Bankenkrise: Euro-Gruppe setzt auf Erfolg des slowenischen Sparprogramms

Sloweniens Finanzminister Cufer: Ehrgeiziges Sparprogramm  Zur Großansicht
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Sloweniens Finanzminister Cufer: Ehrgeiziges Sparprogramm 

Die Euro-Gruppe setzt darauf, dass Slowenien aus eigener Kraft seine Bankenkrise überwindet. Die Aufnahme des Landes unter den Rettungsschirm ESM stehe bislang nicht zur Debatte, sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Möglicherweise bekommt Ljubljana mehr Zeit zum Sparen.

Brüssel/Hamburg - Slowenien kämpft gegen seine Wirtschafts- und Schuldenkrise. Die Euro-Gruppe setzt darauf, dass die Regierung in Ljubljana aus eigener Kraft die Trendwende schafft. Ein Hilfsprogramm für den Balkan-Staat stehe vorerst nicht auf der Tagesordnung, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich abwartend: "Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie recht hat", sagte der CDU-Politiker. Zunächst sollten sie Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abgewartet werden.

Sloweniens Finanzminister Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.

Mit den Maßnahmen soll vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden. Die Geldhäuser des Balkanlandes ächzen unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Berlin blickt mit Sorge nach Ljubljana

Die frühere Teilrepublik Jugoslawiens hat zwar im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eine niedrigere Verschuldung als etwa Deutschland. Das Defizit beläuft sich in diesem Jahr Regierungskreisen zufolge aber wohl auf knapp acht Prozent.

Diplomaten sagten in Brüssel, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai die aktuellen Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.

In den Berliner Koalitionsfraktionen wird die Entwicklung in Slowenien mit Sorge verfolgt. Die Befürchtung ist groß, dass Slowenien doch noch vor der Sommerpause unter den Euro-Rettungsschirm ESM rutschen könnte.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Nee, natürlich nicht ...
frigenium 13.05.2013
Zitat von sysopDie Euro-Gruppe setzt darauf, dass Slowenien aus eigener Kraft seine Bankenkrise überwindet. Die Aufnahme des Landes unter den Rettungsschirm ESM stehe bislang nicht zur Debatte, sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Möglicherweise bekommt Ljubljana mehr Zeit zum Sparen. Eurogruppe setzt auf Erfolg von Sloweniens Sparprogramm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurogruppe-setzt-auf-erfolg-von-sloweniens-sparprogramm-a-899611.html)
... und das ist auch gut so, dass 'unsere' Volksvertreter zunehmend standhaft sind. Gelernt ist eben gelernt, aus den guten Erfahrungen gegenüber Griechenland, Zypern, usw. der 0-Euro Toleranz ... p.s.: Mal gucken ob es heute beim Friseur was wichtiges zu hören gibt ...
2. ...
Strichnid 14.05.2013
Das Sparprogramm kann gar nicht vor der Pleite schützen. Wir haben ja anderswo gesehen, wohin das Abwürgen der Wirtschaft und das Schmälern der Geldbeutel der kleinen Leute führt. Die sollten lieber Islands Beispiel folgen und die Banken pleite gehen lassen.
3. optional
w.schuler 14.05.2013
Wolfgang Schäuble sagt, Schäuble meint. Na und? Was er heute zu Slowenien sagt, hat er letztes Jahr zu Zypern gesagt und einst zu Griechenland. Wer ihn noch ernst nimmt, hat selber schuld. Mal sehen was er sagt wenn Luxemburg vor der Tür steht? Dann ist der Bart nämlich ab. Davon abgesehen sind die Totsparprogramme keine Lösung. Sie werden eines Tages in Sozialrevolten und Bürgerkrieg münden. Vor allem auch in zunehmender Feindseligkeit gegen die Schulmeister von der Spree, die selbst keinen Zwirn auf der Spule haben aber die Welt Mores lehren wollen. Willem II läßt grüßen, "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen" Und die verborgene Crux dabei ist, dass die Deutsche Politik in Washington gemacht wird. Dort werden die Strippen gezogen an denen die Kasper hängen die im tiefsten Sinne eigentlich gegen Europa, für die Hegemonie der Amerikaner handeln. De Gaulle und Adenauer rotieren bereits in ihren Gräbern.
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