Ärger über Zwangsabgabe: Zypern-Rettung gerät zur Zitterpartie

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Die Zwangsabgabe aufs Ersparte sorgt für massiven Ärger in Zypern. Die Bankkunden sind empört, die politische Mehrheit für die Sondersteuer wackelt. Auch in Deutschland kann sich Kanzlerin Merkel der Unterstützung für die Rettung des Inselstaats nicht sicher sein.

Berlin - Nein, neue Freunde haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Zypern nicht gewonnen. Sicher, das krisengeplagte Land wird gerettet, aber zu welchem Preis? Wütend, empört, schockiert - so reagieren die Menschen auf der Mittelmeerinsel, die am Wochenende an den Geldautomaten der Banken ihr Erspartes zu sichern versuchen. Es ist ein Akt der Verzweiflung, denn sie können zwar Bargeld abheben, Transaktionen aber sind nicht mehr möglich. Ein Teil des Geldes ist längst eingefroren.

Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen auf zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des taumelnden Euro-Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben. Die Zwangsabgabe haben die Euro-Partner zur Bedingung für ein zehn Milliarden schweres Hilfspaket gemacht. Vor allem Deutschland drängte darauf - zähneknirschend hat die zyprische Regierung zugestimmt.

Doch das Drama um den Inselstaat ist damit nicht vorbei. Der Unmut über die Sondersteuer ist nicht nur unter den Bankkunden groß, auch eine politische Mehrheit für das entsprechende Eilgesetz ist keineswegs sicher. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die eigentlich geplante Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - offenbar aus Furcht vor einer Ablehnung des Gesetzes. Anastasiades' konservative Partei DISY hat nur 20 der insgesamt 56 Parlamentssitze, der Koalitionspartner DIKO stellt neun Abgeordnete. Nur ein Abweichler könnte für ein Patt im Parlament sorgen. Die Oppositionsparteien haben bereits ihr Nein angekündigt.

Der Aufschub der Abstimmung ist möglich, weil die Banken in Zypern wegen eines Feiertages am Montag geschlossen sind. Die Regierung erwägt aber bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen, sollte das Parlament auch am Montag zu keiner Entscheidung kommen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen.

Merkels Mehrheit im Bundestag unsicher

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die Zwangsabgabe, die sie auch aus innenpolitischen Gründen durchsetzen wollte. Denn mit der Rettung Zyperns haben viele Koalitionäre ein Problem. Zypern sei eine Insel der Steuerflüchtlinge, lautet der Vorwurf, russische Oligarchen sollen dort Milliarden geparkt haben. Tatsächlich sind rund ein Drittel der Einlagen in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Mit der Zwangsabgabe sollen die Investoren aus dem Ausland zumindest mithelfen, das Land zu stabilisieren. "Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht", sagt Merkel.

Leichter vielleicht, doch sicher kann sich die Kanzlerin nicht sein, dass die Mehrheit für die Zypern-Rettung steht. Schon am Donnerstag könnte der Bundestag sich erstmals mit dem Hilfspaket befassen und eine Grundsatzentscheidung treffen. Im April dann sollen die Abgeordneten nach den Plänen von Finanzminister Schäuble ihre endgültige Zustimmung geben.

SPD und Grüne haben in der Vergangenheit die Euro-Rettungspakete mehrheitlich gebilligt. Doch im Wahljahr ist die Unterstützung des Regierungskurses strategisch eher kontraproduktiv. Rot-Grün sucht daher schon länger nach einem Ausweg aus der Rettungsallianz. Nach den Brüsseler Beschlüssen meldet man nun zumindest Zweifel an, ob die Bedingungen für die Zypern-Hilfe reichen. Vor allem bei den Themen Geldwäsche und Steuer-Dumping will die Opposition genau hinschauen.

Freibetrag für Kleinsparer als Ausweg?

Verweigern SPD und Grüne diesmal die Gefolgschaft, wäre Merkel auf eine eigene Mehrheit angewiesen. Zuletzt aber gab es bei Abstimmungen zur Euro-Krise gut zwei Dutzend Abweichler aus den Reihen der Koalition. Einige Dauerkritiker haben schon ihr Nein zur Zypern-Hilfe angekündigt. Und Finanzminister Schäuble dürfte es schwerfallen zu erklären, warum er das Land nun retten will, obwohl er in den vergangenen Wochen stets daran gezweifelt hat, dass eine Pleite Zyperns den Euro-Raum gefährden könne.

