Europa und die Mittelmeer-Flüchtlinge Hilflos

Wieder sterben Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Italien ist überfordert, die EU steht am Pranger. Doch die Politik gibt sich ratlos - selbst das Mitgefühl scheint verloren.

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Videostandbild der italienischen Küstenwache: Jeden Tag neue Rettungsfahrten
AFP/ Guardia Costiera

Videostandbild der italienischen Küstenwache: Jeden Tag neue Rettungsfahrten


Kann man sich an das Massensterben im Mittelmeer gewöhnen?

Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. "Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben", sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.

Jetzt hat sie sich wiederholt.

In dieser Woche klingen die Reaktionen auf eine Katastrophe, bei der bis zu 400 tote Flüchtlinge befürchtet werden, so: Derzeit habe man "weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such- und Rettungsoperationen durchführen könnte", sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Man könne höchstens prüfen, ob zusätzliche Ressourcen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex "machbar oder wünschenswert" seien.

Europa hat sich, den Eindruck bekommt man in diesen Tagen, daran gewöhnt, dass im Mittelmeer Woche für Woche Menschen sterben, die auf den Kontinent wollen. Das Berliner Innenministerium reagierte auf die Frage nach dem neuen Unglück mit diesem Satz: "Es ist ein Thema, das komplex ist."

Ist das Resignation, Gleichgültigkeit oder Realismus? Und was kann Europa überhaupt dagegen tun, dass regelmäßig Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Palermo: Am Mittwoch kamen allein hier 480 Flüchtlinge per Schiff an
REUTERS

Palermo: Am Mittwoch kamen allein hier 480 Flüchtlinge per Schiff an

Die Empörung hat sich verlagert: Nun sind es die Vereinten Nationen, die Europa zu mehr Rettungsmaßnahmen drängen. Auch NGOs und Oppositionsparteien, in Deutschland Linke und Grüne, fordern, dass die italienische Rettungsaktion "Mare Nostrum" wieder aufgenommen wird.

Die Debatte kommt und geht, in nächster Zeit dürfte sie allerdings nicht verstummen. Denn der Frühling ist da, die See ruhiger - umso mehr Schlepperboote machen sich von Libyen auf. Im letzten Jahr haben mehr als 200.000 Menschen die Überfahrt gewagt. Das ist nur die offizielle Zahl, die tatsächliche liegt wohl deutlich höher. Und jeder weiß: In diesem Jahr werden es noch mehr.

Allein in dieser Woche hat Italiens Küstenwache 10.000 Flüchtlinge an Land gebracht. Nun bricht der Streit um die Verteilung der Menschen los, die Notunterkünfte im Süden und auf Sizilien sind überfüllt.

Auch Babys kommen auf den Schmugglerschiffen an - hier kümmert sich eine Krankenschwester in Palermo
REUTERS

Auch Babys kommen auf den Schmugglerschiffen an - hier kümmert sich eine Krankenschwester in Palermo

Zur Wahrheit gehört, dass sich unter anderem die deutsche Regierung dafür eingesetzt hat, dass die Italiener ihre große Rettungsmission "Mare Nostrum" aufgaben. Die Operation war eine Reaktion auf das Lampedusa-Ungück. Die Marine patrouillierte auch weitab der eigenen Küste.

Die Kritik an der Mission, auch aus Berlin: Sie rettete viele Leben, sorgte aber wohl auch dafür, dass sich immer mehr Schiffe auf die Reise machten. Im Notfall würden die Italiener zur Rettung kommen.

Daraus wurde ein Vorwurf an Rom: Ihr lockt die Flüchtlinge an - und lasst sie dann weiterziehen. Das Ergebnis: Europa beteiligte sich nicht an den Kosten für "Mare Nostrum", das Programm wurde eingestellt. Die Hoffnung der Nordländer lautete, dass ohne "Mare Nostrum" weniger Flüchtlinge kommen würden. Nun ist klar: Das war ein Irrtum.

Die Ablösung, die viel kleinere Frontex-Mission "Triton", sollte eigentlich vor allem die Grenzen schützen, muss aber auch immer öfter Leben retten. Nur 22 der 28 Mitgliedsländer finanzieren sie - London lehnt selbst diese Operation ab. Das lässt ahnen, wie groß der Widerstand gegen eine Neuauflage von "Mare Nostrum" unter den Nordländern wäre.

