Euro-Rettungsplan Das deutsch-französische Diktat

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge rasch ändern - aber können sie sich beim Euro-Gipfel durchsetzen? Bisher schien das Unterfangen aussichtslos, nun könnten ausgerechnet die Rating-Agenturen dem deutsch-französischen Duo helfen.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Verträge ändern im Express-Tempo
AFP

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Verträge ändern im Express-Tempo

Von und


Berlin/London - Angela Merkel und Nicolas Sarkozy drücken massiv auf Tempo. Im "gestreckten Galopp", so hat es Frankreichs Präsident angekündigt, wollen sie die Europäischen Verträge ändern. Am Donnerstag und Freitag beginnt in Brüssel die Vorbereitung, Ende März soll alles fertig sein: mehr Haushaltsdisziplin, mehr Kontrolle, schärfere Sanktionen. Dann wäre das Schlimmste bald überstanden. Das zumindest ist das Kalkül.

Doch ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Um das letzte große EU-Abkommen, den Vertrag von Lissabon, wurde fast ein Jahrzehnt gerungen. Auch wenn es diesmal nur um Korrekturen an der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geht - die Begeisterung über diesen Schritt hält sich in den meisten EU-Staaten in Grenzen. Da erscheint der deutsch-französische Express-Plan, die Verträge in drei Monaten umzuschreiben, mehr als ehrgeizig.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vorschläge, die Merkel und Sarkozy vorgelegt haben, nun von allen Seiten grundsätzlich begrüßt werden. Der Teufel steckt im Detail. Und über Details, das haben sie in der Vergangenheit trefflich bewiesen, können die Europäer leidenschaftlich streiten.

Dass sich an der europäischen Stabilitätskultur etwas ändern muss, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, daran besteht in den Hauptstädten Europas wohl nirgends Zweifel. Die Vertragsänderungen werden kommen, der Druck zur Geschlossenheit ist so groß, dass Widerstand zwecklos erscheint. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Staaten zwar auch eine Alternative vorgeschlagen, den Stabilitätspakt im bestehenden Vertragsrahmen zu verschärfen. Doch dieser Weg dürfte nach der deutsch-französischen Einigung keine ernsthafte Option mehr sein.

Eine Vertragsänderung wird wahrscheinlicher

Damit haben sich die meisten Länder abgefunden - selbst die irische Regierung, die bisher die größte Skepsis geäußert hat. Premier Enda Kenny hat sich lange dagegen gestemmt, auch weil er ein weiteres Referendum zu Europa unbedingt vermeiden wollte. Schließlich mussten die Iren 2008 und 2009 zweimal über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Aber nun heißt es in Dublin, an Irland solle die Vertragsänderung nicht scheitern, wenn eine Mehrheit der Euro-Gruppe dafür sei.

Auch die zehn Nicht-Euro-Länder scheinen gewillt, die geplante Fiskalunion der 17 mitzutragen. Der britische Premier David Cameron hat Zustimmung signalisiert, ebenso wie die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Ihre Bedingung: Die Vertragsänderungen sollen so begrenzt wie nur irgend möglich ausfallen und nicht von den unmittelbar nötigen Maßnahmen zur Euro-Rettung ablenken. Sie sehen die Vertragsänderung nicht als oberste Priorität, wollen sich aber nicht querstellen. Da ihre nationale Souveränität durch die Vereinbarung der Euro-Zone nicht weiter angetastet wird, wollen die britische und die dänische Regierung auch auf Volksabstimmungen in ihren Ländern verzichten.

