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Europa in der Krise: Iren stoppen Reform der EU

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch das Ergebnis wird immer klarer: Irlands Wähler haben den EU-Reformvertrag offenbar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Jetzt kann er nicht in Kraft treten - Europa ist in der Krise.

Dublin - Die Europäische Union rutscht wieder einmal in eine tiefe Krise. Als einziges Mitgliedsland lässt Irland über den neuen EU-Vertrag von Lissabon das Volk entscheiden - und die Iren sagen "No". "Es sieht ganz danach aus, als wären die Nein-Sager in der Mehrheit", sagte Irlands Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen. Die Aussage des Ministers bestätigt so die schlimmsten Befürchtungen der EU-Partner. Denn nach dem Nein der Iren kann die über Jahre mühsam ausgehandelte Reform vorerst nicht in Kraft treten. Der Euro stürzte schon nach Bekanntwerden der ersten Trends auf den tiefsten Stand seit einem Monat.

Wahllokal in Dublin: "Nein-Sager in der Mehrheit"
AP

Wahllokal in Dublin: "Nein-Sager in der Mehrheit"

Offizielle Auszählungsergebnisse gab es zunächst nur aus einem Wahlbezirk. Im kleinen Bezirk Waterford im Südosten des Landes hätten 54,3 Prozent mit Nein und 45,7 Prozent mit Ja gestimmt, hieß es. Wahlbeobachter hatten jedoch aus vielen anderen Regionen, unter anderem auch aus der Hauptstadt Dublin, von einem Vorsprung der Vertragsgegner berichtet. Laut dem Rundfunksender RTE zeichnet sich nur in sechs der 43 Bezirke ein zustimmendes Votum ab. Die Auszählung des gestrigen Referendums hatte erst am Morgen begonnen, das endgültige Ergebnis wird gegen 17 Uhr erwartet.

Offenbar spielte den EU-Skeptikern die niedrige Wahlbeteiligung in Hände. Von den 3,05 Millionen registrierten Wählern nutzten am Donnerstag nur 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der staatliche Rundfunkt RTE berichtete. Eine derart geringe Wahlbeteiligung galt als günstig für die Reformgegner, weil diese nach allgemeiner Einschätzung stärker zur Stimmabgabe motiviert waren.

Die irische Regierung hatte ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Ministerpräsident Brian Cowen sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten indessen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Analysten plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um dessen Scheitern zu verhindern. Dies haben die Iren bislang jedoch abgelehnt.

Frankreich plant "juristische Arrangements" mit Irland

Nach Ansicht Frankreichs, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags auch im Falle eines irischen Neins weitergehen. Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet erklärte im TV-Sender LCI, mit Irland müsse dann ein "juristisches Arrangement" gefunden werden.

"Die Iren haben zu verstehen gegeben, dass sie kein zweites Mal abstimmen lassen würden, deshalb müssten ad hoc spezielle Kooperationsmechanismen gefunden werden", sagte Jouyet und fügte hinzu: "Das wichtigste ist, dass der Ratifizierungsprozess in den anderen Mitgliedstaaten weitergeht." Irland aus der EU auszuschließen, komme nicht in Frage. "Sie können kein Land ausschließen, das seit 35 Jahren in der EU ist."

Schulz warnt vor Bruch der EU

Entsetzt äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über das "No" aus Irland. Schulz fürchtet nun einen "tiefen Bruch" der EU. "Dann gerät die Europäische Union nicht nur in die Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung", sagte Schulz am Freitag in Brüssel. Ein Nein aus Irland würde die Gräben deutlich machen "zwischen denen, die eine vertiefte EU wollen, und denen, die einen Binnenmarkt ohne jede Regeln wollen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf europaskeptische Länder wie Großbritannien.

Schulz rief die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, während des Gipfeltreffens am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel ins Europaparlament zu kommen und sich öffentlich zum Ausgang der irischen Volksabstimmung zu äußern. "Ich verlange und erwarte eine Klärung der Staats- und Regierungschefs."

Eine zweite Volksabstimmung in Irland hält Schulz nicht für eine Option. "Die Zeiten sind vorbei, wo man den Leuten sagen konnte, stimmt ab, bis Ihr ja sagt." Diese Variante sei seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor gut drei Jahren vom Tisch. Stattdessen stelle sich die Frage einer "Umgründung der Europäischen Union". Die 18 EU-Staaten, die die Verfassung ursprünglich wollten, könnten sie annehmen und zugleich alle vorhergehenden Verträge aufkündigen, sagte Schulz. Ein solches "Kerneuropa" ist allerdings hoch umstritten.

Allerdings forderte auch der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten". Basis hierfür müsse ein "starker und verständlicher EU-Verfassungsvertrag" sein, betonte Posselt am Freitag in München. Jeder bisherige EU-Staat solle dann frei entscheiden können, "ob er ohne Ausnahmeregeln bei einem weltweit durchsetzungsfähigen Europa mitmacht oder sich auf eine privilegierte Partnerschaft mit der künftigen EU beschränkt".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte am Freitag in Brüssel: "Es ist weiterhin im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt." Darum müsse die in noch acht Staaten ausstehende Ratifizierung weitergehen. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagte, natürlich gebe es jetzt eine Krise. "Es darf aber nicht das Ende des Vertrages von Lissabon sein", sagte Leinen. Brok und Leinen waren Vertreter des Parlaments bei den Verhandlungen über den Vertrag.

ffr/phw/AP/Reuters/dpa

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