Handelsschiff in Palermo: 10.000 Flüchtlinge hat Italien in einer Woche aufgenommen
REUTERS

Handelsschiff in Palermo: 10.000 Flüchtlinge hat Italien in einer Woche aufgenommen

Die EU-Kommission will im Mai eine neue Flüchtlingspolitik vorstellen. Doch in der "Europäischen Agenda für Migration" wird es schwer, die Interessen von Nord- und Südländern auszugleichen. Die EU will vor allem enger mit Herkunftsstaaten und Transitländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten. Es wird geprüft, ob man sogenannte Asylzentren vor Ort aufbauen könnte - dass also dort entschieden wird, wer nach Europa darf und wer nicht.

Wer Verantwortung trägt in Berlin oder in Brüssel, flüchtet sich nun wie so oft in diese zwei Sätze: Man müsse die Lebenssituation vor Ort verbessern, damit sich gar nicht erst so viele auf den Weg machten. Und die Anrainerstaaten in Nordafrika dürften die maroden Kähne gar nicht erst losfahren lassen.

Doch wer soll dafür sorgen? Libyen, Startpunkt der meisten Schlepperfahrten, ist ein zerfallener Staat, in dem sich zwei Regierungen, Milizen und der "Islamische Staat" bekriegen. Niemand hat hier Muße, die Küsten zu sichern. Auch Ansprechpartner im zerbombten Syrien oder in der finsteren Diktatur Eritrea zu finden, wird schwierig. Kurz- oder mittelfristig ist hier wenig zu erreichen.

Flüchtlinge in der kalabrischen Hafenstadt Corigliano: "Triton" hat nicht abgeschreckt
DPA

Flüchtlinge in der kalabrischen Hafenstadt Corigliano: "Triton" hat nicht abgeschreckt

Es gibt die Dublin-II-Regel, nach der Asylanträge nur im Ankunftsland gestellt werden können, die in der Praxis gebrochen wird. Gemeinsame Leitlinien fehlen, es gibt keine Verträge zwischen Ländern oder ein Modell zur Rettung Schiffbrüchiger außerhalb der Handvoll Frontex-Schiffe.

Die Konzeptlosigkeit der Politik hat private Initiativen angetrieben: Die Organsationen Ärzte ohne Grenzen will ab Mai mit ihrem eigenen Boot schiffbrüchige Flüchtlinge aufsammeln und nach Italien bringen. Ähnliches plant von Malta aus eine Initiative aus Brandenburg.

Dass ein paar Rettungsschiffe nicht die Katastrophen verhindern können, zeigt der aktuelle Fall. Überlebende des großen Unglücks vor der libyschen Küste berichteten in Italien, dass das Drama just in dem Moment eskalierte, als ein Schiff der italienischen Küstenwache in Sicht kam. Viele Passagiere hätten sich auf jene Seite des überladenen Kahns gedrängt, von der sich die vermeintliche Rettung näherte.

Das brachte das Schiff zum Kentern.