Die Kanzlerin und der französische Präsident können also darauf hoffen, dass sie ihre Drohung nicht wahr machen müssen, im Kreis der Euro-Staaten voranzuschreiten und die Nicht-Mitglieder der Währungsunion außen vor zu lassen. Allerdings sollten Merkel und Sarkozy nicht darauf setzen, dass die übrigen 25 Staaten ihnen in völliger Demut folgen. Der britische Premier Cameron etwa muss zuhause zumindest einen Achtungserfolg vorweisen und zeigen, dass er im nationalen Interesse verhandelt hat. Heftige Diskussionen dürften sich beim Gipfel vor allem an zwei Punkten entzünden:

  • Wie sehen die automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder aus? Merkel und Sarkozy haben bisher keine Details genannt. Im Gespräch waren in der Vergangenheit ein Stopp von EU-Zuschüssen, Strafzahlungen oder gar der Entzug von Stimmrechten. Auch die Frage, wer die Strafen verhängt und überwacht, ist offen. Wird es einen Sparkommissar geben, oder sollen Strafen im Kreise der EU-Staaten beschlossen werden? Auf jeden Fall soll kein Land mehr ein Veto haben: Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass nur eine qualifizierte Mehrheit die Sanktionen aufhalten kann. EU-Sozialkommissar László Andor twitterte dazu am Dienstag schon mal seine wenig freundliche Meinung in die Welt: "Automatische Sanktionen sind ein Witz", schrieb der Ungar und forderte "kollektive, demokratische Entscheidungsprozesse".
  • In welchem Verhältnis stehen die 17 Euro-Staaten zum Rest der EU? Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone sollen nach den deutsch-französischen Vorstellungen künftig einmal im Monat zusammenkommen - zumindest solange die Krise anhält. Die Nicht-Euro-Länder fürchten, zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse degradiert zu werden. Sie wollen auch weiter bei allen wesentlichen Entscheidungen mitreden. Die polnische Regierung etwa warnt laut "Financial Times Deutschland" in einem Gipfel-Vorbereitungspapier vor exklusiven Strukturen, "die mögliche Spaltungen vertiefen könnten". Die britische Regierung will sich das Mitspracherecht in Fragen nationalen Interesses schriftlich geben lassen. Ob Cameron weitere Ausnahmeregelungen für sein Land fordern wird, ist unklar.

Sollte am Freitag in Brüssel die Entscheidung fallen, die Vertragsänderungen tatsächlich im Kreis aller 27 Mitgliedstaaten anzugehen, werden noch nicht alle konfliktträchtigen Detailfragen geklärt sein. Manche Regierung wird in den folgenden Wochen Gegenleistungen erwarten, wenn sie selbst Zugeständnisse machen muss. Und jedes Störmanöver wird die Verhandlungen komplizierter machen und den ambitionierten Zeitplan von "Merkozy" durcheinander bringen.

Der Gipfel steht unter Beobachtung der Rating-Riesen

Allerdings könnten den beiden Staatenlenkern ausgerechnet die ungeliebten Rating-Agenturen in die Hände spielen. Denn die jüngste Warnung von Standard & Poor's, die Bonität von gleich 15 Euro-Staaten herabzustufen, erhöht den Handlungsdruck auf die Europäer. Vielleicht reagierte Merkel auch deshalb so gelassen auf den Rundumschlag. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte, die EU solle die Drohung von S&P als Ansporn verstehen, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone zurückzugewinnen. Ausdrücklich hat S&P schließlich darauf verwiesen, dass man sich den Ausgang des bevorstehenden Gipfels genau ansehen werde. Zudem bedeutet der Negativausblick, dass die Abstufung binnen drei Monaten erfolgen könnte - was ziemlich genau dem Zeitraum entspricht, in dem Merkel und Sarkozy die Vertragsänderungen durchziehen wollen.

Doch selbst wenn sich die 27 Regierungen im Rekordtempo auf einen Text einigen: Die nächsten Fallen lauern unmittelbar danach, wenn der Vertrag in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Die Iren könnten dann die nächste Euro-Krise auslösen, wenn sie ein Referendum abhalten - und mit Nein stimmen. Dass es eine Volksabstimmung geben wird, daran führe kein Weg vorbei, heißt es in Dublin, egal, wie begrenzt die Vertragsänderung ausfällt. Und es würde den EU-Gegnern im Land nicht schwer fallen, die vom Sparkurs geplagten Bürger zu mobilisieren: Sie müssten die Sanktionen gegen Defizitsünder nur als deutsch-französisches Diktat brandmarken.

insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schlummi1 06.12.2011
1. Ezb
Zitat von sysopAngela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge rasch ändern - aber können sie sich beim Euro-Gipfel durchsetzen? Bisher schien das Unterfangen aussichtslos, nun könnten ausgerechnet die Rating-Agenturen dem deutsch-französischen Duo helfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802066,00.html
Warum sollen die anderen länder zustimmen? Einfach nix unterschreiben, dann kommt die EZB und druckt. Die lassen Merkozy warmlaufen, genau wissend, das die beiden ihre religion ( euro ) nieeemals aufgeben werden. Also wer sitzt am längeren hebel?
stanislaus2 06.12.2011
2. Damit kommt ihr nie durch
Es geht ja schon längst nicht mehr um die Änderung der EU-Verträge. Es geht darum, ob die einzelnen Nationen (Bürger) bereit sind, in einen amorphen Europa unterzugehen. Und sich von einer Zentralregierung in Brüssel beherrschen zu lassen. Dass allerdings geht nur durch Volksentscheid: Wollt ihr die totale Macht aus Brüssel? Neeeeeeeeeeeeeeeeee. Was die deutschen Politiker mit ihrem Europa haben, ist eher mythisch/mystisch: Barbarossa und so. Sie sägen fröhlich an dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn es geht um übergeordnete Erlebnisse der Transzendenz, der Verzückung und des Glaubens an das Heil aus Europa. Real kommt aus Europa allerdings eher Unheil.
MaxiScharfenberg 06.12.2011
3. Europa
Zitat von schlummi1Warum sollen die anderen länder zustimmen? Einfach nix unterschreiben, dann kommt die EZB und druckt. Die lassen Merkozy warmlaufen, genau wissend, das die beiden ihre religion ( euro ) nieeemals aufgeben werden. Also wer sitzt am längeren hebel?
Europa sitzt am längeren Hebel. Die Amerikaner können nur besser Schulden machen und öfter ungestraft Krieg führen. Sonst nichts. Maxi S.
schlummi1 06.12.2011
4. Leider nein
Zitat von stanislaus2Es geht ja schon längst nicht mehr um die Änderung der EU-Verträge. Es geht darum, ob die einzelnen Nationen (Bürger) bereit sind, in einen amorphen Europa unterzugehen. Und sich von einer Zentralregierung in Brüssel beherrschen zu lassen. Dass allerdings geht nur durch Volksentscheid: Wollt ihr die totale Macht aus Brüssel? Neeeeeeeeeeeeeeeeee. Was die deutschen Politiker mit ihrem Europa haben, ist eher mythisch/mystisch: Barbarossa und so. Sie sägen fröhlich an dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn es geht um übergeordnete Erlebnisse der Transzendenz, der Verzückung und des Glaubens an das Heil aus Europa. Real kommt aus Europa allerdings eher Unheil.
Glauben sie das es in D einen volksentscheid geben würde?? Unmöglich, zumal jeder Euromaniker weiss was dabei rauskommt. Nee, nieeemals. Nicht mit unseren gewählten, sich verselbstständigten politikern. Hoffnung gibt es nur bei den anderen ländern, die werden aber vorher soviel wie möglich abgreifen, ist ja auch normal oder?
peterhausdoerfer 06.12.2011
5. Vögelchen friss oder stirb
Zitat von sysopAngela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge rasch ändern - aber können sie sich beim Euro-Gipfel durchsetzen? Bisher schien das Unterfangen aussichtslos, nun könnten ausgerechnet die Rating-Agenturen dem deutsch-französischen Duo helfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802066,00.html
es ist still geworden in Europa, die Rufe nach deutschen Geld sind verschollen. Was grosse Teile Europas brauchen ist ein Agenda 2010 Derivat und Steuern auf Vermögen, was in etwa dem Programm von Monti entspricht. Ausserdem sollten konkrete Schritte unternommen werden den Wirtschaftsraum zu homogenisieren und Migration innerhalb Europas zu fördern. Dann brummt der Laden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.