der Koalition

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin wird Juncker ohnehin vorgehalten, sein eigenes Spiel zu betreiben. Da sein Land gut dastehe, brauche es auch keine Anleihen. Und wer keine Anleihen benötige, der müsse auch keine höheren Zinssätze durch Euro-Bonds befürchten, heißt es. Im Falle Deutschlands hingegen würde ein Prozentpunkt höhere Zinsen für Staatsanleihen bei einer Neuverschuldung von derzeit 48,4 Milliarden Euro zu Mehrkosten von 480 Millionen Euro führen. Beim aktuellen Rettungsschirm müsse hingegen auch Luxemburg einen substantiellen Beitrag zahlen, bei einer Euroanleihe sei das nicht der Fall. "Ist das jetzt etwa der Inbegriff guten Europäertums?", heißt es in Koalitionskreisen spitz über seinen Plan.

Wie lässt sich der Angriff Junckers erklären? Er konnte einst so gut mit dem Europäer Helmut Kohl; jetzt ist er offenbar tief enttäuscht von Merkels Kurs. Auch das war mal anders. Als die Kanzlerin vor drei Jahren den EU-Gipfel zum Vertrag von Lissabon gegen massive polnische Widerstände rettete, jubelte er noch: "Merkel hat gekämpft wie eine Löwin."

Von dieser Euphorie ist nichts mehr zu spüren.

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1. x
sacco 08.12.2010
Zitat von sysopAus der Euro-Krise droht eine EU-Krise zu werden: Luxemburgs Regierungschef Juncker wirft der Kanzlerin vor, seine Idee für Euro-Anleihen nicht wirklich geprüft zu haben. Angela Merkel hält dagegen, denn*für Berlin geht es nicht nur darum, das Gesicht zu wahren -*sondern auch um viel Geld. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733567,00.html
dass dieser billige vorsteher einer steueroase überhaupt etwas zu sagen hat, zeigt, welche farce die eu ist.
2. Bayern-Basel 2:0
Freifrau von Hase 08.12.2010
Kaum zu glauben, Mutti macht mal etwas richtig und vertritt tatsächlich deutsche Interessen. Dass Juncker und Co. mit Kohl gut konnten überrascht nicht: Kohl hat sich in der Rolle von Europas Zahlmeister gut gefallen. Reiche Menschen haben immer viele Freunde - solange sie zahlen. Merkel denkt offenbar nicht so oder zumindest nicht mehr ausschliesslich so. Zugegeben, ich habe auch keine Ahnung, wie der Euro gerettet werden kann. Aber ich verspreche hoch und heilig jeden Vorschlag zu unterstützen, der Deutschland kein Geld kostet.
3. Bogen überspannt
hasdrubal 08.12.2010
Es bricht auseinander, was vielleicht niemals unter ein Dach gehört hätte. Die europäische Einigung ist ganz klar ein großer Erfolg aber ich fürchte, dass die europäischen Politiker den Bogen überspannt haben. Die Europapolitik greift immer tiefer in einstige nationale Angelegenheiten ein und entfernt sich immer weiter vom Wähler. Es gibt zu viele Einzelinteressen in der EU, die ein gemeinsames Handeln in der Finanzpolitik nahezu unmöglich machen. Von der Außenpolitik möchte ich erst gar nicht sprechen.
4. wer die EU-Musik bezahlt ...
weltbetrachter 08.12.2010
... darf auch entscheiden wie diese gespielt wird. Wir haben uns nicht vorgedrängelt um als ZAHLMEISTER für die EU-Pleitestaaten dazustehen. Wir haben uns nicht vorgedrängelt um als ewiger größter NETTO-Zahler den gesamten Verwaltungsapparat am laufen zu halten. Wenn sich Herr Juncker oder auch andere dazu berufen fühlen - nur zu. Dann können wir unsere Zahlungen auf ein erträgliches Maß zurückfahren. Aber so lange wie Deutschland die Hauptlast trägt, sollten die alle mal die Füße ruhig halten und hoffen, das Deutschland nicht pleite geht. Denn dann ist überall der Ofen aus !!!
5. Weder Merkel noch Juncker haben recht
National-Oekonom, 08.12.2010
Merkel kann mit ihrer monetären Sicht die GIPS nur in den Bankrott treiben. Mit "Sparen" ist es für die überschuldeten Länder des Club Med. inkl. Irland nicht getan! Juncker kann mit seinem "EuroBond" den Ertrinkenden nur einen Strohhalm bieten, mit dem diese unter Wasser noch etwas länger atmen können. Der Default wird dann auf die wenigen starken Länder der EMU umgelegt: GER, NL und FIN, von mir auch als "DM-Block" bezeichnet. Es gibt nur die Alternative, dass die Schuldenlast im Euro-Raum langfristig auf die EZB umgelagert wird. Die EZB ist dann direkter Kreditgeber des Club-Med, wobei die EZB mit Fiat-Geld die Kredite bereitstellt. Nach klassischer Interpretation würde das im Euro-Raum mit einer gewissen Inflation, keinesfalls aber "Hyperinflation", einhergehen. Die Frage bei dieser Alternative ist: Mit oder ohne DM-Block? Die überschuldeten Länder kämen schneller wieder auf die Beine, wenn der DM-Block aus dem Euro herausgeht und eine neue "EuroMark" oder z.B. den "Baltico" begründet.
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Euro-Bonds
Die Idee des Euro-Bonds ist simpel: Eine noch zu gründende europäische Schuldenagentur soll Anleihen begeben, für die alle 16 Euroländer gemeinsam haften. Die Euro-Bonds sollen nationale Staatsanleihen nur ergänzen, nicht ersetzen.
Die 16 Euro-Länder teilen ihre Bonität. Hoch verschuldete Krisenländer wie Irland oder Portugal könnten am Rentenmarkt wieder zu relativ günstigen Konditionen Kredite aufnehmen.
Der Anreiz, sich auf Kosten anderer zu verschulden, würde sich durch eine gemeinsame Haftung massiv erhöhen.

Umstritten ist auch, ob nationale Bonds neben europäischen bestehen können. Die Ausgabe von Euro-Bonds würde die Zinssätze für portugiesische und spanische Staatsanleihen wohl massiv in die Höhe treiben, da Anleger ihr Geld in die vermeintlich sichere Euro-Bonds umschichten würden.

Solide Länder wie Deutschland lehnen den Vorschlag auch deshalb ab, weil Eurobonds wegen der Beteiligung klammer Staaten ihre Bonität belasten könnten. Das würde zu höheren Zinsen führen.

Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt außerdem viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.

Fotostrecke
Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.



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