Europa-Politiker Cohn-Bendit "Alle zwei Wochen diskreditiert irgendein Spinner die EU"

Seit dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag verliert die EU immer mehr an Zustimmung. Wie die Staatengemeinschaft dennoch eine Zukunft hat, erklärt der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Nun schert auch noch Österreich aus - die Regierung plant Plebiszite über die Zukunft der Europäischen Union. Ist die EU nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen am Ende?

Cohn-Bendit: Moment: Nicht Österreich schert aus - sondern der sozialdemokratische Kanzler ist Amok gelaufen. Wenn Alfred Gusenbauer sich dem heimischen Boulevard und dessen Europaskepsis verpflichten möchte, bitte. Was die Lage der EU angeht, sage ich: Natürlich sind wir nicht am Ende, denn diese Union funktioniert ja auch nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag und der Kritik aus Polen und Tschechien weiter. Allerdings werden die Bedingungen immer schwerer. Und die Frage ist tatsächlich: Wer will diese europäische Politik überhaupt noch?

SPIEGEL ONLINE: Kennen Sie die Antwort?

Cohn-Bendit: Ich habe jedenfalls eine Vorstellung davon. Aber eine richtige Antwort wird man nur bekommen, wenn man diese Frage tatsächlich stellt. Nicht irgendwelche Referenden, die niemanden interessieren. Das ist doch Gequake zum Nulltarif, ohne irgendwelche Konsequenzen. Nein, ich bin mit einer Vorlaufzeit von ein, zwei Jahren für ein Referendum, das nach der weiteren Integration der EU fragt. Und wer dann nein sagt, ist eben draußen. Punkt.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ziemlich drastisch ...

Cohn-Bendit: ... aber genauso muss man jetzt vorgehen. Ich habe keine Lust mehr, pausenlos von irgendwelchen Typen erpresst zu werden. Leute wie dieser eine Zwilling in Polen, dieser Lech Kaczynski, die wollen die Butter nicht nur essen, sondern auch noch verkaufen - das geht nicht. Alle zwei Wochen diskreditiert irgendein Spinner die EU. Wer nicht mitziehen will, der wäre nach so einem Referendum eben draußen - von mir aus auch Österreich. Allerdings glaube ich, dass ein Ja sehr viel wahrscheinlicher wird, wenn man die Frage so klar stellt.

SPIEGEL ONLINE: Und am Ende steht auch für Sie ein Kerneuropa?

Cohn-Bendit: Nein. Kerneuropa bedeutet eine EU von weniger Mitgliedern, die von den nationalen Regierungen dominiert wird. Ich möchte weiterhin ein stark föderales Europa, mit wie vielen Mitgliedern auch immer. Frankreich, Deutschland, Italien, die Benelux-Staaten - der Ursprung der EU wäre sicher dabei. Und drumherum könnte man meinetwegen für all diejenigen eine Freihandelszone machen, die nicht dabei sind.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie so sicher sein, dass die Deutschen ein solches Referendum mit Ja beantworten würden?

Cohn-Bendit: Weil in Deutschland, genau wie in Frankreich oder Italien, der europäische Gedanke verwurzelt ist. Die Klimaproblematik beispielsweise kann nicht nationalstaatlich gelöst werden, das versteht man dort. Deshalb mache ich mir übrigens auch wenig Sorgen wegen der Ratspräsidentschaft von Nicolas Sarkozy ...

SPIEGEL ONLINE: ... was viele in Europa anders sehen.

Cohn-Bendit: Zu Unrecht: Erstens ist Frankreichs Präsident ein überzeugter Europäer - und zweitens weiß Sarkozy genau, dass er Erfolge auf EU-Ebene braucht, um sein Bild zuhause aufzubessern.

SPIEGEL ONLINE: Aber das Doppelspiel von "in Brüssel entscheiden und zuhause keine Verantwortung übernehmen" - das hat in Deutschland, Frankreich und Italien genauso Tradition.

Cohn-Bendit: Das stimmt. Dieses "Brüssel hat entschieden" kann ich nicht mehr hören. In Brüssel gibt es Steine, sonst nichts. Tatsächlich müssen die Staats- und Regierungschef auch im alten Europa mehr Verantwortung übernehmen, wenn diese EU funktionieren soll - sie prägen deren Bild. Allerdings sind auch die Medien nicht ganz schuldlos an dem schlechten Image der EU, weil sie es als ständig zerstritten und entpolitisiert darstellen. Das ist genauso verbesserungsfähig.

Das Interview führte Florian Gathmann.



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