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Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

Von , Rom

Wahlplakat in Berlin (2013): "Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden" Zur Großansicht
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Wahlplakat in Berlin (2013): "Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden"

SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

Schön waren sie, die guten, alten, linken Zeiten in Italiens "roter Toskana": In jeder Stadt, in jedem Dorf politisierten die Genossen im Parteilokal, dem "Circolo". Und vielerorts regierten sie auch. Ganz früher als Kommunisten, später als Linksdemokraten, dann als Sozialdemokraten im "Partito Democratico", kurz: PD.

Aber nun verschwinden immer mehr "Circoli". Andere existieren zwar noch, freilich abgeschlossen und verstaubt. Drinnen, auf dem Regal steht hier und da noch die Büste von Karl Marx, aber es kommt keiner mehr zum Diskutieren.

Der Trend gilt nicht nur in der Toskana, sondern überall in Italien. Im sizilianischen Messina wurden 57 von 61 "Circoli" geschlossen. In Rom gab es 2014 noch 110 Parteilokale, jetzt sind es 15. Wozu auch teure Parteilokale vorhalten, wenn die Genossen sich in Scharen vom Acker machen? Von 830.000 PD-Mitgliedern im Jahre 2009 waren beim Zählen im Jahre 2014 nur noch 366.000 übrig. Und seitdem sind es vermutlich noch weniger geworden.

Parteimitglieder sind nur noch Randgruppen

Doch Partei- und Regierungschef Matteo Renzi mag sich trösten, der Mitgliederschwund trifft nicht nur seine Partei und nicht nur sein Land. Fast überall in Europa laufen den meisten Parteien die Mitglieder davon.

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ingrid van Biezen in einem Aufsatz für die London School of Economics, hätten die politischen Parteien Europas "die Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden". Nach ihrem Befund waren in den EU-Staaten schon 2009 im Schnitt nur 4,7 Prozent der Wahlberechtigten in einer Partei.


Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2015 wurde vom 16. bis zum 27. Mai 2015 in Direktinterviews durchgeführt. Insgesamt wurden 31.868 Personen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern befragt.

Seither hat die politische Erosion eher noch an Tempo zugenommen. Nahezu überall verliert die Parteiendemokratie an Attraktivität.

In Skandinavien sind die lange dominierenden Sozialdemokratien mit den Jahren immer tiefer in die Krise gerutscht. Die Parteien in Frankreich, Italien und Großbritannien haben in den vergangenen drei Jahren zusammen eine bis eineinhalb Millionen Mitglieder verloren. Bei den Briten ist inzwischen nicht einmal jeder hundertste Wahlberechtigte in einer Partei, genauso so wie in Polen oder in Lettland. Die Mitgliedschaft in einer Partei wird zum Randgruppen-Phänomen.

In Deutschland sind die beiden großen Parteien SPD und CDU seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder losgeworden. Und die Talfahrt geht weiter.

Bei den übrigen Parteien sieht es kaum besser aus. Ausnahmen bilden AfD und Grüne, die mit zusammen nur etwa 80.000 Mitgliedern am Trend freilich wenig ändern. So ist auch in Deutschland der Anteil der Parteimitglieder an den Wahlberechtigten unter die Zwei-Prozent-Grenze gerutscht. Und wie in der Toskana hocken auch in deutschen Partei-Ortsvereinen alternde Restbestände einer einst politisierten Generation. Wer kein Rentner ist, arbeitet vermutlich im öffentlichen Dienst - denn dort ist die Parteimitgliedschaft noch immer hilfreich bei der Karriere.

Web-Präsenz und Partei-Apps

Natürlich bemühen sich die Funktionäre, ihre Parteien moderner und attraktiver zu machen: mit einem bunten Internet-Auftritt, Partei-Apps, offenen Formen der Kandidatenkür und allem anderen, was Unternehmensberater so im Koffer haben.

