Kritik an Staatschef: EU-Politiker Brok droht Ägypten mit Zahlungsstopp

Es geht um Milliarden: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok will nach der umstrittenen Verfassungsänderung von Ägyptens Präsident Mursi die Hilfsgelder an das Land kürzen. In Kairo kommt es zu neuen Protesten gegen Mursi.

CDU-Außenpolitiker Brok (Archivbild 2008): Weniger Geld für Ägypten Zur Großansicht
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CDU-Außenpolitiker Brok (Archivbild 2008): Weniger Geld für Ägypten

Frankfurt/Kairo - Ägypten riskiert die Hilfsgelder der Europäischen Union. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der "Frankfurter Rundschau".

Brok will weitere Zahlungen an Ägypten davon abhängig machen, ob Präsident Mohammed Mursi an seiner Verfassungsänderung festhält. Die Dekrete geben Mursi mehr Macht und schalten unter anderem die Justiz aus.

Die EU habe Ägypten nach dem Arabischen Frühling umfangreiche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um Wirtschaft, Infrastruktur und den Aufbau staatlicher Institutionen zu fördern. Brüssel hat Ägypten insgesamt Hilfzahlungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Am Montag hatte die EU zudem beschlossen, der ägyptischen Regierung das in Europa eingefrorene Vermögen des Ex-Diktators Husni Mubarak zurückzugeben.

Auch die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs gehen weiter. Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Islamisten sagten ihre Kundgebungen hingegen ab, um gewaltsame Zusammenstöße zwischen den beiden politischen Lagern zu vermeiden.

Schon vor den geplanten Demonstrationen lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Die Polizei schoss mit Tränengas auf die Menge. Die Proteste gegen Mursi dauern seit einer Woche an, seitdem hat die Polizei 348 Demonstranten festgenommen. 109 sind nach Polizeiangaben in Untersuchungshaft.

lat/dpa/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Spendierhosen
mont_ventoux 27.11.2012
Zitat von sysopDPAEs geht um Milliarden: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok will nach der umstrittenen Verfassungsänderung von Ägyptens Präsident Mursi die Hilfsgelder an das Land kürzen. In Kairo kommt es zu neuen Protesten gegen Mursi. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-politiker-brok-will-aegypten-eu-hilfe-kuerzen-a-869525.html
Wie, an die zahlen wir auch?
2. Warum kann die EU in Ägypten
cirkular 27.11.2012
nicht einfach die Rebellen mit dem Geld unterstützen? Das ging doch in anderen Ländern auch. Und statt der Moslembrüder sollten besser die Salafisten ans Ruder kommen. Da hat man im Westen jedenfalls einen sicheren Feind für lange Zeit.
3. Rasches Handeln
rwk 27.11.2012
Hilfszahlungen? Man kann auch einfach sagen Zahlungen einstellen. Nur müsste das schnell von statten gehen ohne langes Debattieren, da die Saudis möglicherweise einspringen werden. Die Unterstützung die D an Ägypten leistet geht in aller erster Linie an die Salafisten u. deren Fussvolk und erst dann an alle andern. Es werden also Islam-Religionsfanatiker bevorteilt mit Steuergeldern aus Deutschland!
4. Die Gelder an Mursi kürzen ist halbherzig
Roßtäuscher 27.11.2012
Zitat von sysopDPAEs geht um Milliarden: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok will nach der umstrittenen Verfassungsänderung von Ägyptens Präsident Mursi die Hilfsgelder an das Land kürzen. In Kairo kommt es zu neuen Protesten gegen Mursi. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-politiker-brok-will-aegypten-eu-hilfe-kuerzen-a-869525.html
Die Gelder einfrieren wäre sinnvoll. Von wem bitteschön kassieren die Ägypter denn noch Milliarden? Die USA sind also nicht allein. Deutschland braucht sich über den verschuldeten Staat nicht zu wundern. Wir zahlen immer mehr Steuern und finanzieren in Wahrheit Staaten wir Ägypten, Israel und wen alles noch. Ach ja, wir alimentieren natürlich auch Griechenland, dank dem Wunsch der Chinesen, damit Schutz für ihre Milliarden-Investitionen bei der Holzpantoffel-Garde gewährleistet bleibt. Die Sehnsucht nach der abrupten Merkel-Ablösung wächst nicht mehr täglich, sondern stündlich. Deutschland muss es mit einer anderen Regierung probieren. Weil nichts anderes verfügbar ist, sind es die Roten SPD-ler um Steinbrück. Kann man nach vier Jahren auch wieder austauschen, bis Molly aus Templin in die Wirtschaft abgewandert ist.
5. Richtig
Roßtäuscher 27.11.2012
Zitat von cirkularnicht einfach die Rebellen mit dem Geld unterstützen? Das ging doch in anderen Ländern auch. Und statt der Moslembrüder sollten besser die Salafisten ans Ruder kommen. Da hat man im Westen jedenfalls einen sicheren Feind für lange Zeit.
Wenn Diktator Putin schon tonnenweise Geld an das Terror-Regime Assad liefert, damit der ganz große Waffenabnehmer erhalten bleibt, kann die EU seine Gelder umleiten. Streichen für die Islamisten (bisher verdeckt) und ausgeben für die Opposition, damit die sich ausrüsten können. Basta.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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