Sorge um Athen Euro-Gruppen-Chef fordert Geduld mit Griechenland

Der Regierungspoker in Athen gerät zur Farce - und der Unmut in Europa wächst. Nun hat der Chef der Euro-Gruppe dringend vor zu viel Druck auf Griechenland gewarnt. Die Europäer müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, so Jean-Claude Juncker.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen"
AFP

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen"


Athen/Brüssel - In der Diskussion um die finanzielle Zukunft Griechenland wird der Ton immer schriller, je länger die Koalitionsverhandlungen in Athen dauern. Nun hat Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu Geduld gemahnt. Er will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Der Politiker warnte davor, den Druck auf Griechenland noch weiter zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen."

Geduld ist dringend nötig, denn der Regierungspoker in Athen gerät zunehmend zur Posse. Am Samstag hat der Parteivorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, der mit der Bildung eines Koalitionsbündnisses beauftragt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias kann nun zu einer Regierungsbildung führen. Der Präsident hat sie für Sonntag einberufen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden. Dann könnte die linksradikale Syriza-Partei an die Macht kommen - die sich gegen den Sparkurs des Landes stemmt. In einer aktuellen Umfrage kommt die Partei auf 25,5 Prozent der Stimmen.

Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung mahnt Juncker zur Geduld. "Ich bin nicht a priori darauf festgelegt, dass wir jetzt auf den Monat genau die vereinbarten terminlichen Zielerfüllungen haushaltspolitischer Natur unbedingt beibehalten müssen", sagte Juncker. Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr Zeit bekomme, das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dies müsse aber auf europäischer Ebene ausverhandelt werden.

Nur eine Option für Europa: abwarten

Eine Woche nach der Wahl in Griechenland bleibe Europa zunächst nur das Abwarten. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein."

An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Griechenland müsse sich sanieren und die Verträge erfüllen, wenn es europäische Finanzhilfen und den Euro behalten wolle.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kommt für ihn nicht in Frage. "Für mich wäre eine völlige Abkehr Griechenlands von den verabredeten Konsolidierungsprogrammen genauso wenig eine Option", sagte Juncker.

Weniger diplomatisch äußerte sich der irische EZB-Banker Patrick Honohan. Für ihn wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank am Samstag. "Es ist nicht notwendigerweise tödlich, aber auch nicht attraktiv", sagte Honohan.

Deutliche Warnungen von Westerwelle und Weidmann

Eine klare Ansage in Richtung Griechenland schickte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er hat weitere europäische Finanzhilfen vom Einhalten des Spar- und Reformkurses durch die künftige Regierung in Athen abhängig gemacht. "Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte er der Zeitung "Die Welt".

"Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug ihre Reformzusagen einhalten", so Westerwelle. Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hatte künftige Finanzhilfen zwingend an die Achtung der bestehenden Verträge Athens mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU geknüpft.

jok/dpa

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insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
kimba2010 12.05.2012
1. ...
Zitat von sysopAFPDer Regierungspoker in Athen gerät zur Farce - und der Unmut in Europa wächst. Nun hat der Chef der Euro-Gruppe dringend vor zu viel Druck auf Griechenland gewarnt. Die Europäer müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, so Jean-Claude Juncker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832794,00.html
Wie lange wollen uns die EU Bonzokraten eigentlich noch erzählen, dass man mit Geld, das man selber nicht hat, ein Fass ohne Boden füllen kann? Dieser EU Irrsinn in Brüssel ist ja schon pathologisch! Wie deutlich sollen die Griechen noch werden, dass sie NICHT sparen wollen und können? Müssen erst Extremisten an der Macht sein? Oder gibt es dann immer noch brav Milliarden aus Brüssel? Man hat den Eindruck, diese Irren aus Brüssel wollen mit Gewalt das Geld der Steuerzahler versenken, komme was da wolle.
vincent1958 12.05.2012
2. Na also...
Zitat von sysopAFPDer Regierungspoker in Athen gerät zur Farce - und der Unmut in Europa wächst. Nun hat der Chef der Euro-Gruppe dringend vor zu viel Druck auf Griechenland gewarnt. Die Europäer müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, so Jean-Claude Juncker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832794,00.html
...behaupte mir keiner,die Griechen wären nicht schlau.Die wissen genau,dass man sie nicht fallen lässt,ob sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen halten oder nicht.Diese Doktorin aus der Uckermark ist eine schlechte Pokerspielerin.Wer schon vor Monaten verkündet"fällt Gr,fällt auch der Euro"entblösst seine verwundbarste Stelle,und kann nur noch verlieren!
Grafsteiner 12.05.2012
3. Geduld?
Warum? Das wird doch nie was mit Griechenland. Die gehörten auf Grund der mangelnden Wirtschaftsleistung nie in die Gemeinschaft und haben das nur mit Betrügereien und Fakelaki geschafft. Juncker singt sogar noch heute deren Lied.
dunnhaupt 12.05.2012
4. Eurogruppenchef Juncker spricht
Das gegenwärtige griechische Dilemma besteht darin, dass die linken Parteien sich von Neuwahlen bessere Ergebnisse versprechen, während der Rest Neuwahlen zu vermeiden sucht. Man stelle sich Schäuble als Junckers Nachfolger vor. Das kann ja noch gut werden.
Putzer 12.05.2012
5.
Zitat von sysopAFPDer Regierungspoker in Athen gerät zur Farce - und der Unmut in Europa wächst. Nun hat der Chef der Euro-Gruppe dringend vor zu viel Druck auf Griechenland gewarnt. Die Europäer müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, so Jean-Claude Juncker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832794,00.html
Wieder einmal sollen Zeitpläne und Verträge angepasst werden. Wie oft eigentlich noch? Wie viele "rote Linien" sollen noch überschritten werden, bis diese unerträgliche Farce endlich ein Ende hat? Griechenland ist pleite und nicht mehr zu retten. Das war von Anfang an klar. Sollen Griechenland doch bitte endlich in die Insolvenz gehen und die Euro Zone verlassen. Bitte! Lieber ein Ende mit Schrecken, als dieser Schrecken ohne Ende.
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