Grün-liberale Initiative Europa muss in Syrien eingreifen

Alle internationalen Vermittlungsversuche in Syrien sind gescheitert. Trotzdem - und deswegen - müssen sich Deutschland und Europa jetzt stärker für Frieden einsetzen und eine neue diplomatische Offensive starten.

Zerstörte Häuser in Duma, Syrien am 16.04.2018
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Zerstörte Häuser in Duma, Syrien am 16.04.2018

Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff


Die Situation in Syrien ist erschütternd. Aushungern, Fassbomben, Giftgasanschläge - schon die Bilder dieses brutalen Krieges sind schwer zu ertragen. Die Weltgemeinschaft hat in den letzten sieben Jahren versagt, einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zu leisten. Alle internationalen Vermittlungsversuche sind gescheitert, die Syrien-Verhandlungen der UN in Genf genau wie die Gespräche in Astana. Mit Blick auf zukünftige Konflikte ist es notwendig, dieses Scheitern genauer zu untersuchen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Ein Ergebnis aber ist bereits klar: Deutschland und Europa müssen sich stärker für den Frieden in der Welt engagieren. So weit wie in Syrien darf es nicht kommen.

Zur Autorin
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    Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete. Sie lebt in Heidelberg und Berlin.

Unmittelbar stellt sich die Frage: Was kann Europa tun, um ein drittes Aleppo zu verhindern? Nachdem Aleppo und Ost-Ghuta dem Erdboden gleich gemacht wurden, ist die Region Idlib für viele Syrerinnen und Syrer zum letzten Zufluchtsort geworden. Das Leid der Zivilbevölkerung, von Männern, Frauen und Kindern in Aleppo und Ost-Ghuta darf sich kein drittes Mal wiederholen.

Zum Autor
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    Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Jahrgang 1966, ist seit 2017 Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und zuständig für Außenpolitik. Von 2014 bis 2017 war er Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Von 2004 bis 2017 war er Europa-Abgeordneter. Seit 2001 gehört Lambsdorff dem Bundesvorstand der FDP an. Lambsdorff ist Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff.

Ein möglicher Schritt wäre die Entsendung von Uno-Beobachtern in diese Region. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Initiative Europas angeführt von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron. Die letzten sieben Jahre haben uns auch die Machtlosigkeit der Uno vor Augen geführt - weil die Weltgemeinschaft keine gemeinsame Haltung vertreten hat, auch nicht die Mitgliedstaaten der EU. Ihre nationalen Positionen lagen zu weit auseinander, einzelne Initiativen blieben wirkungslos. Mit einer gemeinsamen Haltung in den Uno aber könnte Europa eine Initiative mit dem klaren Ziel einer Verbesserung der Situation für die Bevölkerung vor Ort auf den Weg bringen und sich damit klar gegenüber der Machtpolitik von Erdogan, Putin und Assad positionieren. Das deutsch-französische Tandem sollte in den europäischen Hauptstädten für eine gemeinsame Haltung werben.

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Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Syrien-Konferenz
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Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Syrien-Konferenz

Daneben sollte die EU nach dem Motto "besser spät als nie" einen neuen diplomatischen Anlauf nach dem Vorbild des Oslo-Prozesses zwischen Israel und Palästina unternehmen und alle am Syrien-Konflikt beteiligten Akteure zu vertraulichen Gesprächen einladen. Ziel muss ein belastbarer Dialog zwischen den Konfliktparteien sein. Jedes am Konflikt beteiligte Land sollte dabei mit einem Sonderbotschafter vertreten sein. Diese würden sich hinter verschlossenen Türen treffen - im Fall der Gespräche in Genf und Astana hat das Brennglas der medialen Aufmerksamkeit eher zu einer Verstärkung als zu einer Abschwächung des Konflikts geführt. Dagegen verliefen die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Oslo auch deshalb konstruktiv, weil keine der beiden Seiten Verhandlungsfortschritte sofort veröffentlichen musste. Ein solcher Friedensprozess sollte begleitet werden von der Vorbereitung europäischer Sanktionen gegen ranghohe Militärs und wichtige Verbündete des Assad-Regimes, die sofort greifen, wenn die syrische Regierung sich der Zusammenarbeit verweigert.

Der Fall Syrien steht exemplarisch für unsere von komplexen internationalen Krisen und Konflikten beherrschte Zeit, in der die USA als Garant der internationalen Ordnung ausfallen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.

