S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Willkommen in der Feuilleton-Ökonomie

Die SPD hat lange keine Antwort auf die europäische Schuldenkrise gefunden. Jetzt hat Parteichef Gabriel vorgeschlagen, das Heil in einer "Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa" zu suchen. Das wäre der teuerste Weg von allen.

Eine Kolumne von


Vielleicht sollte man den drei Herren, die derzeit die deutsche Sozialdemokratie anführen, bei Gelegenheit raten, einen Ortsverein ihrer Partei aufzusuchen. Sie könnten dann dort wiederholen, wie sie sich die Rettung des Euro vorstellen. Es dürfte ein lehrreiches, möglicherweise aufrüttelndes Erlebnis werden. Manchmal hilft der Direktkontakt mit denjenigen, die man repräsentiert, einen klaren Kopf zu bekommen.

Im Bundestag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gerade allen Ernstes empfohlen, den Ausweg aus der Schuldenkrise in der "Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa" zu suchen. "Annäherung" ist ein wunderbares Wort aus dem Begriffskasten der Sozialingenieurskunst, die schon immer reich an Euphemismen war. Was so freundlich klingt, bedeutet in Wahrheit den ziemlich rabiaten Eingriff in bestehende Eigentumsverhältnisse. Damit hat man traditionell auf der Linken wenig Probleme, doch in diesem Fall geht es zu Lasten aller Leute, die zu beschützen der SPD-Vorsitzende per Eid schwören muss, sollte er jemals zum Kanzler gewählt werden.

Sicher, es könnte auch das Wunder einer Spontangesundung der Krisenländer eintreten. Aber da tatsächlich kaum zu erwarten ist, dass die Südstaaten aus eigener Anstrengung in absehbarer Zeit die Wachstumskraft des Nordens erreichen, bleibt als Alternative nur, den dort erarbeiteten Wohlstand zum Vorteil der anderen zu reduzieren. Nur so lässt sich die soziale Annäherung in Europa in der Praxis umsetzen.

Man kennt das Prinzip aus der Bildungspolitik: Damit sich die Schlauen nicht zu weit von den weniger Begabten entfernen, steckt man sie zusammen in eine Klasse, wo dann alle gemeinsam klug werden sollen. Die fromme Hoffnung, dass die einen die anderen zu sich nach oben ziehen, bleibt allerdings, wie alle Bildungsstudien zeigen, eben das: eine fromme Hoffnung. Stattdessen tritt ein, was die Wissenschaft die Regression zur Mitte nennt, also die Angleichung auf einem niedrigeren Niveau. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die Dinge in Gabriels ökonomischer Gesamtschule der Nationen anders entwickeln werden.

Akuter Anfall von Eitelkeit

Ich muss gestehen, ich hatte zwischenzeitlich etwas den Überblick verloren, was genau die aktuelle Position der SPD in der Europapolitik ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, setzte man zunächst auf die Einführung von Euro-Bonds, um dann von dieser Idee wieder Abstand zu nehmen, als das Echo unter den eigenen Anhängern zu negativ ausfiel. Mich tröstet, dass auch die Verantwortlichen in der SPD bis heute nicht so genau zu wissen scheinen, was sie zur entscheidenden Zukunftsfrage des Kontinents sagen sollen, wie ihre Entscheidung zeigt, die Europapolitik aus den Bürgerdialogen herauszuhalten, mit denen sie ab Herbst in den Bundestagswahlkampf starten. Statt über die Frage, wie es mit Europa weitergehen soll, will man sich lieber über "Familie", "Jugend und Bildung" sowie den "Verbraucherschutz" unterhalten.

Vermutlich muss man es dieser Verwirrung zuschreiben, dass die Führung der Sozialdemokraten jetzt ausgerechnet im französischen Präsidenten den Retter Europas sieht. Kaum war er im Amt, reiste die sogenannte Troika schon nach Paris, um ihm ihre Aufwartung zu machen. Das ließ sich noch als akuter Eitelkeitsanfall abbuchen. Wie man allerdings auch nach dem Gipfel in Brüssel noch der Meinung sein kann, das Schicksal Deutschlands sei bei François Hollande besser aufgehoben als bei der deutschen Kanzlerin, wird ein immerwährendes Rätsel bleiben.