Das wird zwar nicht viel bringen. Aber in den Parteiführungen hält sich die Trauer darüber in Grenzen. Längst haben die realisiert, dass die alte, von den Mitgliedern gesteuerte Organisation viel schwieriger zu führen war.

Wer vermisst denn mäkelnde Mitglieder, endlose Programmdiskussionen mit den Delegierten von Hessen-Süd oder Köln-Nord, Wahlkampfauftritte bei den Parteifreunden in Annaberg-Buchholz oder Nürnberg-Langwasser? Und tatsächlich haben sich ja die meisten Parteien zu ganz anderen Organisationen entwickelt - in denen sich die Mitglieder überflüssig fühlen und in denen sie auch weitgehend überflüssig sind. Parteien als schlanke Unternehmen, die den Wählern ihr Führungspersonal anbieten, das diese mit Stimmzetteln kaufen können. Das ist zeitgemäß.

Personen statt Programme

Programme sind out, Weltanschauung war gestern. Vor allem die richtige Person an der Spitze ist heute entscheidend für den Erfolg einer Partei.

Ob bei der CDU oder bei Siriza in Griechenland, bei der PD in Italien oder Podemos in Spanien - Personen verdrängen die Programme und ersetzen in der öffentlichen Wahrnehmung häufig die Parteien. Man ist für oder gegen Merkel, nicht für oder gegen die CDU. Man findet Pablo Iglesias oder Alexis Tsipras gut oder schlecht. Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist für die einen "der Beste", für die anderen "der Schlechteste" - aber er ist, so eine aktuelle Umfrage, immer die Nummer eins, auf der Positiv- wie auf der Negativseite.

Veranstaltung zur Bundestagswahl in Magdeburg (September 2013): Man ist für oder gegen Angela Merkel.

CDU-Veranstaltung mit Kanzlerin Merkel für die baden-württembergische Landtagswahl in Radolfzell (Februar 2016): Pragmatismus muss die Weltanschauung ersetzen

SPD-Veranstaltung mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Schwäbisch Gmünd (im September 2013): Viele Parteien haben sich zu Organisationen entwickelt, in denen sich die Mitglieder überflüssig fühlen.

CDU-Veranstaltung des Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf, in Graben-Neudorf (im Februar 2016): Natürlich bemühen sich die Funktionäre, ihre Parteien moderner und attraktiver zu machen. Doch das wird nicht viel bringen.

Eine doch eher schwach besetzte Sitzung im italienischen Parlament in Rom. In den meisten europäischen Ländern werden Parlamente und Regierungen von den Parteien bestückt.

Podemos-Vertreter Pablo Iglesias: Gut. Oder nicht?

Griechenlands Syriza-Chef Alexis Tsipras: Für ihn oder gegen ihn?

Italiens Regierungschef Matteo Renzi : Für die einen "der Beste", für die anderen "der Schlechteste"

Damit die Führungspersonen wendig, also handlungsfähig bleiben, muss Pragmatismus die Weltanschauung ersetzen. Der macht auch traditionelle Verbindungen etwa zu den Kirchen (bei den Konservativen) oder den Gewerkschaften (bei den Linken) obsolet. Man braucht sie nicht mehr. Sie stören bei erratischen Richtungswechseln und bringen nicht mehr viel, weil sie ja selbst vom Mitgliederschwund betroffen, mithin geschwächt sind.

Und: Bei Ortsvereinen mit wenigen Mitgliedern kann der Parteivorstand viel leichter von oben entscheiden, wer ihm unten, an der Basis lieb ist und wer nicht. Dass im Zuge dieses politischen Umbaus auch die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt, kann man hinnehmen: Die Mehrheit von wenigen Stimmen ist auch eine Mehrheit.

Die Mehrheit der Bürger misstraut den Parteien

Für das klassische Demokratieverständnis ergeben sich dabei durchaus Probleme.

In den meisten europäischen Ländern werden die Parlamente und damit auch die Regierungen ausschließlich oder überwiegend von den Parteien bestückt. Die sind Mittler zwischen den Bürgern und den Staatsorganen.

