Euro-Poker Merkel will Bluff der Briten entlarven

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder geeinigt. Die Frage der Vertragsänderung aber spaltet den Gipfel: Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel halten an Maximalpositionen fest und setzen darauf, dass der andere zuerst einknickt.

Kanzlerin Merkel: Schlagabtausch im kleinen Kreis
AP

Kanzlerin Merkel: Schlagabtausch im kleinen Kreis

Von , Brüssel


Die grundsätzliche Einigung auf einen neuen Haushaltspakt für die Euro-Länder war schnell erzielt. Schon vor Mitternacht drangen die ersten Nachrichten aus dem Verhandlungssaal im Brüsseler EU-Ratsgebäude, dass alle 27 EU-Regierungschefs den deutsch-französischen Vorschlägen für eine Fiskalunion folgen wollten. Damit ist entschieden, dass alle Euro-Länder künftig eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse haben und Defizitsünder automatisch mit Sanktionen bestraft werden.

Die entscheidende Frage jedoch wurde in der ersten Gipfelnacht von Donnerstag auf Freitag noch nicht geklärt: In welche rechtliche Form soll dieser Haushaltspakt gegossen werden? Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fordern, dass die neuen Regeln in den Lissabon-Vertrag geschrieben werden. Eine solche Vertragsänderung wollten jedoch nicht alle Partner mittragen. Allen voran stellte der britische Premier David Cameron Bedingungen, die Merkel und Sarkozy zunächst als unerfüllbar zurückwiesen.

Sollte die Vertragsänderung am Widerstand der anderen scheitern, wollen Merkel und Sarkozy die neuen Regeln in einem separaten Vertrag der 17 Euro-Länder festhalten. Dessen Rechtmäßigkeit wäre jedoch umstritten. Obendrein würde dies den Trend zur Zwei-Klassen-EU beschleunigen - ein Ergebnis, dass alle Gipfelteilnehmer möglichst verhindern wollen.

Was will Cameron?

Schon vor dem Beginn des Abendessens lieferten sich die Hauptkontrahenten am Donnerstagabend einen Schlagabtausch im kleinen Kreis. Merkel, Sarkozy und Cameron trafen sich unter sechs Augen und steckten ihre Positionen ab. Für alle Beteiligten war es ein Déjà Vu: Cameron wiederholte die Linie, die er bei bilateralen Besuchen in Paris und Berlin bereits vertreten hatte. Auch Merkel und Sarkozy blieben stur.

Es gab unterschiedliche Darstellungen darüber, was Cameron forderte: Während Franzosen und Deutsche es so darstellten, als wolle er neue Ausnahmen von der Finanzmarktregulierung, sagten britische Diplomaten, er wolle bloß eine schriftliche Zusicherung, dass EU-Beschlüsse zum Finanzsektor auch künftig nicht gegen den Willen Großbritanniens gefasst würden. Letzteres gilt auch in deutschen Regierungskreisen als legitimes Anliegen.

Es gehört zur Gipfeldramaturgie, am Anfang Maximalpositionen einzunehmen, die dann in zermürbenden Marathonsitzungen nach und nach geräumt werden. Erfahrene EU-Beobachter wollten die Hoffnung daher in der Nacht noch nicht aufgeben, dass eine Einigung auf eine Vertragsänderung im Kreis der 27 möglich sei. "Das war jetzt erst die Aufwärmphase", kommentierte ein EU-Diplomat die anfänglichen Scharmützel.

Merkel setzt offensichtlich darauf, dass Cameron in der schwächeren Verhandlungsposition ist. Tatsächlich wirkt es so, als wolle der britische Premier mit seinem markigen Auftreten vor allem seine konservative Unterhausfraktion beeindrucken, die von diesen Verhandlungen einen greifbaren Vorteil für die britische Wirtschaft erwartet. Zugleich wird Cameron in der Heimatpresse aber auch dafür kritisiert, Großbritannien an den Rand Europas zu drängen. Es wäre daher nicht in seinem Interesse, die Euro-Zone zu einem separaten Vertrag der 17 zu zwingen. Großbritannien wäre dann noch stärker marginalisiert.

Die Bundesregierung hofft daher, dass der Brite sich zuerst bewegt. Auf der anderen Seite scheint es nicht ausgeschlossen, dass sie Cameron doch noch entgegen kommt. Schließlich will Merkel die Fiskalunion auf ein einwandfreies rechtliches Fundament stellen - und das ist nach Meinung der EU-Juristen nur im Rahmen des Lissabon-Vertrags möglich.

