Euro-Rettung: Slowaken lassen Europa zittern

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Bratislava/Berlin - Wohl noch nie war die Slowakei für Europa so wichtig wie jetzt. In der Euro-Zone leben 332 Millionen Menschen, davon sind gerade einmal 5,4 Millionen Slowaken - doch deren Vertreter lassen Rest-Europa zittern: Die Abgeordneten des slowakischen Parlaments entscheiden über die Zukunft des Euro, wenn sie an diesem Dienstag in Bratislava als letztes Land über die Erweiterung des Rettungsschirms abstimmen. Die Parlamentsdebatte beginnt um 13 Uhr.

16 von 17 Euro-Staaten haben bereits für die Aufstockung des umstrittenen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Zuletzt nickte am Montagabend Malta den Fonds ab - ohne Gegenstimme im Parlament. Doch der EFSF-Fonds kann nur umgesetzt werden, wenn auch die Slowaken zustimmen. Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit zustande kommen, blockiert das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Eine Krisensitzung des Koalitionsrats der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung zu Ende. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte die niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova. Am Dienstagvormittag wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien nochmals zusammentreffen.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulík hatte angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als "für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar" abgelehnt.

Zumindest eine Chance für einen Ausweg gibt es allerdings: Nach einem ersten Nein könnte im slowakischen Parlament hinterher ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden. Diese Regelung sieht das slowakische Gesetz für internationale Verträge wie den EFSF vor. Es besteht also weiter Raum für eine Kompromisslösung.

Turbulente Debatte erwartet

Die Zeit drängt jedoch: Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Umso gespannter blicken Politik und Wirtschaft jetzt auf die Slowakei: Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen eine stürmische und langandauernde Debatte im Parlament erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.

Ohne Sulíks SaS findet Regierungschefin Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Der EFSF-Rettungsschirm versorgt bisher Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Im Sommer beschlossen die Staats-und Regierungschefs der Euro-Staaten, den EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten - auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle wie Italien oder Spanien wohl nicht ausreichen würde. So soll die Ausleihkapazität von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Garantiesumme steigt auf 780 Milliarden Euro.

Barroso mahnt Deutsche zur Solidarität

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Krise hat sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür ausgesprochen, dass alle EU-Staaten sich nach Möglichkeit an der Rettung Griechenlands beteiligen sollten, auch wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone seien. "Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben", sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Dies liege auch in ihrem eigenen Interesse. "Wenn der Euro wankt, bringt das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung."

Barroso fordert die deutschen Steuerzahler zur Solidarität mit hochverschuldeten Euro-Staaten auf. Bisher habe Deutschland in der Euro-Krise kein Geld verloren, weil die Bundesrepublik Kredite und Garantien gewährt, aber keine direkten Zahlungen geleistet habe, sagte Barroso. Mögliche Belastungen seien am Ende gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Das ist verkraftbar im Vergleich zu dem, was uns blühen würde, wenn der Euro auseinanderbricht", sagte er.