Euro-Rettung: Merkel gegen den Rest Europas

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Es soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Monti wegen Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland.

Angela Merkel: Wird aus dem Team "Merkozy" die Allianz "Sarkonti"? Zur Großansicht
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Angela Merkel: Wird aus dem Team "Merkozy" die Allianz "Sarkonti"?

Berlin/Straßburg - Die Wortwahl klang eine Spur zu euphorisch. Merkel freue sich auf das Treffen mit ihren Kollegen aus Italien und Frankreich, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert. Vor allem wolle sie sich vom neuen italienischen Premier Mario Monti dessen Reformpläne erläutern lassen.

Die Freude könnte der Kanzlerin schnell vergehen, wenn sie am Donnerstag in Straßburg zum gemeinsamen Mittagessen mit Monti und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eintrifft. Denn statt des gewünschten Signals der Geschlossenheit droht neuer Zwist um Euro-Bonds und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel und Sarkozy sind bemüht, in der Euro-Krise die Fassade deutsch-französischer Harmonie zu wahren. Monti haben sie zum Rapport bestellt, um den Finanzmärkten zu zeigen, dass es ein entschlossenes Führungsduo im Währungsraum gibt, das die Umsetzung der Sparversprechen kontrolliert. Zugleich soll von diesem Dreiergipfel das Signal ausgehen, dass Schuldenmeister Italien zum Kern Europas gehört.

Zum Leidwesen der Deutschen könnte die Front bei dem Treffen jedoch ganz anders verlaufen als geplant. Schuld ist die Euro-Bonds-Debatte, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerade wiederbelebt hat. Der Portugiese legte am Mittwoch eine Machbarkeitsstudie vor, in der drei Euro-Bonds-Modelle erörtert werden.

Barroso bringt die Euro-Bonds zurück aufs Tapet

Merkel lehnt die Gemeinschaftsanleihen strikt ab. Italien und Frankreich haben sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen. Erst im Sommer war Sarkozy auf Merkels Kurs umgeschwenkt - sehr zur Erleichterung der Kanzlerin, die die Debatte damit beendet wähnte. Nun sind die Euro-Bonds dank Barrosos Vorstoß wieder brandaktuell, und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy in das wachsende Lager der Befürworter zurückwechselt.

Auch in der Frage, ob die EZB als letzte Rettungsinstanz der Euro-Zone stärker eingreifen müsste, vertreten Frankreich und Italien eine andere Position als Deutschland. Anfang der Woche äußerte Frankreichs Premier François Fillon bei einem Abgeordnetentreffen der Regierungspartei UMP, dass Deutschland endlich verstehen müsse, dass man neue Instrumente zur Verteidigung der Gemeinschaftswährung brauche. Die Rolle der Zentralbank müsse "weiterentwickelt" werden.

Merkel hingegen lehnt eine solche Aufwertung der EZB ab.

Die Forderungen Italiens und Frankreichs nach weiteren Schritten in der Euro-Krise kommen nicht von ungefähr. Sarkozy steht erheblich unter Druck. Die Konjunkturprognosen sind negativ, der private Konsum und die Firmeninvestitionen schleppend, das Wachstum dürfte zum letzten Quartal den Nullpunkt erreichen. Grund genug für die Rating-Agenturen, immer deutlichere Zweifel an Frankreichs Bestnote AAA zu erheben. Die Anleger wollen nicht nur für die Schulden von Spanien und Italien höhere Zinsen, auch Paris muss mit immer höheren Risikoaufschlägen rechnen, immer weiter klafft die Schere - im Börsenlingo "spread" - zwischen Frankreich und Deutschland auseinander. Den Sparkurs verschärfen will Sarkozy mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr jedoch nicht.

Notenpresse der EZB als Ausweg

Als Ausweg sehen Frankreichs Ökonomen die Notenpresse der EZB. Wie in den USA und in Großbritannien soll die Zentralbank durch den massiven Kauf von Staatsschulden die Zinsen für Obligationen der schwächelnden Nationen wieder nach unten drücken. Bleibt nur das Problem wie der störende "deutsche Legalismus" ("Les Echos") überwunden werden kann.

Hier hofft der Élysée-Palast auf die Unterstützung aus Italien. In Straßburg soll Monti helfen, Merkel vom nötigen Kurswechsel für die EZB zu überzeugen. Statt "Merkozy" entsteht möglicherweise eine neue Allianz: "Sarkonti".

