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26. März 2007, 14:26 Uhr

Europa nach dem Gipfel

Warum die EU mehr Demokratie wagen muss

Von Hubert Kleinert

Die Riesenfete zum 50. Geburtstag der Europäischen Union in Berlin ist vorbei - und die Probleme kommen wieder zum Vorschein. Der Gipfel hat kaum etwas gebracht.

Kein Zweifel: Das gemeinsame Europa ist zuallererst eine politische Erfolgsgeschichte und es ist keineswegs übertrieben, die europäische Einigung des letzten halben Jahrhunderts das größte Friedenswerk der europäischen Geschichte zu nennen. Dass nach Jahrhunderten machtpolitischer Rivalitäten und blutiger Konflikte zwischen den europäischen Völkern eine Ära der friedlichen Kooperation an dessen Stelle getreten ist, kann nur geringschätzen, wer die Geschichte nicht kennt. Entsprechend gab es wirklich allerhand zu feiern an diesem Wochenende in Berlin.

Friede, Freude, Luftnummer: Zusammen mit Schulkindern lassen Kanzlerin Merkel und EU-Präsident Barroso am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin 5000 Ballons mit den Flaggen der Mitgliedsstaaten der EU in den Himmel steigen
DPA

Friede, Freude, Luftnummer: Zusammen mit Schulkindern lassen Kanzlerin Merkel und EU-Präsident Barroso am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin 5000 Ballons mit den Flaggen der Mitgliedsstaaten der EU in den Himmel steigen

Gleichwohl konnte auch die Berliner Festtagsstimmung nicht überdecken, dass es weiterhin wenigstens drei große Fragen gibt, die die Zukunft der europäischen Integration mehr als nur ein wenig verdunkeln. Die erste hat mit dem weltpolitischen Gewicht Europas zu tun. Der europäische Anspruch einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist bei den großen Konflikten der letzten beiden Jahrzehnte viel zu oft uneingelöst geblieben.

Und das nicht nur im Irak. Die Uneinigkeit der Europäer im jugoslawischen Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre hat zur blutigen Konflikteskalation nicht unerheblich beigetragen. Und wie auf Dauer die - mehr oder weniger gut begründete - fast überall anzutreffende wohlfeile Amerikaskepsis mit der faktisch fortbestehenden sicherheitspolitischen Abhängigkeit zusammengehen soll, ist nicht ersichtlich.

Fast noch folgenreicher aber sind zwei andere Probleme, die, eng miteinander verzahnt, den Kern der Akzeptanz des europäischen Projekts berühren und entscheidend zu jenem französisch-niederländischen Nein zum Verfassungsvertrag beigetragen haben, das die Union vor zwei Jahren in eine noch nicht überwundene Krise gestürzt hat.

Das eine betrifft die Zukunft des (west)europäischen Sozialmodells, das andere die demokratische Legitimation der supranationalen Institutionen. Wenn nicht alles täuscht, war gerade für das französische Nein eine vielleicht diffuse, aber gewiss nicht einfach aus der Luft gegriffene Identifikation vertiefter Integration mit dem weiteren Vordringen einer ungehemmten Marktwirtschaftsphilosophie ausschlaggebend, die von einer Mehrheit der französischen Bürger pauschal als Bedrohung sozialstaatlicher Standards gesehen wurde (wird).

Nun kann man lange über das mangelnde Zutrauen der Menschen zu Marktwirtschaft und Konkurrenz, den Vorzügen des liberalisierten Binnenmarkts und einer verbesserten Konkurrenzfähigkeit der Europäer im weltweiten Wettbewerb räsonieren; es ändert nichts an der empirisch sehr realen Erfahrung vieler Menschen in manchen westeuropäischen Gründerstaaten der Gemeinschaft, die die Vollendung des Binnenmarkts mit der Auflösung sozialgesellschaftlicher Standards identifizieren und den treuherzigen Bekundungen der Chancenmehrung durch immer offenere Märkte schlicht keinen Glauben schenken.

Und wenn nicht alles täuscht, sind die entsprechenden Ängste hierzulande nicht entscheidend viel schwächer ausgebildet als jenseits des Rheins. Ängste, die sich nicht einfach mit dem Hinweis konterkarieren lassen, dass doch das Telefonieren billiger geworden ist. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer der wichtigsten westeuropäischen Gründerstaaten etwa sind im Gegensatz zu vielen schönen Worten nicht die Jahre des vollendeten Binnenmarkts die besten und chancenreichsten gewesen; viel eher war es die Zeit davor, in der Europa noch vor allem eine westeuropäische Freihandelszone mit einem gemeinsamen Agrarmarkt war.

