Konjunkturprogramm für Europa: Merkel und ihre 130-Milliarden-Freunde

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Nun ist es vorbei mit sturem Sparen: Die vier größten Länder in der Euro-Zone wollen die Wirtschaft ankurbeln. 130 Milliarden Euro sollen für Wachstum sorgen. Darauf einigten sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Rom. Doch ob das Programm zündet, ist fraglich.

Gipfelteilnehmer Rajoy, Hollande, Monti, Merkel: 130 Milliarden sollen für Wachstum sorgen Zur Großansicht
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Gipfelteilnehmer Rajoy, Hollande, Monti, Merkel: 130 Milliarden sollen für Wachstum sorgen

Unter den frivolen Deckenfresken der einstigen Medici-Villa, heute dient es als Gästehaus des italienischen Außenministers, gaben Italiens Premier Mario Monti, Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Kanzlerin Angela Merkel am Freitag das Stück "Vier Freunde für Europa". Drei Herren in dunklen Anzügen - die Krawatten blau und grau - und eine Dame im lindgrünen Kostüm wollten deutlich machen, so Merkel, "dass wir alles tun", um den Euro zu bewahren.

Und um zu bekräftigen, dass von "drei gegen eins" keine Rede sein könne, wie Spanien-Chef Rajoy in Anspielung auf das endlose Gezerre der letzten Wochen mit und gegen Merkel sagte, lächelten sich alle ständig an. Angela Merkel nickte sogar dann brav, wenn Frankreichs Präsident Hollande redete. Dabei hatte der sich doch im Wahlkampf ausdrücklich als Merkel-Opponent profiliert.

Mit einem Wachstumspakt im Wert von 130 Milliarden Euro soll Europas Wirtschaft angekurbelt werden. Das entspricht etwa einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Ende des Monats, auf dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die restlichen Clubmitglieder überzeugt werden. Erst dann kann das Programm beschlossen werden.

Hollande, der Franzose, hatte ein solches Konjunkturprogramm seit längerem gefordert. Aber Merkel, die Deutsche, hielt stets dagegen: Der Sparkurs dürfe nicht verlassen werden, argumentierte sie. Am Freitag konnte Hollande frohgemut verkünden, auch Merkel sei nun dafür. Die parierte mit dem Satz: "Wachstum und solide Finanzen sind zwei Seiten einer Medaille." Monti pflichtete ihr, mit ähnlichen Worten, bei.

Wo kommen die 130 Milliarden Euro her?

Damit ist das Problem des so fulminant klingenden Konjunkturpakets schon jetzt absehbar: Es soll viel, viel Geld ausgegeben werden, aber die staatlichen Finanzen dürfen darunter nicht leiden. Wie soll das gehen?

  • Das Programm soll Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer verbessern, krisengeschüttelte Branchen aufpäppeln, die Wissenschaft voranbringen. Aber es soll keinen neuen Schuldenschub auslösen. Folglich muss man sammeln und tricksen. Neues, zusätzliches Geld soll von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. 50 bis 60 Milliarden Euro, heißt es. Aber dafür muss das Eigenkapital der Bank um etwa zehn Milliarden erhöht werden. Das wiederum müssen die Parlamente in allen Mitgliedstaaten absegnen. Das kann dauern. Und natürlich sind auch diese Bank-Milliarden neue Schulden, für die letztlich die Anteilseigner - die EU-Staaten - haften.
  • Der zweite große Finanzierungsbatzen soll aus Brüssel kommen. Denn in den übervollen EU-Subventionstöpfen bleibt oft Geld liegen, weil viele Länder die Millionen, die ihnen zustehen, gar nicht ausgeben können. Das wird dann teilweise umgeschichtet oder es fließt an die Spender zurück - an die EU-Staaten, entsprechend dem Verteilerschlüssel. Weil Deutschland am meisten bezahlt, bekommt es auch von den Rückflüssen besonders viel. Die aber sollen nun ins Wachstumsprogramm.
  • Ein dritter, eher kleiner Teil soll ebenfalls aus Brüssel kommen: Projekte von privaten Unternehmen oder Investoren sollen mit EU-Projektkrediten teilfinanziert oder zumindest abgesichert werden, beispielsweise neue Strom- oder Highspeed-Datennetze der Energie- oder Telekom-Firmen. Auch bei der Forschung und Entwicklung neuer Techniken sollen dem sichtlich gealtertem Kontinent neue Wachstumsimpulse zukommen.

Allein: Wo genau die Milliarden landen sollen, das steht noch lange nicht fest. Da muss noch intensiv geplant, verzahnt, abgestimmt und beschlossen werden. Schnell wird das 130 Milliarden-Projekt Europa gewiss nicht verändern. Aber "das Signal", so die vier in Rom, das sei schon ein Wert an sich, der auch an den Märkten verstanden werde.

