Antwort auf Macron-Appell Kramp-Karrenbauer hat eigene Pläne für Europa

Auf den Europa-Appell von Emmanuel Macron antwortet nicht die Kanzlerin, sondern CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: In einem eigenen Konzept erteilt sie vielen seiner Reform-Ideen eine Absage.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer


In einem leidenschaftlichen Appell hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug unter anderem eine europäische Asylbehörde vor und eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Macron hatte mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl im Mai etwas entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf Macrons Appell reagiert. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich nun die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Reformvorschlägen aus Frankreich. Macrons Vorschlägen setzt "AKK" ein eigenes Konzept entgegen, das sie unter dem Titel "Europa richtig machen" als Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" veröffentlicht.

Macrons Idee, einen europaweit geltenden Mindestlohn einzuführen, erteilt sie in ihrem Papier ebenso eine Absage wie seinem Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen zu bevorzugen. Auf letztere Idee geht sie schlicht nicht ein in ihrem Konzept. Ebenso unerwähnt bleibt Macrons Lieblingsprojekt eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts.

Europäischer Sicherheitsrat statt Europakonferenz

Stattdessen schlägt die CDU-Vorsitzende eigene Modifikationen vor, zum Beispiel, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen. EU-Beamte sollten zudem nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Vorstellen könnte sie sich auch ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Zur Asyl- und Migrationspolitik stellt Kramp-Karrenbauer fest, dass die Bürger der EU "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten" vermissten. Die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten nun jedoch "selbstbewusst an die Arbeit gehen", anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen. Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess über eine gemeinsame Einwanderungspolitik will sie mit dem Vorstoß bringen, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt".

Die CDU-Vorsitzende schlägt außerdem vor, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn bei solchen Entscheidungen dürfe "weder die "Brüssel-Elite", noch die "West-Elite", noch eine vermeintlich "pro-europäische" Elite unter sich bleiben.

Damit immerhin scheint sie nicht allzu weit von Macron entfernt: Der französische Präsident hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, "um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge".

bor/dpa

insgesamt 147 Beiträge
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Beagle-Fan 09.03.2019
1. Warum wird Macron von der Kanzlerin,
von Laschet und vielen anderen so angehimmelt ? Dazu gibt es keinen Grund, im Gegenteil. https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article183816328/Neustart-fuer-Europa-Deutschland-muss-lernen-seinen-Wohlstand-zu-teilen.html,WELT online, 14.01.2018 „…Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten.““ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/frankreichs-banken-haben-in-italien-viel-zu-verlieren-15611872.html, Forderungen in Milliardenhöhe : Frankreichs Banken haben in Italien am meisten zu verlieren,-Aktualisiert am 28.05.2018-19:06 Frankreichs Banken haben mit Abstand die meisten Kredite in Italien ausstehen. Kein Wunder also, dass Präsident Macron in Sachen EU-Einlagensicherung auf die Tube drückt. Die französische Großbank hat in ihrem Geschäftsbericht 2017 das Italien-Risiko auf 154,3 Milliarden Euro beziffert, davon rund 17 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand. Warum Frankreich zur Gefahr für Europa wird! Veröffentlicht am 02.06.2016, | https://www.welt.de/wirtschaft/article155886588/Warum-Frankreich-zur-Gefahr-fuer-Europa-wird.html,
claus7447 09.03.2019
2. Der kleinste gemeinsame Nenner
Grenzen sichern. Ansonsten wenig europäisch. Aber damit zieht AKK mit Frau Merkel gleich. Eigentlich bitte nix ändern.
geradsteller 09.03.2019
3. Ist doch okay,
diesen EU Populisten (Ebenso wie die Rechten) in die Schranken zu weisen. Gemeinschaftliche Verschuldung führt zu Krieg (Wer will schon für Andere zahlen?)und gemeinsame Asylpolitik. funktioniert ja jetzt schon nicht. Nur, muss erst eine Ministerpräsidentin/ Parteivorsitzende darauf kommen?
staatssklave 09.03.2019
4. Genau darin liegt der Fehler.....
Eigentlich sind Minister und Politiker als Diener des Volkes zu interpretieren. Wir die Überschrift allerdings bestätigt, haben unsere Politiker ihre eigenen Pläne. ? Danke für die Steilvorlage und der Möglichkeit meine Meinung äußern zu dürfen.
mannakn 09.03.2019
5. Mutlos und Hilflos
Diese CDU wird Deutschland in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit führen. Kein Mut, keine Idee, keine Vision, nur Angst vor der AfD und dem Verlust der eigenen Macht. Wir werden uns alle noch wünschen Merkel wäre noch da....
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