Europa Neuer EU-Vertrag unterzeichnet - Beifall für Merkel

Europa reloaded: Der erbitterte Streit um die Neuausrichtung der EU ist Geschichte, alle 27 EU-Länder haben den europäischen Grundlagenvertrag unterzeichnet. Kanzlerin Merkel wurde für ihren Einsatz kräftig gelobt.


Lissabon - EU-Ratspräsident José Socrates richtete sich nach der Unterzeichnung des Vertragswerks mit feierlichen Worten an die Europäer: Der Reformvertrag beruhe auf den Traditionen und Vermächtnissen des europäischen Projekts. "Es ist ein Vertrag für die Zukunft. Es ist ein Vertrag für den Aufbau eines moderneren, effizienteren und demokratischeren Europa." Der neue Vertrag werde der europäischen Idee Kraft verleihen, sagte Socrates. "Wir werden dieses europäische Projekt heute einen Schritt vorantragen."

Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet EU-Vertrag: "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa"
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Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet EU-Vertrag: "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa"

Der Vertrag ist unterzeichnet - einer Person dankten Socrates sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso besonders dafür, die EU aus der Krise geführt zu haben. "Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre", sagte Socrates.

Durch die Berliner Erklärung hatte Merkel bei einem Sondergipfel zum 50. Geburtstag der EU im März die 27 Mitgliedstaaten auf eine rasche Verabschiedung des Vertrages eingeschworen. Unter portugiesischer Präsidentschaft waren die mühsamen Verhandlungen mit etlichen Ausnahmeregeln für Großbritannien und Polen im Oktober beendet worden.

Angela Merkel selbst unterstrich die Bedeutung der Unterzeichnung: "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte die Kanzlerin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte unterdessen: "Europa wird transparenter, Europa wird demokratischer, und Europa wird effizienter arbeiten können." Mit der Unterzeichnung wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen.

Die auf 27 Länder angewachsene Union soll mit ihrer neuen Rechtsgrundlage handlungsfähiger und demokratischer werden. Der Vertrag enthält die wesentlichen Elemente der Verfassung, die 2005 am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. "Noch Anfang des Jahres hat man von einer unüberwindlichen Krise der Europäischen Union gesprochen. Heute aber tritt die EU gestärkt aus dieser Krise hervor", sagte Pöttering.

Ab 2009 sollen geänderte Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit beschlossen werden können, politische Entscheidungen in der EU beschleunigen. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Ein hoher Repräsentant für die Außenpolitik mit einem eigenen auswärtigen Dienst soll der EU mehr Gewicht in der Welt verschaffen. Das Europäische Parlament kann künftig bei fast allen Gesetzen mitentscheiden, und auch die Rechte der nationalen Parlamente gegenüber Brüssel werden gestärkt.

Als einziges Land war Großbritannien bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Premierminister Gordon Brown reiste wegen eines Termins im britischen Parlament mit Verspätung an und unterzeichnete den Vertrag erst beim gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs. Die britische Opposition warf Brown "Feigheit" vor. Es wird spekuliert, Brown wolle kein Foto von sich in der Presse sehen, auf dem er den in Großbritannien höchst umstrittenen Vertrag unterschreibt.

Rechtskräftig wird der neue Vertrag erst, wenn ihn alle 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Dieser Prozess soll spätestens Anfang 2009, rechtzeitig zur nächsten Europawahl, abgeschlossen sein.

anr/dpa/AP/Reuters



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