Finanzmarktsteuer "vorstellbar"

Auch eine Finanzmarktsteuer - noch ein Punkt der am Freitag verkündeten Einigkeit der "Big Four" - soll kommen. Merkel sei auch dafür, sagte Hollande während der Pressekonferenz nach dem Treffen. Und Merkel, die eigentlich nichts von der Idee hält, nickte und sagte "eine Finanztransaktionsteuer können wir uns vorstellen". Aber was genau wie wann da kommen soll - um das zu präzisieren reichte dann wohl die knapp bemessene Zeit nicht. Vielleicht wurden deshalb auch die übrigen Wünsche der drei Herren - Euro-Bonds oder "Anti-Spread-Schlange" - durch Nichtbefassung vorerst für erledigt erklärt.

So wurde auch aus der Forderung nach direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds nichts. Zuletzt hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, solche Direktkredite gefordert. Denn wenn die Milliarden für die Banken durch die staatlichen Haushalte fließen, wie derzeit, erhöhen sie dort sprunghaft die Verschuldung. Darauf reagieren die Finanzmärkte reflexartig mit Abwertungen und Strafzinsen.

Merkel kommentierte derlei Vorstellungen nur spitz: "Das geht nach den Regeln nicht. Und das soll auch so bleiben."

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Gläubigerenteignungen beenden,
Argentinien_Holdout 22.06.2012
das ist der einzige Weg aus der Finanzkrise.Ähnlich wie die Betrüger am Aktienmarkt um 2000 den Ruf der Aktien insgesamt ruinierten, ruinieren jetzt Betrüger Staaten wie Argentinien, und aktuell Griechenland, den Ruf der Staatsanleihe insgesamt, indem sie vertragswidrig Schuldenzahlungen verweigern und Gläubiger enteignen. Betrügerische Zahlungsverweigerungen sind katastrophal, weil deswegen kein Sparer mehr in Staatsanleihen investiert (auch in angeblich sichere nicht), weswegen sich Staaten nicht mehr refinanzieren können. Es ist unverständlich, dass die Politik die betrügerische argentinische Zahlungsverweigerung bis zum heutigen Tag unterstützt, obwohl der Dominoeffekt offensichtlich war.Ähnlich äußert sich übrigens auch US-Regierungsberaterin Nancy Soderberg in der „Rheinische Post".
2. Vielleicht sollte ich mein Taschengeld mit anbieten
2wwk 22.06.2012
da ich sowies gegen mehr Schulden bin freue ich mich, dass diese Politshow so offensichtlich nur Show ist. Man kann sich nicht aus Schulden "mit mehr Schulden machen" retten und selbst wenn man es versuchen will das ist viel zu wenig Geld ... Im Verhaeltnis has Griechenland schon mehr bekommen und was ist das Ergebnis? nicht gut
3.
alexbln 22.06.2012
Zitat von Argentinien_Holdoutdas ist der einzige Weg aus der Finanzkrise.Ähnlich wie die Betrüger am Aktienmarkt um 2000 den Ruf der Aktien insgesamt ruinierten, ruinieren jetzt Betrüger Staaten wie Argentinien, und aktuell Griechenland, den Ruf der Staatsanleihe insgesamt, indem sie vertragswidrig Schuldenzahlungen verweigern und Gläubiger enteignen. Betrügerische Zahlungsverweigerungen sind katastrophal, weil deswegen kein Sparer mehr in Staatsanleihen investiert (auch in angeblich sichere nicht), weswegen sich Staaten nicht mehr refinanzieren können. Es ist unverständlich, dass die Politik die betrügerische argentinische Zahlungsverweigerung bis zum heutigen Tag unterstützt, obwohl der Dominoeffekt offensichtlich war.Ähnlich äußert sich übrigens auch US-Regierungsberaterin Nancy Soderberg in der „Rheinische Post".
darum würde ich niemals einen pfennig in staatsanleihen stecken. lieber solide firmen wie bmw, nestle, siemens und und und - ob anliehe oder aktie. aber irgnedwelche staaten, die allesamt ihre ausgaben nicht im griff haben?
4.
marthaimschnee 22.06.2012
Zitat von Argentinien_HoldoutBetrüger ... Betrüger ... Betrüger ... betrüger
Nur die wahren Betrüger, die zB die griechischen Bilanzen frisiert haben und die politischen, die dafür sorgen, daß WIR ALLE für die finanziell, ideologisch wie moralisch bankrotte Finanzwirtschaft bluten, haben Sie vergessen. In der Eurozone war nämlich kein Staat ernsthaft in Bedrängnis, bevor die Banken gerettet werden mußten! Und auch wir Deutschen gehören nicht zu den Guten. Wir haben es zugelassen, daß sich die Wirtschaft auf Kosten der gesamten sozialen Absicherung von Europa abebt. Nur, was glauben Sie, was dieser Wettbewerbsvorteil wert ist, wenn der Euro zerbröckelt? Was wird eine deutsche Währung denn dann Wert sein? Und wer wird es sich im Ausland noch leisten können, vom Export(Vize)Weltmeister kaufen zu können?
5. Finanzkrise
ritotschka 22.06.2012
Geht es darum, oder um die Wirtschaftlichkeit der Länder zu erhöhen. Wie die Börse reagiert, interessiert doch nur die Finanzhaie. Aber das wird in den Mittelpunkt gestellt.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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