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Euro-Schuldenkrise: Rettungsschirm-Streit entzweit Berlin und Brüssel

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Die Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine Reform des Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung - Wolfgang Schäuble steht vor schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro" Zur Großansicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro"

Hamburg - Rund 1,25 Milliarden Euro konnte sich das hochverschuldete Portugal zuletzt am Kapitalmarkt beschaffen, auch Spanien versorgte sich mit frischen Milliarden - aber die EU-Kommission ist deshalb noch lange nicht beruhigt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und seine Brüsseler Beamten fürchten, dass haushaltspolitische Wackelkandidaten schon bald für neue Probleme in der Schuldenkrise der Euro-Zone sorgen.

Brüssel ist in dieser Frage sichtlich nervös: "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier aus dem Ressort von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die bisherigen Anstrengungen hätten nicht gereicht, um die Sorgen der Anleger zu zerstreuen.

Barroso setzt deshalb auf eine Erweiterung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Der Portugiese ist damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits in der vergangenen Woche hatte Barroso darauf gedrängt, den Rettungsschirm aufzustocken. Merkel reagierte schmallippig auf den Vorschlag der EU-Kommission: Sie wolle ihn "jetzt nicht weiter kommentieren", so die CDU-Politikerin.

Die EU-Kommission will mehr Geld für den Rettungsfonds

Die Kanzlerin hätte sich mehr Ruhe beim Thema Euro-Krise gewünscht. Sie hatte darauf gesetzt, dass das frische Geld für Portugal und Spanien eine stabilisierende Wirkung haben würde. Zwar gilt Merkel nicht als grundsätzliche Gegnerin eines größeren Rettungsschirms, sollte er benötigt werden. Aber der Zeitpunkt des Barroso-Vorstoßes kommt ihr gar nicht gelegen. "Wenn es jetzt um ein weiteres Maßnahmenpaket geht in der Diskussion, ist vor allem wichtig, dass wir eine Gesamtstrategie entwickeln, die auf jeden Fall eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung beinhalten muss", sagte Merkel am Samstag in Mainz. Dies müsse wohlüberlegt sein, "deshalb kann man jetzt nicht jeden Tag einen weiteren Einzelaspekt hervorziehen".

Aber die Lage ist so: Die EU-Kommission will eine umfassende Reform des Rettungsschirms, schon am Montag steht die Frage bei einem Treffen der EU-Finanzminister auf der Agenda.

Brüssel macht Druck: Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, bekommt der Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nach SPIEGEL-Informationen neue Aufgaben. So soll er unter anderem ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank zu entlasten. Darüber hinaus soll die EFSF bei Bedarf auch frisches Geld bekommen. "Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Milliarden Euro erhöht", heißt es demnach im Rehn-Papier.

440 Milliarden Euro stellen die Euro-Staaten zwar jetzt schon zur Verfügung - hinzu kommen Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) - aber die 440 Milliarden Euro stehen im Bedarfsfall nicht voll zur Verfügung: Die EFSF muss große Sicherheiten vorhalten, damit sie die Bestnote "AAA" der Rating-Agenturen bekommt. Daher kann sie lediglich 250 Milliarden Euro an schwächelnde Staaten ausleihen. Die EU-Kommission will den Sicherheitspuffer überflüssig machen. Solvente Mitgliedstaaten sollen dafür weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen.

Mehr Geld für den Fonds? Wolfgang Schäuble hat eine klare Linie für das Treffen der EU-Finanzminister am Montag: "Es bleibt bei 750 Milliarden Euro, die von Europäern und IWF bereitgestellt wurden", sagte der Finanzminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings fügte der CDU-Politiker hinzu, die "Mechanik des Rettungsfonds" so verbessern zu wollen, dass die 440 Milliarden Euro voll bereitstehen, sollten sie benötigt werden. "Dieses Problem müssen und werden wir noch lösen."

Mahnende Worte aus der FDP

Der liberale Koalitionspartner wird die Debatte der EU-Finanzminister und die Vorschläge Schäubles bei dem Brüsseler Treffen genau verfolgen. In der FDP gilt die klare Linie, dass der bislang lediglich von Irland genutzte Rettungsschirm voll ausreicht. "Wenn ein Schirm nur zu einem kleinen Teil genutzt worden ist, dann gibt es auch keine Veranlassung, über eine Ausweitung zu diskutieren", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Westerwelles Parteifreund Volker Wissing warnte Schäuble vor einem Alleingang ohne Beteiligung des Koalitionspartners: "Wenn es zu einer Ausweitung der Haftungsrisiken kommt, darf die Bundesregierung auf europäischer Ebene keine Fakten schaffen, ohne dass vorab die Bundestagsfraktionen damit befasst worden sind", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags.

