Europa in der Krise Briten-Rabatt soll eingefroren werden

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, um den Streit über die Finanzen der Gemeinschaft zu beenden. Der umstrittene Rabatt für die Briten soll demnach bis zum Jahre 2013 auf dem Niveau von 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden.


Brüssel - Der Kompromissvorschlag Luxemburgs in dem schweren Streit um die Ausgaben von 2007 bis 2013 kam am Abend vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf den Tisch. Darin kommt Luxemburg vor allem den Forderungen Großbritanniens ein Stück entgegen. Zum umstrittenen EU-Rabatt für Großbritannien heißt es in dem Papier, dieser solle auf dem Niveau von 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden. Das ist der Betrag vor der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder im vergangenen Jahr.

Veränderungen an dem Rabatt nach 2013 sollten von einer Reform der EU-Agrarsubventionen abhängig gemacht werden. Bis 2011 solle die Europäische Kommission zudem eine Reform des Beitragssystems der EU beschließen. Von einer allmählichen Rückführung des Rabatts in diesem Zeitraum ist in dem Papier nicht mehr die Rede. Die Präsidentschaft ließ den Umfang der gesamten Ausgaben bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU- Wirtschaftsleistung stabil.

Der britische Außenminister Jack Straw hatte zuvor erneut mit einem Veto Londons gedroht, um den EU-Rabatt zu verteidigen. Premierminister Tony Blair will über eine Abschmelzung des EU-Beitragsrabatts für sein Land nur reden, wenn die Agrarausgaben reduziert werden. Dies wird von Frankreichs Präsident Jacques Chirac jedoch strikt abgelehnt. Eine 2002 vereinbarte Regelung, von der Frankreich am stärksten profitiert, wurde bis 2013 beschlossen.

Senkung der Agrarausgaben

In dem Streit um die Agrarausgaben schlug die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls einen Kompromiss vor. In ihrem Papier regte sie an, bei den schon fixierten Agrarausgaben Milliardenkosten für Bauern in den künftigen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien unterzubringen. Nach früheren Angaben Junckers sind dies sechs Milliarden Euro von insgesamt acht Milliarden Euro Gesamtausgaben für diese beiden Länder.

Die Agrarausgaben für die übrigen EU-Länder würden durch diesen Schachzug anteilig sinken. Auch dies kommt Großbritanniens Premierminister Tony Blair entgegen, der eine Rückführung der EU-Agrarausgaben fordert und damit Frankreich als Hauptprofiteur der gemeinsamen Agarpolitik herausfordert.

Entlastung der so genannten Nettozahler

Juncker machte sich außerdem für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten geforderten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark. Dazu soll deren Abführung von Anteilen ihrer Mehrwertsteuer halbiert werden.

Geringfügige Änderungen ergeben sich laut Kompromisspapier bei den Zahlungen für ärmere EU-Länder im Süden und Osten der Gemeinschaft: Die Ausgaben sollen nun 306,5 Milliarden Euro ausmachen, ein leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro. Bei den Programmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung strich Juncker die bisher von der Präsidentschaft geplanten Ausgaben um gut 10 Milliarden Euro auf 63,8 Milliarden Euro.



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