So wenig in diese Zeit zurückführt: Schon weil diese Skepsis in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen eine reale Grundlage hat, sollte man sie ernst nehmen. Und deshalb kann es kaum vernünftig sein, derlei Eindrücke und daraus resultierende Vorbehalte mit immer wiederkehrenden trotzigen Warnungen zu begegnen, dass ein "Sozialmodell Europa" nur künftiges Wachstum und künftigen Wohlstand verhindere.

Die Akzeptanz eines demokratischen Europas hängt ganz entscheidend davon ab, dass Integration nicht nur mit Markt, Arbeitsplatzverlusten und Abbau von sozialen Standards identifiziert wird. Dass erst die Vollendung und Vertiefung des Binnenmarkts in den letzten Jahren Europa Wachstum und Wohlstand gebracht habe, wird zwar andauernd behauptet, entspricht aber der sozialen Erfahrung vieler Menschen in den EG-Gründungsländern keineswegs.

Natürlich ist aus Sicht gerade der neuen Mitgliedsländer der Gemeinschaft die Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze eine Chance zum wirtschaftlichen Aufstieg. Aber nur die wenigsten Bürger hierzulande begreifen, warum man zwar einerseits die Größe von Traktorensitzen europaweit normieren muss, nicht aber Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung.

Warum die EU noch immer an einem Demokratiedefizit leidet und die Berliner Erklärung keine Trendwende markiert.

Das damit verbundene Misstrauen vermehrt sich durch die Ferne des europäischen Institutionensystems und das kaum lösbare Demokratieproblem Europas. Wenn man den obersten Verfassungsgrundsatz, nach dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, ernst nimmt, sind Wahlen immer auch politische Richtungsentscheidungen. Wenn aber 50 Prozent oder gar 75 Prozent aller gesetzlichen Regelungen hierzulande nur noch ausfüllen oder nachvollziehen, was aus Brüssel im Kern schon vorgegeben ist, welche echte Richtungsentscheidung ist im nationalen Rahmen eigentlich noch zu treffen?

Nun mag man einwenden, dass wir ein Europaparlament wählen, dass bei ungefähr drei Vierteln der europäischen Verordnungen und Richtlinien ein echtes Mitentscheidungsrecht hat, und als Wähler wenigstens mittelbar auch über unsere Vertretung im Ministerrat entscheiden. Aber wer weiß das? Wer durchschaut schon das komplizierte Zusammenspiel des europäischen Institutionengefüges? Und welche europäische Öffentlichkeit diskutiert denn über die großen Entscheidungsalternativen?

Demokratie lebt davon, dass es verantwortliche Entscheider und nachvollziehbare Entscheidungen gibt, die Identifikation begründen, umgekehrt Protest auslösen mögen, in jedem Fall aber zu verorten sind. Und dass es zugängliche Kampfplätze gibt, auf denen um Entscheidungen gerungen werden kann. In Europa kann davon kaum die Rede sein, schon deshalb nicht, weil es eine europäische Öffentlichkeit nicht gibt. Es gibt nationale Öffentlichkeiten und nationale Medien, die in aller Regel auch europäische Themen unter je nationalen Aspekten diskutieren. Es nicht erkennbar, dass sich dies auf irgendeine Sicht wesentlich ändern sollte. Und die meisten Brüsseler Entscheidungen werden von Beamten getroffen, nicht einmal vom Ministerrat.

Auch die Ratifizierung des Verfassungsvertrags in der vorgesehenen Form hätte diese Probleme nicht gelöst. Aber ein wenig gemildert wohl schon, weil immerhin ein beachtliches Stück Transparenz gewonnen gewesen wäre. Und ein paar sinnvolle institutionelle Reformen dazu. Deshalb wird man bedauern müssen, dass es dazu wohl nun endgültig nicht kommen wird. Und dass selbst ein so unverbindliches Dokument wie die "Berliner Erklärung" nur unter großen Mühen zustande kommen konnte.

So hat der Gipfel von Berlin bei aller Feiertagsstimmung wirklich wenig weitergebracht. Natürlich wird Europa nicht einfach scheitern und eine Krise berührt noch nicht die Grundfesten der Integration. Und so gut wie niemand leugnet ernsthaft die große friedenspolitische Leistung des europäischen Einigungswerks. Dennoch ist die innerliche Ferne vieler Menschen zur Gemeinschaft gerade in Westeuropa in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Man wird kaum sagen können, dass Berlin hier eine Trendwende gebracht hätte.

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