Man muss jedenfalls einen sehr weiten Begriff von Patriotismus haben, um stolz auf das Lob aus Paris für die Beteiligung an dem Erpressungsmanöver zu sein, das Angela Merkel in Richtung Bankenunion zwang. Donnernden Applaus vermerkt das Protokoll, als Martin Schulz, der Anführer der SPD im Europaparlament, in der Fraktion berichtete, dass Hollande ihm auf dem Gipfel gesagt habe, "wie froh er über die Verhandlungen der deutschen Sozialdemokraten ist". In einer weiteren Volte hat der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider jetzt angekündigt, gegen die Rettung der spanischen Banken Front zu machen, die Hollande in Brüssel mit auf den Weg gebracht hat. Das nennt man dann wohl Dialektik.

Ist das Portemonnaie noch da?

Die gegenwärtige Position der SPD ist nicht nur unverständlich, sie ist unhaltbar. Es ist eine Sache, für eine Politik einzutreten, die man für richtig hält, selbst wenn sie bei den eigenen Leuten auf Ablehnung stößt. Das ist im Zweifel sogar sehr ehrenhaft, der Einsatz für einen Verbleib der Griechen in der Euro-Zone gehört zweifellos dazu. Aber es ist etwas völlig anderes, die Gesundung der Währungsunion davon zu erwarten, dass man nun mit deutschem Geld den Krisenländern eine Fortsetzung jener Politik ermöglicht, die erst die eigenen Volkswirtschaften in die Krise geführt hat und dann den ganzen Kontinent. Für diese Art von Feuilleton-Ökonomie findet man vielleicht in den Kulturteilen Applaus, wo man auch den amerikanischen Schulden-Philosophen David Graeber für eine große Nummer hält, aber nicht unter Leuten, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen.

Man darf gespannt sein, wie das Spiel weitergeht, wenn die SPD-Wähler dahinterkommen, was ihre Leute an der Spitze so vorhaben. Mit mindestens 400 Milliarden Euro haftet Deutschland schon heute für seine Nachbarn, worauf Gabriel im Bundestag zurecht hinwies. Dies als nebbich beziehungsweise als "Streit um des Kaisers Bart" zu bezeichnen, wie das Altkanzler Helmut Schmidt gerade anlässlich der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises in Berlin getan hat, zeigt ein besonderes Maß an Größe - oder, mit Verlaub, deutschem Größenwahn.

Die Begeisterung für Schmidt war auch in Berlin wie immer gewaltig. Man konnte allerdings förmlich sehen, wie die Leute an ihr Portemonnaie griffen, nachdem sie zu klatschen aufgehört hatten, um sich zu vergewissern, ob es noch da ist.

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insgesamt 251 Beiträge
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Seite 1
sting111 05.07.2012
1. Es passiert nicht oft,
aber heute spricht der Schwarze Kanal mir aus der Seele.
Perkins1975 05.07.2012
2. Schöner hätte man es nicht ausdrucken können
Mein Kompliment, Herr Fleischhauer
capt.swordfish 05.07.2012
3. Willkommen in der Feuilleton-Ökonomie
Bravo, endlich hat es mal einer begriffen. Bitte als Sonderdruck an jeden Haushalt. Mfg, Holm
geroi.truda 05.07.2012
4. *
Zitat von sysopDie SPD hat lange keine Antwort auf die europäische Schuldenkrise gefunden. Jetzt hat Parteichef Gabriel vorgeschlagen, das Heil in einer "Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa" zu suchen. Das wäre der teuerste Weg von allen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842704,00.html
Da man bekanntlich nur nach unten nivellieren kann soll also der Lebensstandard der Deutschen massiv abgesenkt werden? Ob der sozialdemokratische Durchschnittswähler das wohl goutieren wird?
Ruhri1972 05.07.2012
5. Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa - wohin ?
"Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa" - fragt sich nur - in welche Richtung die Annäherung erfolgen soll ? Chaos der Behörden wie in Griechenland ? Fakelaki auch in deutschen Krankenhäusern ? Europaweite Mafia ? Einfach nur Crude was von der SPD-Troika kommt.
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