S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Ruf nach der Mama

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Italien. Leider reden sich viele Italiener ein, allein die Bundeskanzlerin könne ihr Land retten. Dabei müssten sie endlich die Macht der Gewerkschaften brechen, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Reden wir, zur Abwechslung, einmal wieder über die Italiener. Ich weiß, ich begebe mich hier auf dünnes Eis. Das letzte Mal, dass ich mich an dieser Stelle mit unseren Nachbarn im Süden beschäftigte, folgte erst ein wahrer Proteststurm im Netz und dann ein geharnischter Brief des italienischen Botschafters in Berlin. Ich hatte den Fehler gemacht, mir anlässlich des Auffahrunfalls der "Costa Concordia" Mitte Januar vor der Insel Giglio ein paar Gedanken über die Bedeutung des Nationalcharakters in Zeiten der Euro-Krise zu machen. Kein Italiener, der etwas auf sich hält, möchte mit einem Deutschen verwechselt werden. Aber hier hörte der Spaß für viele erkennbar auf: So gern man sich im Positiven von seinen Nachbarn abhebt, so unwirsch reagiert man im umgekehrten Fall.

Doch es hilft nichts. Wenn man verstehen will, warum es mit der Euro-Rettung nicht vorangeht, muss man über die Alpen blicken. Alle reden im Augenblick von den Finanzproblemen in Spanien, aber es sind die Italiener, an denen sich das Schicksal des Euro entscheidet. Das Land ist zu groß, um auch noch unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Wenn Italien nicht bald aus eigener Kraft die Wende zum Besseren schafft, dann ist die Währungsunion in der bestehenden Form am Ende; da sind sich die meisten einig, die etwas von der Materie verstehen. Leider sieht es so aus, als ob sich die Mehrheit der Italiener ihrer Verantwortung nicht wirklich bewusst ist.

Italien leidet, wie alle Länder des Südens, unter einer Erstarrung seines Wirtschaftslebens, die die direkte Folge einer Politik ist, die privaten Enthusiasmus und Leistungswillen nicht fördert, sondern bestraft. Jahrelang wuchs der Staatsapparat samt angeschlossener Schattenwirtschaft. Weil dessen Produktivität naturgemäß begrenzt ist, braucht das Land ständig neue Konjunkturprogramme, um nicht in die Rezession abzurutschen.

Das nenne ich höhere Mathematik

Im "Handelsblatt" stand am Freitag eine ganzseitige Anzeige, die "Frau Merkel und alle deutschen Bürger" zu einer "unverzüglichen und schnellen Reflexion" aufforderte, "um der Praxis der Verweiserteilung und des Austeilens von Schlägen Einhalt zu gebieten". Unterschrieben war der Aufruf an die Deutschen, in sich zu gehen und nicht länger die Seelen ihrer Nachbarn zu verletzen, von zwei großen Wirtschaftszeitungen des Landes sowie von "L'Italia c'è", einem Verband von "10.000 italienischen Unternehmern, Managern und Ökonomen".

Abgesehen davon, dass man sich fragt, ob es der italienischen Wirtschaft inzwischen so schlecht geht, dass sie auf das Übersetzungsprogramm von "Google" angewiesen ist, stellen sich bei Lektüre auch Zweifel an der Rechenfertigkeit der ökonomischen Elite ein. So weisen die Autoren darauf hin, dass die Staatsverschuldung in Deutschland zwischen 2000 und 2007 um 5,2 Prozentpunkte von 59,7 auf 64,9 Prozent gestiegen sei. In Italien hingegen sei der Schuldenstand "um 5,6 Prozentpunkte" von 109,2 Prozent auf 103,6 gefallen, wie sie stolz vorrechnen: Er habe sich damit im Gegensatz zu Deutschland "dem Referenzwert von 60 Prozent in angemessenem Rhythmus angenähert".