Zum Leidwesen der Kanzlerin hatten die Briten in Brüssel mehrere Alliierte. Andere Regierungschefs, darunter der Schwede Fredrik Reinfeldt, hielten die Vertragsänderung ebenso für überflüssig. Einige wollen lieber keine stärkeren Durchgriffsrechte der EU-Institutionen auf nationale Haushalte. Andere halten den Zeitpunkt des Vorstoßes für falsch, weil er von der akuten Krisenbekämpfung ablenkt. Andere wiederum befürchten, dass der Ratifizierungsprozess mit Volksabstimmungen in mehreren Ländern die nächste Euro-Krise auslösen werde.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte daher als Alternative zur ungeliebten Vertragsänderung einen Eingriff in das Protokoll 12 vorgeschlagen, in dem das Vorgehen der EU-Kommission gegen Defizitsünder geregelt wird. Für diese Protokolländerung wäre nur ein Beschluss der EU-Regierungschefs nötig, der langwierige Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedsstaaten entfiele. Die Bundesregierung hatte van Rompuys Vorschlag als "Trickserei" abgelehnt - und damit van Rompuy, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gegen sich aufgebracht.

Merkel und Sarkozy zeigten sich jedoch entschlossen, eine Entscheidung zu erzwingen. Es müsse eine Einigung geben, sagte der französische Präsident. "Eine zweite Chance gibt es nicht".

insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nachteuie 09.12.2011
1. USS Great Bitain raus aus EU!
Zitat von sysopDie EU-Regierungschefs haben sich auf eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder geeinigt. Die Frage der Vertragsänderung aber spaltet den Gipfel: Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel halten an Maximalpositionen fest und setzen darauf, dass der andere zuerst einknickt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802615,00.html
Hallo! Wann erkennen die Verantwortlichen in Europa endlich, dass die Regierung in Großbritannien, gesteuert von der US-dominierten Finanzbranche und der US-australisch-dominierten Presse/Medienbranche NUR und AUSSCHLIESSLICH im Interesse der US-Finanzbranche regiert. Die Interessen der eigenen Bürger sind zweitrangig und an Europa ist man nur interessiert um eine weitergehende europäische Vereinigung weitgehend "von innen heraus" zu verhindern. Nennen sie es "special relationship" oder sprechen sie vom "unsinkbaren US-Flugzeugträger Großbritannien" - Großbritannien ist der Schwanz mit dem die USA - genauer die Wallstreet - wackelt!
annadomini 09.12.2011
2. Oh weia - das Elend trägt einen neuen Namen: Fiskalunion
Zitat von sysopDie EU-Regierungschefs haben sich auf eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder geeinigt. Die Frage der Vertragsänderung aber spaltet den Gipfel: Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel halten an Maximalpositionen fest und setzen darauf, dass der andere zuerst einknickt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802615,00.html
Jetzt also doch Fiskalunion - mit all den kleinen Ausnähmchen der Auflagen, u.a.eine Rezession kann eine Ausnahme sein, nun denn, da kanns ja nicht mehr lange bis zur ersten Ausnahme dauern. Immerhin versucht Cameron, für die Interessen seines Volkes einzustehen, was man leider bei deutschen Politikern mit ihrer Lieb-Kind-Mentalität nicht erwarten kann. Überwachen der Haushalte der Länder - und dann? - die letzten Jahre wurde doch auch "überwacht", wie die Schulden stiegen, das Fazit kennen wir. Nun darf Brüssel auch in unserer Nation rumwursteln. Vielleicht kürzen sie die Sozialabgaben? Oder lassen weniger Schulen sanieren? Oder Straßen? Oder erhöhen das Rentenalter auf 97?
Progressor 09.12.2011
3. Folgerichtig
Auf den makroökonomisch falschen Euro folgt, den einzelnen Volkswirtschaften unangemessen, eine einheitliche Schuldenbremse. Vermutlich sind nun die Bedingungen für grundgesetzwidrige Euro-Bonds und/oder einer Bankenlizenz für den ESFS erfüllt. Dass unser Wirtschaftssystem eine ständige und immer höhere Neuverschuldung verlangt, wird verkannt. Bezüglich Handelsungleichgewichte werden nur die Defizitländer in den Fokus genommen. Willkommen im Pipi Langstrumpf Europa ;-)
Ursprung 09.12.2011
4. Statt rumzumerkeln
wuenschte man sich eine Person an der Spitze seines Landes, die vorangeht, statt, wie spiessig, immer nur zu reagiert, was der Job so taeglich anspuelt. Leider ist es aber genau diese Mentalitaet, in der DDR-Menschen sozialisiert wurden und diese Art von Effektivitaet gehoert allenfalls ins Operative eines Weltkonzerns, nicht in eine Spitze, die Strategie nicht nur antizipieren, sondern die anderer gleich mitgestalten kann. Und zwar so, dass die anderen das gar nicht merken. Und das genau geht Merkel ab. Deshalb bringt sie anderen, die ebenso ratlos sind wie Merkel, gegen sich auf. Es sind alle doch bloss Schleimlecker aus Politparteikarrieren. Merkel wars aber kaum. Trotzdem bringt sie Welt nichts als Verdruss in ihrer Position. Sie ist halt ebenso schlecht wie die anderen, lediglich die Zahlungsfaehigkeit ihrer Buerger ist zur Zeit groesser als bei den anderen. Das ist zu wenig zur Fuehrung, deshalb frustriert sie die anderen. Sarkozy haengt sich nur deshalb an ihren Hosenanzug, weil er sonst zu Hause nur noch Bruch aufweisen kann. Ausreichend maennliche Potenz zu demonstrieren mit einer schoenen jungen Frau, der er vermutlich auch selber das Kind gemacht hat (wahrscheinlich hat das Kind den Gentest bestanden), reicht alleine den Franzosen auch nicht. Sarko waere auch der erste, der den Hosenanzug fallen lassen wuerde, wenn der meinen wuerde, das sei ihm dienlicher. Statt auf der Europabuehne rumzukaspern, dort laufen schon genug herum, die um die Wirtschaftsmacht Deutschland auch ohne Merkel nicht umhin koennten, wuenschte man sich jemand wie Julius Schaefer oder Ludwig Ehrhard, die unsere Staerken in D buendeln koennten. Dann brauchts keine Politdrohungen und Ultimaten aus Berlin, um Bewunderung und Nachahmungswunsch bei Buergern anderer Laender ganz von alleine zu ernten. Das waere Fuehrung. An andere Laender keine Waffen mehr, sondern modernste Energietechnologie verkaufen. Die wir haetten aber unter dem Diktat der Oel-/Kohle- Gaspromlobbyisten den Fuss draufhalten. Den armen Laendern die Sachen schenken, als Entwicklungshilfe. Damit beispielhaft in den Weltklimaanstrengungen vorangehen. Das waere echte Weltfuehrung, dazu zielfuehrend auch fuer uns, fuer Europa gleich mit. Stattdessen erleben wir unter Merkel einen endlosen Murksmarathon, der uns selber mittlerweile mehr als anoedet und uns im Ausland nur noch Spott und Karikaturen einbringt. Aber das war schon immer so mit den Alt-DDRlern.
wika 09.12.2011
5. Wo bleiben da eigentlich die paar Hundert-Millionen Bürger?
Wenn man dem Zirkus und dem Geschocher hier folgt, dann drängt sich auf, der Souverän wäre EU-weit nur noch Luft. Hier reden doch nur eine Handvoll Politiker über das Wohl einer Handvoll Banker. Ob nun Schuldenbremse, Fiskalunion oder wie immer man die kommenden Rechtsverstöße und Ausbootungen des Souveräns nennen will, die Ursachen hat man nach wie vor nicht erwischt, allenfalls hat man dann mit einer solchen Vorgehensweise den Untergang der Euro 17 Staaten synchronisiert. Zu mehr taugt die Aktion nicht, denn das jetzige und völlig kaputte Geldsystem wird ja nicht geheilt. Ersetzen sie gedanklich einfach das Wort Schuldenkrise durch Guthabenkrise, dann können sie wenigsten mal die andere Seite der Medaille betrachten. Um jetzt auf den Souverän zurückzukommen, da müsste man doch wohl ganz ketzerisch anregen, dass im Rahmen des Gleichbehandlungs-Grundsatzes, parallel zu den anstehenden Vertrags-Änderungen auch gleich ein EU-weites Verbot für Volksabstimmungen festgeschrieben wird. Selbstverständlich alles zur Förderung der Demokratie. Schließlich kann es ja nicht angehen, dass einige Nationen abstimmen dürfen und andere nicht … ergo dürfte wohl der geringste kleine Nenner ein Verbot sein. Dies käme Merkel ohnehin sehr entgegen, als ausgewiesene Liebhaberin der indirekten Demokratie. Als ergänzende Maßnahme könnten dann noch Dänemark und Schweden auf rückwirkende Annullierung ihrer Volksabstimmungen verklagt werden, dann müssten die zum Euro noch dazukommen und wir könnten sogleich die Konkursmasse noch ein wenig fetter gestalten. Ich denke die Banken würden dies begrüßen. Blöd an dieser Sache ist nur, dass rund 90% auf der Straße da einer anderen Meinung sind. Die haben sich in einer kleinen privaten *Volksabstimmung zur Volksabstimmung* (mit etwas mehr als 2.000 Teilnehmer) (http://qpress.de/2011/11/03/verbot-von-volksabstimmungen-in-europa-nach-gr-eklat/) doch glatt für eine Zulassung von Volksentscheiden EU-weit ausgesprochen. Ok, wir wissen ja wenn 90% im Bundestag dafür sind und 90% auf der Straße dagegen sind, wer da am Ende gewinnt … man sollte aber nicht außer Acht lassen dass sich das Blatt, aus welchem Grunde auch immer, noch einmal drehen könnte … auch wenn der Michel ein schläfriger Einer ist … (°!°)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.