Nur in der Frage der stärkeren Haushaltsdisziplin sind sich die Euro-Länder weitgehend einig. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch neue Durchgriffsregeln in nationale Haushalte vor. So soll künftig die EU-Kommission jeden Haushalt kommentieren dürfen, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet wird. Auch soll der EU-Rat künftig einem Land ein Hilfsprogramm verordnen dürfen - mitsamt dem dazugehörigen Spardiktat. Das sind weitreichende Schritte ganz nach Merkels Geschmack. Die Gesetzesentwürfe müssen noch von Parlament und Rat abgesegnet werden.

Merkel meckert, Barroso giftet zurück

Die größte Sorge der Kanzlerin ist die wieder aufgeflammte Debatte um die Euro-Bonds. Nachdem die Welle einmal bereits abgeebbt war, kommt sie nun mit noch größerem Druck zurück. Und es ist fraglich, ob Merkel diesmal standhalten kann. Wie verärgert sie über Barrosos Vorstoß ist, zeigen ihre deutlichen Unmutsäußerungen der vergangenen Tage. "Außerordentlich bekümmerlich und unpassend" sei diese Debatte, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Barroso giftete umgehend zurück, der Zeitpunkt sei "genau richtig", weil andere Mitgliedsländer den Wunsch hätten, darüber zu reden. "Nicht angemessen" sei es hingegen, "von Anfang an zu erklären, dass eine Debatte nicht geführt werden soll".

Barroso ließ es sich nicht nehmen, noch eine Spitze gegen Merkel zu setzen. Die Erfahrung zeige, dass Positionen sich während einer Diskussion veränderten. "Manche Staaten" seien ja zunächst auch gegen den Rettungsfonds EFSF oder die Anleihenkäufe am Sekundärmarkt gewesen, bevor sie dann doch zugestimmt hätten - eine Anspielung auf Merkels wiederholten Kursänderungen in der Euro-Krise.

Grinsend fügte er hinzu: "Die Realität ist manchmal ein guter Lehrer."

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insgesamt 175 Beiträge
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1. wir sind das volk!
Gebetsmühle 23.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und*Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Monti wegen*Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799574,00.html
euro bonds sind betrug am deutschen steuerzahler. also sollte die merkel endlich hart bleiben. wenigstens ein einziges mal regieren für das eigene volk.
2. ein Signal
kdshp 23.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und*Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Monti wegen*Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799574,00.html
Hallo, raus aus diesem EURO und gut ist. Mir kann keiner mehr erzählen das diese EU deutschland mehr bringt als es kostet.
3. Unfassbar....
doc 123 23.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und*Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Monti wegen*Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799574,00.html
Und täglich grüßt das Murmeltier. Weder Merkel noch die SPD sind doch tatsächlich gegen Eurobonds. Man murmelt so irgendetwas von aus "rechtlichen" Gründen. Erst bei genauem Nachhaken erfährt man dann doch, dass das Verfassungsgericht bei seinem erst kürzlichen Urteil zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Rettungspaketen für Pleitestaaten "Eurobonds" ausgeschlossen hat. Selbst Merkel wird es nicht so einfach wagen, sich gegen die deutsche Verfassung zu stellen! Daher ausgerechnet Merkel diese "Hartnäckigkeit" unterstellen zu wollen, die bei einem absurden EFSF samt Hebeln sämtliche deutsche Interessen geradezu ausverkauft hat, ist allenfalls NUR absurd!
4. Die Realität
fritzyoski 23.11.2011
Grinsend fügte er (Barroso) hinzu: "Die Realität ist manchmal ein guter Lehrer." Ach ja die Realität und die Europhantasten. Und wer bitteschoen soll diese Eurobonds kaufen? Die EZB? Oder vielleicht die gleichen Trottel die vor Jahren amerikanische MBS (mortgage backed securities) gekauft haben? Wenn die Eurozone weiter in der jetzigen Form bestehen soll dann hilft nur noch Geld drucken bis der Arzt kommt, mit allen Konsequenzen. Die beste Loesung fuer D waere den Euro zu verlassen, dann koennen die PIIGS Geld drucken oder Eurobonds einfuehren oder einfach Monopolygeld drucken, ist dann auch egal.
5. Strategie?
Hubert Rudnick 23.11.2011
Zitat von sysopEs soll ein Signal der Geschlossenheit werden: Angela Merkel und*Nicolas Sarkozy wollen Italiens neuen Premier Monti wegen*Roms Rekordschulden ins Gebet nehmen. Doch es droht neuer Zwist beim Thema Euro-Bonds - und eine Allianz gegen Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799574,00.html
Was ist wohl die beste Stratgie für Deutschland und auch für ganz Europa? Ich glaube das es keiner so richtig weiß, auch all die Ökonomen haben versagt, sie alle stochern nur in trüben und unbekannten Gefilde und kommen mit ihrem Wissen selbst nicht weitergehen. Sie sind im System des Kapitalismus an ihren Grenzen gestoßen. HR
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