Der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler spottete bereits: "Wenn das so weitergeht, retten wir bald auch Andorra und San Marino." Aber auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ wissen, dass er die Frage der Systemrelevanz "deutlich und nachvollziehbar" dargelegt bekommen will.

Ohnehin müssen erst die Zyprer den Weg freimachen. Präsident Anastasiades wirbt nachdrücklich für das Hilfspaket und die damit verbundene Zwangsabgabe. Die Bedingungen seien schmerzhaft, aber es gebe keine Alternative - außer den unkontrollierten Staatsbankrott. Ohne frisches Geld droht Zypern im Mai die Pleite, womöglich müsste das Land raus dem Euro - mit unkalkulierbaren Folgen für die Währungsunion.

Einen möglichen Ausweg aus der verfahrenen Lage deutete am Sonntag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an. Auch der SPD-Politiker hält die Beteiligung der Bankkunden für richtig. Er schlug jedoch vor, Kleinsparer von der Sondersteuer auszunehmen, etwa durch einen Freibetrag von 25.000 Euro. Ob die Euro-Partner zu Nachverhandlungen bereit sind, ist allerdings ungewiss. Offizielle Reaktionen auf Schulz' Vorschlag gab es am Sonntag nicht.

Mit Material von dpa und Reuters

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1. optional
spon-1310070297731 17.03.2013
hoffentlich stimmt das zyprische Parlament nicht zu, dann müssen sie raus aus dem Euro, und ich muss mit meinen Steuergeld für Zypern bürgen
2. Als wenn das die Rettung wäre!
wwwwebman 17.03.2013
"Präsident Anastasiades wirbt nachdrücklich für das Hilfspaket und die damit verbundene Zwangsabgabe. Die Bedingungen seien schmerzhaft, aber es gebe keine Alternative - außer den unkontrollierten Staatsbankrott. Ohne frisches Geld droht Zypern im Mai die Pleite, womöglich müsste das Land raus dem Euro - mit unkalkulierbaren Folgen für die Währungsunion." In einem Jahr steht das Land an gleicher Stelle - Zeit kaufen, mehr ist das nicht! Die Frage nur: WOFÜR?
3. Frau Merkel sorgt fuers Finanzkapital
pit1 17.03.2013
Zitat von wwwwebman"Präsident Anastasiades wirbt nachdrücklich für das Hilfspaket und die damit verbundene Zwangsabgabe. Die Bedingungen seien schmerzhaft, aber es gebe keine Alternative - außer den unkontrollierten Staatsbankrott. Ohne frisches Geld droht Zypern im Mai die Pleite, womöglich müsste das Land raus dem Euro - mit unkalkulierbaren Folgen für die Währungsunion." In einem Jahr steht das Land an gleicher Stelle - Zeit kaufen, mehr ist das nicht! Die Frage nur: WOFÜR?
Ich waehre ja schon zufrieden wenn die deutschen Leitmedien aufhoeren wuerden von einer Rettung der Euro-Staaten oder der Bevoelkerung zu reden. Wir haben Griechenland und die Griechen nicht gerettet, wir werden Zypern und die Zyprioten nicht retten, wir werden auch Spanien und die Spanier nicht retten und so weiter, und so weiter. Das einzige was Frau Merkel macht ist das internationale und deutsche Finanzkapital beim Weiterspekulieren und Profitmachen zu unterstuetzen.
4. Anfrage
Vergil 17.03.2013
Ich würde SpOn mal bitten, bei einem namhaften deutschen Rechtsexperten anzurufen und ihn zu fragen, was er von dieser Form der Zwangsabgabe rechtlich hält. Folgende Punkte verstehe ich nicht: 1) Was ist diese Zwangsabgabe überhaupt: eine Steuer, eine Sonderabgabe? 2) Welche Tatbestände soll sie genau erfassen, welche Personen soll sie treffen? 3) Ist diese Steuer / Sonderabgabe rechtlich zulässig? M.E. erfolgt hier eine eklatante Ungleichbehandlung, indem Bankvermögen angetastet wird, nicht aber sonstiges Vermögen. 4) Wie ist die Vorgehensweise des zyprischen Staates rechtlich zu beurteilen? Dass etwa die Banken vor irgendeiner Entscheidung des Parlaments offenbar gezwungen werden, Konten von Bankkunden zu sperren? Dass hier am Wochenende eine Steuer / Abgabe durchgepeitscht wird bei gleichzeitiger Sperrung der Konten, damit die Bürger ihr Geld nicht mehr abheben können?
5. Alternative für Deutschland
meischer_eder 17.03.2013
Ohne Rechtstreue kann es kein Vetrauen in Europa und den Euro geben.
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