Doch ist das noch demokratisch, wenn die Parteien nur noch einen winzigen Teil der Bevölkerung vertreten? Schlimmer noch: Wenn die übergroße Mehrheit der Bürger in Europa kein Vertrauen mehr in die Parteien hat?

In Dänemark, Finnland, den Niederlanden traut immerhin noch ein gutes Drittel des Volks ihren Parteien, in Deutschland und Österreich ein Viertel, aber in Frankreich, Italien, vielen osteuropäischen Ländern sind es gerade noch zehn Prozent oder noch viel weniger.

Überall misstraut die Mehrheit der Bürger den Parteien, aus denen sich ihre Regierung rekrutiert.

Und nicht nur die Regierung, auch die Spitzenjobs in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei werden meist von Parteien vergeben. Aber solange die Bürger "nicht andere Partizipationsformen sehr viel stärker" nutzen, so der Politologe Oskar Niedermayer, "passiert nichts".

Trendbrecher Labour Party

Jeremy Corbyn: Gegen den Trend Zur Großansicht
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Jeremy Corbyn: Gegen den Trend

Doch ein Beispiel gibt es, das voll gegen den Trend läuft. Ausgerechnet in England, ausgerechnet bei der Labour Party

Mit der ging es seit 1997 immer nur bergab. Die Hälfte der damals 400.000 Mitglieder sagte: "Goodbye Labour". Bis im vergangenen Jahr Jeremy Corbyn den Vorsitz übernahm. Ein 66-Jähriger, der aussieht wie ein Lehrer und auftritt wie einer aus der Nachbarschaft.

"Ein klassischer Linker der Achtzigerjahre", staunten die Medien, der gegen New Labour und Tony Blair und gegen den Irakkrieg war.

Und Tony Blair hetzte, als es im vorigen Herbst um den Labour-Vorsitz ging, mit Corbyn drohe der Partei die "Auslöschung". Der unbequeme, unzeitgemäß wirkende Kandidat wurde trotzdem mit großer Mehrheit gewählt. Und seither hat Labour 180.000 neue Mitglieder gewonnen. Das sind mehr als die regierenden Konservativen insgesamt haben (etwa 150.000).

Und nun stellt sich die Frage: Ist das nur englischer Anachronismus oder ist das der Vorbote einer neuerlichen Trendwende, wie damals, als Tony Blair New Labour kreierte? Back to the roots, to Old Labour?


Hans-Jürgen Schlamp, Jahrgang 1950, absolvierte die Uni (Dipl. Volkswirt) und die Kölner Journalistenschule, war ab 1975 Wirtschaftsredakteur beim Westdeutschen Rundfunk, später WDR-Korrespondent in Bonn; 1986 wechselte er ins Bonner Büro des SPIEGEL, war viele Jahre SPIEGEL-Korrespondent in Rom und später in Brüssel. Heute lebt er in Italien.

