Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen

Großbritannien stellt Bedingungen für die Euro-Rettung. In einem Gastbeitrag für die "Times" fordert Premier Cameron, die Interessen seines Landes müssten per Klausel gewahrt bleiben. Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor.

Britischer Premier Cameron: "Nicht als Mangel an Härte missverstehen" Zur Großansicht
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Britischer Premier Cameron: "Nicht als Mangel an Härte missverstehen"

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat für den bevorstehenden EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht gestellt: Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden, schrieb Cameron in einem Gastbeitrag in der "Times".

Die 17 Länder der Euro-Zone könnten sich durchaus entscheiden, eigenständig eine Lösung zu finden, aber: "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt." Der Binnenmarkt müsse auch für britische Schlüsselindustrien "fair und offen" bleiben, "die Finanzbranche eingeschlossen".

Cameron betonte, derzeit sei auch für Großbritannien das Wichtigste, die Krise der Euro-Zone zu lösen. Das Land profitiere stark von der EU. "Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein. Aber die Länder der Euro-Zone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen."

Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor:

  • Zuerst einmal müssten die Länder zu strengerer Haushaltspolitik und mehr Kooperation gebracht werden, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. In diesem Punkt schließt er sich der Linie der Bundesregierung an und weist auch darauf hin.
  • Außerdem müsse sichergestellt werden, dass keine zweite globale Kreditkrise entstehe.
  • Zuletzt fordert Cameron mehr Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone, "gerade bei denen, die es gerade schwer haben". Dazu setze sich Großbritannien für einen Reformplan ein, der zu mehr Wachstum führen solle.

Zur Frage eines Referendums schreibt Cameron: "Angesichts unserer neuen Gesetzgebung kann die britische Regierung gar keine Kompetenzen nach Brüssel abgeben, ohne ein Referendum abzuhalten." Er selbst strebe ein "neues Europa" an, ein "Europa, das flexibel ist wie ein Netzwerk und nicht starr wie ein Block" und das "erkennt, dass es sich fundamental ändern muss", um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an. Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte.

Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

ffr/dpa/Reuters

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1. Hohn
juharms 07.12.2011
Zitat von sysopGroßbritannien will mitziehen bei der Euro-Rettung - allerdings nur unter Bedingungen. In einem Gastbeitrag für die "Times" fordert Premier Cameron, die Interessen seines Landes müssten per Klausel gewahrt bleiben. Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor. Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802194,00.html)
Von welchen Schlüsselindustrien spricht er. Der BoE und der dortigen Gelddruckmaschine?
2. Genug der Extrawürste für das UK
peterhausdoerfer 07.12.2011
Zitat von sysopGroßbritannien will mitziehen bei der Euro-Rettung - allerdings nur unter Bedingungen. In einem Gastbeitrag für die "Times" fordert Premier Cameron, die Interessen seines Landes müssten per Klausel gewahrt bleiben. Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor. Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802194,00.html)
Herr Cameron hat nichts zu verlangen. England ist nicht Teil des Euro Raums und tut sein bestes diesen zu zerstören, fürchtet es doch um seine imaginäre Hegemonial Position in Europa mit den USA im Rücken. Die Briten werden versuchen Entschlüsse zu zerreden, verschleppen usw.
3. Würg.....
WStrehlow 07.12.2011
Zitat von sysopGroßbritannien will mitziehen bei der Euro-Rettung - allerdings nur unter Bedingungen. In einem Gastbeitrag für die "Times" fordert Premier Cameron, die Interessen seines Landes müssten per Klausel gewahrt bleiben. Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor. Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802194,00.html)
Der merkt wohl auch erst, dass der Blitz eingeschlagen hat, wenn seine Unterhose Feuer fängt.
4. Bitte nicht nass machen
hubertrudnick1 07.12.2011
Zitat von sysopGroßbritannien will mitziehen bei der Euro-Rettung - allerdings nur unter Bedingungen. In einem Gastbeitrag für die "Times" fordert Premier Cameron, die Interessen seines Landes müssten per Klausel gewahrt bleiben. Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor. Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802194,00.html)
Dieser Politiker führt nur das fort was andere seiner Landsleute schon vor ihm taten. Er möchte nur dann schwimmen gehen wenn er aber dabei nicht nass wird, die Risiken können andere tragen, er will wie viele nur den Nutzen davon abbekommen. Es tut uns leid, aber solche Politiker eignen sich nicht für eine Gemeinschaft. Cameron betreibt nach wie vor nur die Politik der Spekulanten fort und davon will er keinen Schritt abweichen, dieser Herr hat nach wie vor nichts begriffen. HR
5. Klausel
svoop 07.12.2011
Der britische Finanzsektor ist ein Teil des Problems, nicht ein Teil der Lösung. Eine Klausel kann Mr. Cameron haben, aber eine, die GB dazu verpflichtet, wie alle anderen EU-Staaten ihren Bankensektor an die Leine zu legen. Die Rezepte dafür liegen schon lange auf dem Tisch, z.B. Transaktionssteuer, minimale Haltezeit für Wertpapiere, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Verbote von Derivaten und Schattenbörsen, Kontrolle von Hedge-Fonds etc.
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