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Kommentar zur Schuldenpolitik: Gabriels Irrweg

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Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Kurs mit großen Risiken

Hinter dem Streit um den Euro-Stabilitätspakt steckt mehr als der Wunsch nach ein paar Zehntelprozentpunkten mehr oder weniger Defizit. Es geht um Merkels Führungsanspruch in Europa - und die Zukunft des Euro.

Das Rückspiel hat begonnen. Zeitgleich, wenn nicht konzertiert, haben SPD-Chef Gabriel, Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Ministerpräsident Renzi die Debatte um Schuldenbegrenzung, Wachstum und den Euro neu eröffnet. Mit unterschiedlichen Motiven, getrieben von verschiedenen Zwängen streben sie auf dasselbe Ziel zu: die Merkel'sche Euro-Rettungspolitik zu revidieren.

Das ist legitim. Aber gefährlich.

Im Kern bestand der deutsche Kurs, dem die ganze Eurozone in der Krise zu folgen hatte, aus zwei Gedanken. Erstens, die Probleme der südeuropäischen Staaten sind überwiegend hausgemacht. Zweitens, diese Probleme sind mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb weitaus besser zu lösen als mit neuen Schulden.

Das ist auch heute richtig.

Trotzdem gehen Gabriel und Co. gegen mindestens eine oder gar beide dieser Linien vor. Frankreichs Staatspräsident schreckte zwei Jahre lang vor Reformen zurück, jetzt ist er zu schwach, sie doch noch durchzusetzen. Italiens Ministerpräsident scheint zum Umbau seines Landes zwar entschlossen, aber er will mehr Zeit und mehr Schulden dafür. Und Sigmar Gabriel mag offenbar immer noch glauben, dass man Wachstum und Jobs zur Not zwar mit schmerzhaften Reformen erreichen - aber viel angenehmer eben auch "kaufen" kann, etwa mit staatlichen Ausgabeprogrammen.

So unterschiedlich ihre Herleitungen sind, gemeinsam setzen sie den Hebel beim Stabilitätspakt an. Sie wollen die Defizitregeln lockern und bestimmte Ausgaben auf Pump in "gute Schulden" umrubeln, um so dem Diktat der klaren Prozentgrenzen zu entkommen. Sie versuchen, Wachstum, Sparen und Reformen in möglichst grundsätzlichen Widerspruch zueinander zu stellen - um dann vermeintlich bürgernah für Wachstum und Jobs zu plädieren.

Das ist kein gutes Manöver, denn die Risiken sind größer als der mögliche Nutzen. Es droht die Wiederholung des Fehlers, den Deutschland und Frankreich Anfang des vergangenen Jahrzehntes machten, als sie die damals schon geltenden Defizitgrenzen außer Kraft setzten. In der Folge entwickelten sich die Euroländer auseinander: Einige wenige schafften die Kurve in Reformen, viele andere hingen sich träge an den Schuldentropf - mit dem bekannten Ergebnis.

Das darf sich nicht wiederholen. In der Eurokrise brachte die gemeinsam finanzierte Rettung der Schulden-Staaten den Konvoi wieder auf einheitlichen Kurs und fast jedes der überschuldeten Länder führte das in die richtige Richtung. Ihre Lage hat sich in den letzten Monaten objektiv verbessert. Bei aller Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten in Frankreich und Italien gibt es keinen Grund, das in Frage zu stellen.

Nach der Europawahl um die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik zu streiten, ist so demokratisch und berechtigt wie das Ringen um den nächsten EU-Kommissionschef. Aber was die Mitte-Links-Politiker derzeit vorschlagen, geht in die verkehrte Richtung. Es würde die meisten Lehren aus der Krise in den Wind schlagen und den Euro letztlich neu aufs Spiel setzen.

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Debatte um Euro-Stabilitätspakt

Sollte der Euro-Stabilitätspakt geändert werden, damit Länder in der Krise mehr finanziellen Spielraum haben?