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insgesamt 197 Beiträge
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1. Mein Beileid hält sich in Grenzen
exil-berliner 23.02.2016
Schade aber mein Beileid hält sich absolut in Grenzen. Sämtliche alt eingesessen Parteien sind von Lobbyisten durchwachsen. Wir haben quasi als Wähler die Wahl zwischen Pest und Kolera. Nehmen wir die Demokratie in Ungarn als Beispiel (ich will nicht sagen als Vorbild). Orban agiert wenigstens im Interesse der ungarischen Bevölkerung hinssichtlich seiner Europa Politik. Das heißt nicht dass es unter seiner Partei Vetternwirtschaft etc. und gute Deals für die Parteifreunde gibt. Aber wenigstens regiert er nicht frontal gegen sein Volk wie wir es aktuell von einer großen politischen Person (in weiblicher Form) aus Deutschland gewöhnt sind. Die Interessen der eigenen Bevölkerung wahren das sollte das oberste Kredo jeder Politik sein, wird in den USA auch seither praktiziert.
2.
uelizwingli 23.02.2016
Gute Analyse, wie man es früher allgemein vom Spiegel gewohnt war. Die Zukunft gehört "Bewegungen" oder "Sammlungen", die sich für ein begrenztes Ziel einsetzen: Für Umweltschutz, gegen zu viele Vorschriften; für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Autos in Innenstädten; für Kitas, gegen den Lärm derselben.
3. Kartell
Leser161 23.02.2016
Wenn wir schon bei Wirstchaftsbegriffen sind. Die Parteien bilden bilden ein Politkartell. Keine der Parteien liefert mehr die Identifikationsmöglichkeiten die sie früher lieferten (rote Kumpel, schwarze Bauern). Vielleicht noch die Grünen. Aber die haben ihre eigene Klientel. Für die breite Masse liefert keiner mehr. Das ist zwar nicht im Sinne der Demokratie, aber solange keiner aus der Phalanx bricht, kommen sie damit durch. Konkurrenzparteien die noch diesen Anspruch haben wurden bisher ganz erfolgreich kleingehalten (die Linke und auch die sind eher eine Klientelpartei mit extremem Programm). Gilt auch für die AfD. Meine Hoffnung für die Demokratie sind die Linke, die Grünen und die AfD, dass sie den teilweise extremen Ballast abwerfen und zu neuen Parteien für die breite Masse werden. Nach den Gesetzen des Marktes müsste das klappen. Zumal es schon erste Anzeichen gibt (Ost-Linke, BaWü-Grüne)
4.
happy2010 23.02.2016
Zitat von exil-berlinerSchade aber mein Beileid hält sich absolut in Grenzen. Sämtliche alt eingesessen Parteien sind von Lobbyisten durchwachsen. Wir haben quasi als Wähler die Wahl zwischen Pest und Kolera. Nehmen wir die Demokratie in Ungarn als Beispiel (ich will nicht sagen als Vorbild). Orban agiert wenigstens im Interesse der ungarischen Bevölkerung hinssichtlich seiner Europa Politik. Das heißt nicht dass es unter seiner Partei Vetternwirtschaft etc. und gute Deals für die Parteifreunde gibt. Aber wenigstens regiert er nicht frontal gegen sein Volk wie wir es aktuell von einer großen politischen Person (in weiblicher Form) aus Deutschland gewöhnt sind. Die Interessen der eigenen Bevölkerung wahren das sollte das oberste Kredo jeder Politik sein, wird in den USA auch seither praktiziert.
Ich finde es geradezu erschreckend, dass man als Sesselpupser sich anmaßt, die Politik Orbans aus Sicht des dortigen Volkes beurteilen zu wollen. Hätten wir ungarische Verhöltnisse, hätten wir noch ganz andere Probleme Vorschlag; Beschftigen Sie sich doch einmal mit der innenpolitischen ungarischen Stimmung, vor allem unter den Gebildeten des Landes http://www.cicero.de/weltbuehne/fremdenfeindliche-propaganda-mit-diesen-tricks-staerkt-orban-den-auslaenderhass-im-volk
5. -
fördeanwohner 23.02.2016
Ist doch kein Wunder! Wenn sich weniger Leute für Politik interessieren und/oder Parteimitglieder sind, sich also irgendwie engagieren, dann fehlt auch die Bindung zu einer Partei und man vertraut weniger. Technischer Schnickschnack - PC, Konsole und Handy/Smartphone - haben sehr viele andere Aktivitäten verdrängt, dazu gehört eben auch die Parteiangehörigkeit, die ja wie Vereinstätigkeit ist. Die Freiwilligen Feuerwehren beklagen ja auch einen Rückgang ihrer Mitglieder. Wer selbst mitgestaltet, braucht sich nicht zu fragen, wer da die Entscheidungen trifft, oder? Daher ist es albern, die Schuld allein auf die Parteien und deren Politiker zu schieben, wie es so gern getan wird. Aber es ist leichter, nichts zu tun und zu meckern und im Internet seinen Frust abzulassen als selbst Verantwortung zu übernehmen.
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