Europa-Debatte in Großbritannien: Mister No lässt sich feiern

Von , London

David Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein.

Großer Jubel erhob sich im britischen Unterhaus, als David Cameron am Montagnachmittag an das Rednerpult trat. Die Tory-Abgeordneten feierten ihren neuen Helden euphorisch, die Labour-Opposition hielt lautstark dagegen. In dem Lärm verpufften die "Order, order"-Rufe des Speakers des Unterhauses.

Das Unterhaus gleicht häufig mehr einem Fußballstadion als einem Ort der gesitteten Debatte. Doch in der Europa-Debatte kochten die Emotionen besonders hoch. In einer 15-minütigen Regierungserklärung verteidigte der Premierminister die Entscheidung, beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit dem britischen Veto eine Änderung des Lissabon-Vertrags blockiert zu haben.

"Ich bin mit dem Ziel nach Brüssel gefahren, das nationale Interesse Großbritanniens zu schützen, und genau das habe ich getan", sagte Cameron unter dem Applaus seiner Abgeordneten. Deutschland und Frankreich hätten gefordert, dass die Euro-Zone künftig auch die Finanzmärkte regulieren solle, sagte er. Dagegen habe er Schutzklauseln verlangt. Er habe keine Ausnahmeregelung für Großbritannien gefordert, sondern neue Regeln, die für alle EU-Mitglieder gegolten hätten, sagte Cameron. Seine Forderungen seien "bescheiden, vernünftig und relevant" gewesen.

"Englische Tea Party"

Das jedoch glaubte im Parlament außer seinen Parteifreunden kaum jemand. Ein Labour-Abgeordneter beklagte sich über die neue "englische Tea Party", die Großbritannien in Europa isoliert habe. Oppositionsführer Ed Miliband ließ kein gutes Haar an Cameron. "Er ist mit einem schlechten Deal für Großbritannien heimgekommen", sagte der Labour-Chef. Er habe aus rein parteipolitischen Motiven das Land ins Abseits geführt. Die wirtschaftlichen Entscheidungen der EU werde Großbritannien künftig aus der "Financial Times" erfahren, lästerte Miliband.

Auffällig war die Abwesenheit von Nick Clegg. Der liberaldemokratische Vizepremier sitzt bei Debatten normalerweise direkt hinter dem Premierminister auf der Bank - diesmal jedoch hatte er es vorgezogen, nicht zu erscheinen. Er hatte bereits am Wochenende heftige Kritik geübt. Camerons Veto sei "schlecht für Großbritannien", hatte Clegg in einer BBC-Talkshow gesagt. Es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien in der EU isoliert werde, und das sei nicht gut für britische Arbeitsplätze, weder in der Londoner City noch anderswo.

Nach dem Grundsatzstreit über ein neues Wahlrecht im Frühjahr schlittert die liberalkonservative Koalition in der EU-Frage nun in ihren zweiten großen Krach. Wie damals wird sie jedoch auch diesmal wohl nicht daran zerbrechen. Die gegensätzlichen Auffassungen zu Europa sind hinlänglich bekannt - die Tories sind das Sammelbecken der Euro-Skeptiker, die Liberaldemokraten hingegen Anhänger der europäischen Integration. Beide Partner wissen, was vom anderen zu erwarten ist. Selbst Cleggs Attacke in der BBC war sorgsam choreografiert: Er hatte sie vorher mit Cameron abgesprochen.

Cameron gefällt sich in der Rolle des Patrioten

Im Unterhaus wurden jedoch weitere Zweifel an Camerons Veto laut. Was genau Großbritannien bei einem Ja zur EU-Vertragsänderung denn verloren hätte, wollten die früheren Außenminister Jack Straw und David Miliband wissen. Schließlich hätte die Vereinbarung zu stärkerer Haushaltsdisziplin doch nur die Euro-Zone betroffen. Cameron wich aus: Er sei zu dem Urteil gekommen, dass eine Änderung des Lissabon-Vertrags das nationale Interesse stärker gefährde als ein separater Vertrag der Euro-Staaten.

Den Anschein der Selbstzufriedenheit hatte der Premier eigentlich vermeiden wollen, doch gefiel er sich zu offensichtlich in der Rolle des britischen Patrioten. Immer wieder zog er den Vergleich zwischen seiner eigenen Standhaftigkeit und dem mangelnden Rückgrat der Opposition. Die Warnungen vor einem Zwei-Klassen-Europa und dem schwindenden Einfluss Großbritanniens wies er als "Angstmache" zurück. Vor der Einführung des Euro habe es die gleichen Argumente gegeben, und doch sei immer noch London und nicht Frankfurt der Finanzplatz Nummer eins in Europa.

Vizepremier Clegg meldete sich erst nach der Debatte wieder zu Wort: Per BBC wiederholte er seine Kritik an Camerons Veto. Politisch punkten kann er damit bei der breiten Masse kaum. Die Mehrheit der Wähler unterstützt Camerons Kurs. 57 Prozent der Briten sagen laut einer Populus-Umfrage, das Veto war richtig. Nur 14 Prozent sagen, es war falsch. Auch 49 Prozent der liberalen Stammwähler stehen hinter Cameron. Besonders bitter für die Liberaldemokraten: In einer anderen Umfrage zog die Unabhängigkeitspartei UKIP, die einen EU-Austritt fordert, an ihnen vorbei und belegt nun den dritten Platz im nationalen Parteien-Ranking.