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Nikolaus Blome studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Politik in Bonn und Paris. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Hauptstadtbüros von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Nikolaus_Blome@spiegel.de

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insgesamt 121 Beiträge
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1. Bravo
irrealis 19.06.2014
Phantastischer Artikel. Denn genau so ist Gabriel: Lieber kaufen als arbeiten!
2. Herr Blome,
scissor 19.06.2014
nicht nur denken, sondern mal nachdenken. Das hilft. Haben Sie schon mal bemerkt, dass der innere Austeritätskurs Deutschland maßgeblich zur Krise beigetragen hat? Haben Sie gesehen, was der aufgedrückte Austeritätskurs in Europa bewirkt? Sie reden von einer Staatsschuldenkrise und wissen genau, dass dies nicht stimmt. Diese Krise ist die Krise der Angela Merkel. Diese Frau fährt mit ihrem Kurs Europa gegen die Wand. Aber das ist vielleicht sogar so gewollt, denn wie heißt es so schön:" Aus uns ist noch mehr rauszuholen." Ich empfehle Ihnen, wie schon vorher Ihrem Kollegen Fleischhauer, sich mal etwas Nachhilfeunterricht in Bezug auf Volkswirtschaftslehre zu holen. Legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab und geben den Tunnelblick auf. Ihre Kommentare kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Sie senken das Niveau des Spiegel noch mehr. Aber woher kommen Sie denn? Das sagt alles.
3.
muellerthomas 19.06.2014
Zitat von sysopDPAHinter dem Streit um den Euro-Stabilitätspakt steckt mehr als der Wunsch nach ein paar Zehntelprozentpunkten mehr oder weniger Defizit. Es geht um Merkels Führungsanspruch in Europa - und die Zukunft des Euro. http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-stabilitaetspakt-merkel-und-gabriel-streiten-ueber-wachstum-a-975945.html
Die Lehre aus der Krise? Seit 2010 senken die Staaten ihre Staatsausgaben und weil gleichzeitig die Konsumenten weniger ausgeben, bricht das BIP ein, damit die Steuereinnahmen und im Ergebnis steigen Schulden und Arbeitslosigkeit. Die Schulden sind gerade nicht wegen Konjunkturprogrammen gestiegen, sondern im Gegenteil bei sinkenden Ausgaben.
4. es gibt nur 2 wege entweder den lebensstandard durch
micromiller 19.06.2014
sparen reduzieren und zu hoffen, dass die einkommen sich ebenfalls reduzieren und auf diese weise die produktionskosten dem wettbewerb angepasst werden oder eine massive abwertung der waehrung um auf diese weise das ganze land schlagartik konkurrenzfaehiger zu machen. loesung EINS ist ein langer leidensweg ohne sicherem ende loesung ZWEI klappt schnell und reibungslos, ist aber politisch nicht gfewollt, also muessen die menschen leiden. gabriel und seine sozialistischen brueder sind dank dogma nicht inder lage diese probleme intellektuell zu verarbeiten.
5.
friedrich_eckard 19.06.2014
Tja, Herr Blome... der Gedanke mag ja schwer zu ertragen sein, aber Tatsache ist: dass es mit "Merkels Führungsanspruch" in Europa Essig ist, dass sie bei den EU-Wahlen eine totale Niederlage erlitten hat, und dass es mit der Verwandlung EU-Europas in ein deutsch dominiertes Gross-Agendistan der Niedriglöhner, Elendsrentner und Flaschensammer, der Kleiderkammern, Suppenküchen und Tafeln, gelobtes Land für Zeitarbeitszuhälter, die verhartzte Zwangsprostuierte als "Pferdchen" für sich laufen lassen können, und sonstige Lohndrücker - dass es mit all dem nichts wird. Immerhin scheinen die Sozialdemokraten im EU-Parlament inzwischen die Mandate nachgezählt und festgestellt zu haben, dass gegen sie überhaupt nichts mehr geht, und sie scheinen - was sonst mindestens für die deutsche SPD nicht charakteristisch ist - aus dieser Machtposition auch wirklich etwas machen zu wollen. Das ist zunächst einmal gut so, auch wenn man vorerst nicht den Eindruck hat, dass die Sozialdemokraten das zu tun beabsichtigen was wirklich not täte: nämlich mit dem Worte Jean-Luc Mélenchons die Damen und Herren Millionäre blechen zu lassen.
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