Europa-Skeptiker: Briten treiben Ausstieg aus EU-Projekten voran

Die Briten haben derzeit wenig Lust auf europäische Integration: Aus mehr als 130 Justiz-Projekten der EU will Großbritannien aussteigen, so die konservative Innenministerin May. Dafür muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen - und das Parlament.

Innenministerin May: "Haltung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden" Zur Großansicht
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Innenministerin May: "Haltung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden"

London - Die britische Regierung beugt sich den Europa-Skeptikern im eigenen Land. London will aus 130 EU-Projekten im Bereich Polizei und Justiz aussteigen. Die britische Innenministerin Theresa May bekräftigte, dass London von seinem Ausstiegsrecht Gebrauch machen wolle. Innerhalb von zwei Jahren wolle Großbritannien diese Maßnahmen und Projekte, die 2009 mit dem Vertrag von Lissabon unter EU-Hoheit gefallen sind, wieder in Eigenregie verfolgen. Dies erklärte die konservative Politikerin am Montag in London.

"Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen. May räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Großbritannien für das Vorhaben, das im Vormonat bereits von Premier David Cameron angekündigt worden war. "Ich bedaure die heutige Ankündigung der britischen Regierung, aus einem großen Teil der Rechtsakte der polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit aussteigen zu wollen. So driftet Europa auseinander", sagte sie.

"Gerade der Bereich Justiz und Inneres zeigt, dass die EU eine Wertegemeinschaft und nicht eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ist. Gerade als Wertegemeinschaft ist die EU friedensnobelpreiswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 38 Beiträge
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1. "Die Briten"
caecilia_metella 15.10.2012
Zitat von sysopAFPDie Briten haben derzeit wenig Lust auf europäische Integration: Aus mehr als 130 Justiz-Projekten der EU will Großbritannien aussteigen, so die konservative Innenministerin May. Dafür muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen - und das Parlament. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-skeptiker-briten-treiben-ausstieg-aus-eu-projekten-voran-a-861443.html
"Die Briten" ist wieder etwas unscharf formuliert. Man darf hier ruhig unterscheiden zwischen "oben" und "unten", denn es handelt sich doch um eine parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie. Wer jetzt Stammbäume studiert, wird vielleicht auch die nächsten Aktionen voraussagen können.
2. Kein europäsicher Gedanke
Holbirn 15.10.2012
Im vereinigten Königreich (Großbritannien gibt es technisch gesehen seit mehr als 100 Jahren nicht mehr) ist mit europäischen Gedanken nicht zu rechnen. Eher dienert man sich der ehemaligen Kolonie USA an. Insofern war U.K. auch Vorreiter in der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte, und installierte zehntausende Kameras zur Überwachung. Sonstige Menschenrechte befinden sich zum Teil auf dem Status des Mittelalters, jedenfalls wenn man den verantwortlichen Berichterstattern glauben darf (was zweifelhaft ist). Soll heißen: Der Verlust U.K. ist für die E.U. zu verschmerzen, nein, ohne U.K. wird es Europa besser gehen. Es ist eher ein Gebt der Stunde, U.K. möglichst rasch möglichst gründlich aus der E.U. zu entfernen.
3.
dilinger 15.10.2012
Zitat von sysopAFPDie Briten haben derzeit wenig Lust auf europäische Integration: Aus mehr als 130 Justiz-Projekten der EU will Großbritannien aussteigen, so die konservative Innenministerin May. Dafür muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen - und das Parlament. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-skeptiker-briten-treiben-ausstieg-aus-eu-projekten-voran-a-861443.html
So wie die Dinge stehen, ist es für die Briten höchste Zeit "Time To Say Goodbye ..." zu sagen, und den Hut zu nehmen. Warum sollte sich Europa weiterhin mit den Briten herumqäulen, umgekehrt gilt das auch.
4. Wobei,
mekrico 15.10.2012
Zitat von caecilia_metella"Die Briten" ist wieder etwas unscharf formuliert. Man darf hier ruhig unterscheiden zwischen "oben" und "unten", denn es handelt sich doch um eine parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie. Wer jetzt Stammbäume studiert, wird vielleicht auch die nächsten Aktionen voraussagen können.
man sich fragen muss, wem hat die EU mehr gebracht, den da "unten" oder denen da "oben".
5. Titellos
UnitedEurope 15.10.2012
Zitat von sysopAFPDie Briten haben derzeit wenig Lust auf europäische Integration: Aus mehr als 130 Justiz-Projekten der EU will Großbritannien aussteigen, so die konservative Innenministerin May. Dafür muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen - und das Parlament. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-skeptiker-briten-treiben-ausstieg-aus-eu-projekten-voran-a-861443.html
Typisches Opium fürs Volk (oder die Ewiggestrigen bei den Tories). Diese Abkommen, die London kündigen will, sind fast ausschließlich Richtlinien, die den einfachen Engländer im Alltag absolut nicht berühren. Zudem vereinfachen sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und erleichtern die Verwaltung etc. Aber weil Cameron zeigen will "wir hier, die Weltmacht (von wegen) lässt sich nicht von irgendwelchen Belgiern oder Franzosen was vorschreiben" - Er weiß, warum er nicht aus der EU austritt, das würde Großbritannein endgültig umbringen. Stattdessen wird lieber Populismus verfolgt.
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