Euro-Rettung: Cameron verlangt Schutz britischer Interessen

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat für den bevorstehenden EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht gestellt: Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden, schrieb Cameron in einem Gastbeitrag in der "Times".

Die 17 Länder der Euro-Zone könnten sich durchaus entscheiden, eigenständig eine Lösung zu finden, aber: "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt." Der Binnenmarkt müsse auch für britische Schlüsselindustrien "fair und offen" bleiben, "die Finanzbranche eingeschlossen".

Cameron betonte, derzeit sei auch für Großbritannien das Wichtigste, die Krise der Euro-Zone zu lösen. Das Land profitiere stark von der EU. "Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein. Aber die Länder der Euro-Zone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen."

Zur Lösung der Krise schlägt er einen Drei-Punkte-Plan vor:

• Zuerst einmal müssten die Länder zu strengerer Haushaltspolitik und mehr Kooperation gebracht werden, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. In diesem Punkt schließt er sich der Linie der Bundesregierung an und weist auch darauf hin.
• Außerdem müsse sichergestellt werden, dass keine zweite globale Kreditkrise entstehe.
• Zuletzt fordert Cameron mehr Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone, "gerade bei denen, die es gerade schwer haben". Dazu setze sich Großbritannien für einen Reformplan ein, der zu mehr Wachstum führen solle.

Zur Frage eines Referendums schreibt Cameron: "Angesichts unserer neuen Gesetzgebung kann die britische Regierung gar keine Kompetenzen nach Brüssel abgeben, ohne ein Referendum abzuhalten." Er selbst strebe ein "neues Europa" an, ein "Europa, das flexibel ist wie ein Netzwerk und nicht starr wie ein Block" und das "erkennt, dass es sich fundamental ändern muss", um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an. Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte.

Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.