Video: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

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tageskolumne 16.04.2015
1. Stoppt den Wahnsinn
Natürlich tut mir jede einzelne Flüchtlingsgeschichte, die ich höre, in der Seele weh. Natürlich will auch ich, dass diesen verzweifelten Menschen geholfen werden kann. Und doch kann ich daran nicht viel Gutes finden, wenn Zehntausende pro Tag (!) in maroden Gummibooten übers gefährliche Meer flüchten - und von der "reichen" EU auch noch indirekt dazu aufgefordert werden, so ihr Leben zu riskieren. Solange jeder, der europäischen Boden betritt, hier aufgenommen wird, werden es weitere Zehntausende versuchen. Ich bin versucht zu fordern, dass man alle auf diesem Weg Angekommenen direkt zurück schickt. Allein zur Abschreckung, nicht weiter diesen selbstmörderischen Weg zu gehen, und Schlepper damit auch noch reich zu machen. Egal, wohin man in Europa blickt: überall stehen immer mehr Afrikaner, Araber, Afghanen etc. in den Bahnhofsgegenden der Städte herum. Überall versuchen sie Fuß zu fassen und doch scheitern Zehntausende von Ihnen. Sie sind wie Fremdkörper in einer ihnen völlig fremden Kultur. Es ergeben sich unendlich neue Konflikte, mal ganz davon abgesehen, dass die Kommunen und Ländern inzwischen völlig überfordert sind, überhaupt noch Betten geschweige denn Wohnraum für anerkannte Asylanten zu finden. Das "reiche" Europa muss endlich anfangen, massiv dafür zu "kämpfen", dass in den Heimatländern der Flüchtlinge das Leben erträglicher wird. Immer mehr aufzunehmen, wird dagegen nicht klappen. So ertrinken wir letztlich alle irgendwie.
david_2010 16.04.2015
2. nur bei berechtigtem Asylgrund
Da kommen zehntausende (fast ausschließlich junge, gut ernährte, gesunde) Männer über das Meer gefahren und wollen sich ihren Teil des europäischen Kuchens sichern. Klar kann ich die Motivation menschlich gesehen verstehen. Allerdings kann ich sie dennoch nicht akzeptieren. Diese Männer riskieren ihr Leben, bezahlen oft tausende Dollars und lassen ihr Land und Familie (Frauen, Kinder, Alte) zurück. Wie soll aus diesen Ländern jemals etwas werden, wenn diese Männer alle nach Europa kommen ? Hier können sie auch keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie können nämlich fast immer weder die Sprache, noch haben sie irgendeine verwendbare Ausbildung, noch verstehen sie die Kultur. Natürlich macht es Sinn, die Massen an Menschen erst gar nicht herkommen zu lassen. Nur wer wirklich politisch massiv verfolgt ist, darf hier Asyl bekommen ! Das Asylrecht ist kein Freifahrtschein für ein Sorglos-Leben in Europa. Daher machen Abkommen mit den Herkunfts- und Transist-Staaten durchaus großen Sinn.
Geziefer 16.04.2015
3. Wer durchkommt sichert die Rente.
Viele kommen aus Ländern, in denen es kein Rentenversicherungssystem gibt, keine Krankenversicherung. Wer durchkommt, hat den familären Auftrag, die Zurückgebliebenen zu versorgen. Geld nach Hause zu schicken. Zum Beispiel per MoneyGram. Damit wird der Großvater oder die Großmutter vor dem Hungertod bewahrt. Ist so.
gunpot 16.04.2015
4. so ein Blödsinn,
Europa steht am Pranger. Soll nun die EU neben Italien eine besondere Schiffsflotte aufstellen, nur um die illegalen Einwanderer zu retten? Das könnte ja klappen, wenn die "Immigranten" vorher Bescheid geben, von welchem Hafen mit wie vielen Menschen an Bord zwischen Bengasi und Tanger sie auszulaufen gedenken unter Angabe der Seeroute und der Abfahrtzeiten. Was sagt eigentlich der Papst zu den jüngsten Ereignissen? Wir leben wohl in einer verkehrten Welt: Jetzt haben die Schuld, die nicht wissen wann und wo Immigranten beschlossen haben, die gefährliche Überfahrt mit professionellen Schleppern zu wagen. Übrigens, zeigen Sie mir mal das afrikanische Land, dass mich als Deutschen einfach so hereinlässt, ohne ein Visum zu besitzen? 'Das gilt natürlich nicht für Länder mit einer touristischen Struktur wie Ägypen, Tunesien oder Marokko.
realist4 16.04.2015
5. Wer steht am Pranger?
Einen Artikel schreiben ist relativ einfach, man fordert was andere tun müssen und fühlt sich dann womöglich toll. Wäre es nicht richtiger zu schreiben, dass die südlichen und östlichen Anrainer des Mittelmeeres am Pranger stehen? Woher kommen die ganzen Flüchtlinge, wer lässst sie in diese Boote steigen, wer hält die Schlepper nicht auf? Auch mir tun diese Menschen auf den Schiffen leid, auch ich finde, dass wir welche aufnehmen sollten. Aber eine Lösung ist das nicht, die Aufnahmefähigkeit ist begrenzt, die Integrationsprobleme werden sich einstellen. Nein, die EU steht nicht am Pranger, eher ist sie das Opfer.
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