Das nennt man dann wohl höhere Mathematik. Oder wie soll man es bezeichnen, wenn 103,6 näher an 60 liegt als 64,9: Neapolitanische Algebra? Rechnen mit Monti?

Angela Merkel wird nun überall vorgehalten, sie stoße die Südländer mit ihren Maßhalte-Appellen immer tiefer in die Krise, weil sich Sparen und Wachstum gegenseitig ausschließen würden. Aber das ist eine Gleichung für Dumme. Tatsächlich fordert die Bundeskanzlerin von den Ländern, für die Deutschland Finanzhilfen stellen soll, ein Ende der staatlichen Ausgabenpolitik, die viele genau an den Punkt gebracht hat, an dem sie jetzt stehen. Was die Südländer Europas brauchen, ist eine Agenda 2010. Hier liegt der Schlüssel zu ihrer Gesundung und damit der Rettung des Euro, nicht in immer neuen Konjunkturprogrammen, für die dann andere gerade stehen sollen.

Warum es Deutschland heute wirtschaftlich besser geht

Die Verursacher und Bewahrer der italienischen Staatssklerose sind die Gewerkschaften, die genau darauf achten, das niemand an ihre Besitzstände rührt. Das Symbol ihrer Macht ist der berüchtigte Artikel 18, der es jedem Unternehmer mit mehr als 15 Mitarbeiter faktisch verbietet, jemanden zu entlassen, nachdem er ihn einmal eingestellt hat. Die Wirtschaft hat sich auf die Lage eingestellt, indem es in vielen Regionen kaum noch Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gibt. Dass unter solchen Bedingungen keine Industrienation auf Dauer prosperieren kann, weiß auch Ministerpräsident Monti, weshalb er neben Steuererhöhungen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vorschlug. Weil er damit scheiterte, tut sich Italien jetzt so schwer, Investoren von seiner Kreditwürdigkeit zu überzeugen, nicht wegen des Einbruchs der Konjunktur.

Ein Grund, warum es Deutschland wirtschaftlich heute so viel besser geht als den meisten anderen europäischen Staaten, ist die relative Schwäche der deutschen Gewerkschaften. Das Verdienst, ihre Blockademacht gebrochen zu haben, gebührt Altkanzler Schröder. Die Hartz-Reformen waren auch eine Machtprobe, wer im Land das Sagen hat: die organisierten Besitzstandswahrer von Ver.di und IG Metall oder die demokratisch legitimierte Regierung. Am Ende bezahlte die SPD diese Auseinandersetzung mit dem Regierungsverlust, weil etliche Gewerkschafter zur Linkspartei überliefern, aber die Früchte der Schröder'schen Reformpolitik ernten wir noch heute.

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insgesamt 253 Beiträge
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1. Gewerkschaftsführer
jolip 21.06.2012
Zum Glück wurde der linksradikale Gewerkschaftsführer Berlusconi ja schon mal abgesetzt.
2. guter Kommentar
wsunderbrink 21.06.2012
besseres habe ich in der letzten Zeit nicht gelesen.
3.
JackBeauregard 21.06.2012
1. Öffnung für mehr spekulative Finanz- operationen (Hans Eichel) – mit Hilfe der Opposition von CDU/CSU und FDP 2. ein Beispiel ist hier die steuerliche Freiheit auf Veräußerungsgewinne 3. Privatisierung öffentlichen Eigentums 4. Steuerliche Vorteile für Reiche 5. Ausbau Niedriglohnsektors Hartz 4 6. Abbau von Sozialleistungen
4. ...
nixkapital 21.06.2012
Zitat von wsunderbrinkbesseres habe ich in der letzten Zeit nicht gelesen.
....echt? Dabei ist das so einfach....
5. stark, Herr Fleischhauer
chroi 21.06.2012
danke für die Substanz, die Sie im ggensatz zu Ihren Kollegen Augstein & Münchau in die Disskusion bringen. wer Lösungen sucht, kann nicht ernsthaft Eurobonds, ESM etc befürworten
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Jan Fleischhauer

Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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