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Euro-Rettung: Slowaken lassen Europa zittern

Europa schaut auf Bratislava: Als letzter von 17 Staaten muss die Slowakei über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF abstimmen - doch kurz vor dem Parlamentsentscheid sieht alles nach einem Scheitern aus. Stürzt das Fünf-Millionen-Einwohner-Land den Kontinent in die Krise?

Bratislava: Die Euro-Zone wartet auf das Votum der Slowaken Zur Großansicht
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Bratislava: Die Euro-Zone wartet auf das Votum der Slowaken

Bratislava/Berlin - Wohl noch nie war die Slowakei für Europa so wichtig wie jetzt. In der Euro-Zone leben 332 Millionen Menschen, davon sind gerade einmal 5,4 Millionen Slowaken - doch deren Vertreter lassen Rest-Europa zittern: Die Abgeordneten des slowakischen Parlaments entscheiden über die Zukunft des Euro, wenn sie an diesem Dienstag in Bratislava als letztes Land über die Erweiterung des Rettungsschirms abstimmen. Die Parlamentsdebatte beginnt um 13 Uhr.

16 von 17 Euro-Staaten haben bereits für die Aufstockung des umstrittenen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Zuletzt nickte am Montagabend Malta den Fonds ab - ohne Gegenstimme im Parlament. Doch der EFSF-Fonds kann nur umgesetzt werden, wenn auch die Slowaken zustimmen. Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit zustande kommen, blockiert das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Eine Krisensitzung des Koalitionsrats der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung zu Ende. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte die niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova. Am Dienstagvormittag wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien nochmals zusammentreffen.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulík hatte angekündigt, bei der Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Dazu zählt, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Diese Bedingungen hatte Regierungschefin Radicova aber als "für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar" abgelehnt.

Zumindest eine Chance für einen Ausweg gibt es allerdings: Nach einem ersten Nein könnte im slowakischen Parlament hinterher ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden. Diese Regelung sieht das slowakische Gesetz für internationale Verträge wie den EFSF vor. Es besteht also weiter Raum für eine Kompromisslösung.

Turbulente Debatte erwartet

Die Zeit drängt jedoch: Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Umso gespannter blicken Politik und Wirtschaft jetzt auf die Slowakei: Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen eine stürmische und langandauernde Debatte im Parlament erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.

Ohne Sulíks SaS findet Regierungschefin Radicova keine eigene Mehrheit im Parlament für die EFSF-Erweiterung. Die sozialdemokratische größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung ihre "Unfähigkeit" anerkenne und zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Der EFSF-Rettungsschirm versorgt bisher Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Im Sommer beschlossen die Staats-und Regierungschefs der Euro-Staaten, den EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten - auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle wie Italien oder Spanien wohl nicht ausreichen würde. So soll die Ausleihkapazität von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Garantiesumme steigt auf 780 Milliarden Euro.

Barroso mahnt Deutsche zur Solidarität

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Krise hat sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür ausgesprochen, dass alle EU-Staaten sich nach Möglichkeit an der Rettung Griechenlands beteiligen sollten, auch wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone seien. "Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben", sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Dies liege auch in ihrem eigenen Interesse. "Wenn der Euro wankt, bringt das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung."

Barroso fordert die deutschen Steuerzahler zur Solidarität mit hochverschuldeten Euro-Staaten auf. Bisher habe Deutschland in der Euro-Krise kein Geld verloren, weil die Bundesrepublik Kredite und Garantien gewährt, aber keine direkten Zahlungen geleistet habe, sagte Barroso. Mögliche Belastungen seien am Ende gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Das ist verkraftbar im Vergleich zu dem, was uns blühen würde, wenn der Euro auseinanderbricht", sagte er.

fab/dpa/AFP/Reuters

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1. ...
Hubatz 11.10.2011
Zitat von sysopEuropa schaut auf Bratislava: Als letzter von 17 Staaten muss die Slowakei über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF abstimmen - doch kurz vor dem Parlamentsentscheid sieht alles nach einem Scheitern aus. Stürzt das Fünf-Millionen-Land den Kontinent in die Krise? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791078,00.html
Wir sind bereits in der Krise. Bleibt zu hoffen, dass die Slowaken weiser entscheiden als unsere ReGIERung.
2. Krise
Pepito_Sbazzagutti 11.10.2011
Zitat von sysopEuropa schaut auf Bratislava: Als letzter von 17 Staaten muss die Slowakei über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF abstimmen - doch kurz vor dem Parlamentsentscheid sieht alles nach einem Scheitern aus. Stürzt das Fünf-Millionen-Land den Kontinent in die Krise? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791078,00.html
Wenn ich es richtig überblicke, befindet sich Europa in der Krise und muss nicht mehr hinein gestürzt werden. Oder wird schon mal präventiv ein neuer Sündenbock gesucht?
3. Haltet durch!
maxweber 11.10.2011
Man möchte diesem kleinen, tapferen Land zurufen: Haltet durch! Lasst euch von den Eurokraten nichts vorschreiben. Lehnt diesen Rettungsplan ab, der nicht Griechenland, sondern die Banken retten soll! Zudem: Warum sollten die Slowaken ein Hilfsprogramm für ein marodes Land unterstützen, in dem die Beamten, Politiker und Rentner deutlich mehr verdienen als die Slowaken selbst. Das wäre für jede Regierung politischer Selbstmord.
4. Hochachtung vor dem kleinen Land
mischamai 11.10.2011
Hoffentlich bleibt sie bestehen,die letzte Hoffnung der Demokratie.Die einzig richtige Haltung im Euro Verbund der Zocker.Einfach unverständlich gutes Geld zu verbrennen für das nachfolgende Generationen noch zahlen werden.
5. Ist das 5 Millionenland
...und gut ist`s 11.10.2011
das einzige Land, dass dem Willen der Mehrheit in den Euroländern zu ihrem Recht verhilft und das System wieder demokratisch werden lässt. So muss die Frage richtigerweise lauten.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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