Von einem Streit zwischen Schäuble und Westerwelle will das Finanzministerium aber nichts wissen. Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Es besteht die gemeinsame klare Position innerhalb der Bundesregierung, dass das Gesamtvolumen des Rettungsschirms nicht vergrößert wird."

Mit Material von Reuters und dpa

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1. Aber nein,
syramon 16.01.2011
Zitat von sysopDie Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine*Reform des*Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung - Wolfgang Schäuble steht vor*schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739789,00.html
Schäuble und Merkel wissen nur noch nicht, wie sie es dem Steuerzahler schmachhaft machen sollen. Beschlossen ist die Haftungs - und Transferunion doch längst.
2. Schluss mit Scheckbuch-Politik
Hardliner 1, 16.01.2011
Zitat von sysopDie Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine*Reform des*Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung - Wolfgang Schäuble steht vor*schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739789,00.html
Gegenseitige Hilfeleistung bzw. Solidarität ist ja okay. Wenn dies sich aber zur Einbahnstraße auswächst, dann muss irgendwann ein klares Nein kommen. Und dieses Nein erwarte ich von der Bundesregierung. Deutschland muss inzwischen mehr Zinsen für seine eigenen Schulden zahlen als das Haushaltsvolumen verschiedener EU-Staaten ausmacht. Die Zeiten, in denen Deutschland seine Politik hauptsächlich mit dem Scheckbuch gemacht hat, müssen endgültig vorbei sein. Für die Pltestaaten muss gelten "Hilf dir selbst, dann hilft die Gott". Notfalls müssen diese Staaten zu ihrer ursprünglichen Währung zurückkehren.
3. Frau Merkel
tlogor 16.01.2011
Frau Merkel, sagt zur Verteilung von Steuergeldern im Ausland immer zuerst nein und dann garantiert ja. Kurze Pausen werden eingelegt, wenn Wahlen anstehen. War schon in NRW zu beobachten, jetzt stehen aber noch viel mehr wichtige Wahlen an, so z. B. in Baden-Württemberg. Also kurze Zahlpause, mindestens bis nach der Baden-Württemberg-Wahl. Frau Merkels Politik zahlt sich auch aus, die CDU steigt bereits wieder in den Umfragen.
4. .
zulthak 16.01.2011
Zitat von sysopDie Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine*Reform des*Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung - Wolfgang Schäuble steht vor*schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739789,00.html
Vielleicht sollte man das das Prinzip "Quid pro quo" anwenden. Wir erhöhen die Haftung und bekommen dafür volle Kontrolle auf die Haushaltspolitik. Die Wackelstaaten werden sich dann hüten Geld haben zu wollen und es sich am Kapitalmarkt leihen.
5. Ökonomisch
syramon 16.01.2011
Zitat von Hardliner 1Gegenseitige Hilfeleistung bzw. Solidarität ist ja okay. Wenn dies sich aber zur Einbahnstraße auswächst, dann muss irgendwann ein klares Nein kommen. Und dieses Nein erwarte ich von der Bundesregierung. Deutschland muss inzwischen mehr Zinsen für seine eigenen Schulden zahlen als das Haushaltsvolumen verschiedener EU-Staaten ausmacht. Die Zeiten, in denen Deutschland seine Politik hauptsächlich mit dem Scheckbuch gemacht hat, müssen endgültig vorbei sein. Für die Pltestaaten muss gelten "Hilf dir selbst, dann hilft die Gott". Notfalls müssen diese Staaten zu ihrer ursprünglichen Währung zurückkehren.
betrachtet haben sie ja Recht, aber Frau Merkel sieht das lediglich aus politischer Sicht, und ist fest entschlossen den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Das Wort 'Solidarität' wurde selten so häufig benutzt wie in diesen Tagen. Es heisst ja, entweder wir zahlen für andere Staaten, oder die EU bricht zusammen. Baroso, Juncker und andere fänden das dann gar nicht mehr so toll (They are not amused....).
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Mini-Serie
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Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


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Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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