Der blasse Parteichef gilt plötzlich als echter Konservativer

Angesichts seiner derzeitigen Schwäche kann der Juniorpartner es sich kaum leisten, die Koalition platzen zu lassen. Am Ende werden die Liberaldemokraten ihren Ärger wieder einmal herunterschlucken müssen. Aber auch die Tories haben keinen Grund zum Feiern. Cameron hat allenfalls einen parteipolitischen Sieg errungen. Er hat die wachsende Zahl der Euro-Skeptiker in seiner Fraktion vorläufig ruhiggestellt. Er hat auch deshalb nein in Brüssel gesagt, weil er die von Merkel geforderte Änderung der EU-Verträge im Unterhaus nicht hätte durchsetzen können. Mit seinem Auftritt hat er die parteiinternen Rebellen nun in Unterstützer verwandelt. Der blasse Parteivorsitzende, den Hardliner stets als Mann ohne Eigenschaften verachteten, gilt plötzlich als echter Konservativer.

Allerdings dürfte die Stimmung im Land umschlagen, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Großbritannien durch die Isolation wirtschaftliche Nachteile drohen. In der Londoner City wird offen die Sorge vor Racheakten aus Brüssel geäußert. Die Finanzbranche ist nach dem Gipfel ebenso den EU-Kommissaren unterworfen wie zuvor. Laut Lissabon-Vertrag können neue Finanzmarktregeln mit qualifizierter Mehrheit der 27 EU-Staaten beschlossen werden. Bislang galt die ungeschriebene Regel, dass man auf dem Feld die Briten nicht überstimmt. Die Bereitschaft, Rücksicht auf London zu nehmen, dürfte nach dem Veto zumindest gelitten haben.

Londons euro-skeptischer Bürgermeister Boris Johnson spielte am Montag die Gefahr herunter. Er glaube nicht, dass die City irgendwelche Racheakte zu befürchten habe, sagte er. Doch andere sind sich da nicht so sicher. "Die Leute in der City sind nervös", sagte der frühere Investmentbanker und Finanzstaatssekretär David Laws von den Liberaldemokraten. Es bestehe "die Gefahr, dass wir nicht mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden".

Wie sehr das britische Veto in Brüssel missfällt, machte am Montag eine Äußerung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger deutlich. Der CDU-Politiker kritisierte Großbritannien als Bremser und sprach von einer "destruktiven" Rolle, welche die Regierung in London spiele.

Unklar ist, wie die britische Regierung sich nun gegenüber der Fiskalunion verhält. Führende Konservative fordern, die neue Gruppe der 26 anderen EU-Staaten solle die Brüsseler Institutionen nicht benutzen dürfen. Damit wäre der Plan von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gefährdet, die EU-Kommission mit der Kontrolle der nationalen Haushalte zu beauftragen. Liberaldemokraten wie Clegg nennen diese konservative Forderung "albern". Das Wohlergehen der Euro-Zone sei im britischen Interesse, deshalb solle man der Euro-Zone keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

Cameron sagte dazu, man wolle an diese Frage "konstruktiv" herangehen. Eine Absage erteilte er den Hoffnungen der Euro-Skeptiker, die das Veto als Einstieg in den Ausstieg aus der EU sehen. "Großbritannien bleibt ein Vollmitglied der EU, und daran ändern auch die Ereignisse der vergangenen Woche nichts", sagte Cameron. "Wir sind in der Europäischen Union, und wir wollen auch drin sein."

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insgesamt 103 Beiträge
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1.
heuwender 12.12.2011
Zitat von sysopDavid Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803297,00.html
der Herrgott wusste schon was er machte,als er die Briten auf eine Insel mit Regen und Nebel verbannte und das ist gut so,und das sollen sie auch bleiben die Rosinenpicker der EU.
2. Was wollt ihr
5vor12 12.12.2011
Der einzige Realist in Europa.
3. Wir haben das zu respektieren!
zeitmax 12.12.2011
Zitat von sysopDavid Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803297,00.html
Und darüber hinaus ein Politiker, der Volkes Interessen klar formuliert und danach handelt. Warum nicht auch hier, Frau Merkel? Ihr Haltung ist die kurzsichtige, nicht die der Mehrheit der Deutschen!
4.
totalmayhem 12.12.2011
Zitat von sysopDavid Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803297,00.html
Das kann man auch anders sehen:
5. Was hierzulande dauernd übersehen wird
regierungs4tel 12.12.2011
Zitat von sysopDavid Camerons Anti-EU-Kurs spaltet die Briten. Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier. Doch im Parlament wird der Konservative für sein Nein in Brüssel scharf attackiert - tatsächlich dürfte es mit der Feierlaune bald vorbei sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803297,00.html
Zitat aus Ihrem Artikel: Die Gruppe der 26 kann aus Vertrags-Gründen nicht auf die Institutionen zurückgreifen, selbst wenn die Briten es duldeten: Merkozys Europa: Eine Währungsunion macht sich selbstständig « Berlin 2011 (http://berlin2011.wordpress.com/2011/12/11/merkozys-europa/)
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