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Oetzmann 25.04.2018
1. Rebellen zur Aufgabe bringen
Was "wir" (darunter zählen auch die anderen Staaten) vor allem tun sollten ist, die sog. "Rebellen" zur Aufgabe zu bewegen. In Syrien muss dringend die staatliche Ordnung wieder hergestellt werden - das geht derzeit nur mit Assad und nicht gegen ihn. Alle weiteren Probleme kann man dann am Verhandlungstisch lösen, was sicher noch schwierig genug wird, denn zum Beispiel ein kurdisches Autonomiegebiet wird die Türkei wohl kaum mittragen. Im Moment sehe ich aber noch keine Möglichkeit für eine friedliche Lösung - dafür sind die Rebellen zu wenig an einem Frieden interessiert.
auweia 25.04.2018
2. Tja,
hätte man 2015 junge syrische Immigranten in die Bundeswehr rekrutiert (ein bis zwei Jägerdivisionen wären drin gewesen) hätte man jetzt ein Kontingent, das für Massnahmen von „Waffenstillstandskontrolle“ bis „Befreiung“ zur Verfügung stünde.
Observator 25.04.2018
3. In höchstem Grade heuchlerisch!
Das ist doch in höchstem Grade heuchlerisch. Deutschland hat sich vom Anbeginn des syrischen Bürgerkriegs an auf die Seite der Assad-Gegner geschlagen. Die "Freunde Syriens", die im ersten Halbjahr 2012 aus aller Welt in Berlin zusammen getrommelt wurden zur Konferenz "Day After" waren eine ziemlich eigenartige Truppe, inclusive bekennender Islamisten, die damals bereits in den USA nicht einmal eine Einreise bekommen hätten. Sie hatten niemals die hiesigen Flausen eines "demokratischen Syriens" im Kopf, sondern einen Staat a la Mursi(Aegypten), der selbst dort trotz heftiger Unterstützung Katars nur sehr kurzlebig war. Diejenigen Syrer, die damals in ihrer Meinung auf der Kippe standen, kippten dann tatsächlich um, bekamen den Rücken gestärkt, da sie sich ja auf der Seite einer großen Koalition der Assad-Gegner wähnten - mit den USA, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar. Sie wurden darauf mit Geld und Waffen gepampert, radikalisierten sich weiter. Es ging dann - insbesondere nach dem Herbst 2015, nach dem Eingreifen der Russen auf der Seite Assads weiter mit ihnen bergab. Der ehemals euphorisch gepriesene "Arabische Frühling" hat sich doch als eine politische Schnapsidee geoutet, er ist doch zur blanken Katastrophe mutiert. Mit Libyen wurde die Büchse der Pandora aufgerissen. Die Waffenarsenale Ghaddafis haben ganz Nordafrika überschwemmt. Auch deshalb steht die Bundeswehr mit in Mali. Mit der einseitigen Umarmung der Gegner Assads hat sich Deutschland in dieser Angelegenheit eigentlich komplett delegitimiert und disqualifiziert. Wenn solche Leute, wie v. Lambsdorf das nach wie vor nicht begreifen wollen und sich noch demonstrativ an die Seite der nach Idlib abgeschobenen und dort konzentrierten Islamistischen Fanatiker stellen - man kann sich nur an den Kopf greifen!
lolli.eveacc 25.04.2018
4. Eingreifen?
Wenn ich so sehe, was das Eingreifen des Westens in Afghanistan, Irak und nun Syrien so alles gebracht hat, dann bin ich da mittlerweile ganz anderer Meinung. Wir (und die USA) sollten aufhören, Weltpolizei in Gegenden zu spielen, in denen die Leute dies nicht möchten und am Ende mit jahrelangem Widerstand und Terrorismus "danken". Man sollte da z.B. nicht vergessen, dass Osama Bin Lada ebenso wie Saddam Hussein nur dank USA so groß wurden und somit teile der Geschichte in den Ecken auf unsere Kappe geht. ich würde da eher Russland, seinem Schosshund Türkei und dem Iran In Syrien unter folgender Bedingung überlassen. Alle "Kollateralschäden" in Form von Vertriebenen werden an unseren Grenzen abgewiesen und postwendend zu denen geschickt, die den Mist verzapft haben.
Bernd.Brincken 25.04.2018
5. Russland?
Skurill, in dem ganzen Beitrag wird Russland nicht einmal erwähnt. Kann es die atlantische Fraktion der FDP nicht ertragen, dass der Sieg über IS und das Ende des Bürgerkriegs durch den russischen Militäreinsatz bedingt ist? Das Verständnis über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Russland war beim Onkel Otto Grad Lambsdorff schon einmal klarer.
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