Europa-Währungsfonds: Euroclub feilt an Einsatzbefehl für Finanzfeuerwehr

Von , Brüssel

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die griechische Haushaltskrise setzt die Euroländer unter Zugzwang. Schon am kommenden Montag wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine Finanzfeuerwehr einigen, die pleitebedrohte Mitglieder retten soll. Doch ihr Einsatz birgt Risiken - für alle Beteiligten.

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Zentrale der Europäischen Zentralbank: Spekulanten soll das Handwerk gelegt werden

Auf einmal sind alle begeistert von einer Idee, die lange Zeit kaum jemand auszusprechen wagte. Europa brauche eine Institution, die über ähnliche Befugnisse wie der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge, schlug Finanzminister Schäuble vor. Eine "gute und interessante Idee" applaudierte sofort Angela Merkel.

Über eine solche Finanzfeuerwehr sprach die Kanzlerin dann auch gleich am Dienstag bei ihrem ersten offiziellen Besuch im Großherzogtum Luxemburg mit Regierungschef Jean-Claude Juncker. Nach Küsschen, militärischen Ehren, einem roten Teppich und einem bereit gehaltenen warmen Mantel zog man sich zum Disput über die Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Denn Juncker ist auch Anführer der Eurogruppe, dem Club jener 16 EU-Länder, die den Euro eingeführt haben. Und er zeigte sich auch in dieser Position begeistert über den Vorschlag aus Berlin. "Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Schäuble findet unsere Zustimmung". Auch aus Paris kam Zuspruch. Französische und deutsche Experten sollen jetzt Ideen zur Realisierung des Vorschlags austauschen. Und aus Brüssel versprach Währungskommissar Olli Rehn die Unterstützung der EU-Kommission.

Alles soll schnell gehen. Schon kommenden Montag, wenn die 16 Euroclub-Mitglieder sich treffen, soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden: Wir wissen noch nicht genau was, nicht wie, aber so etwas in der Art des IWF wollen wir auch haben. Zur Erklärung: Der IWF wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hilft Ländern in Finanznöten mit Krediten. Im Gegenzug schreibt er diesen Staaten im Detail vor, was in der Wirtschafts-, Finanz-, Währungs- und Sozialpolitik zu geschehen habe.

Im Klartext heißt das: Der IWF entmachtet die Regierung weitgehend. Die Kredite werden mit Beiträgen und Garantien der Mitglieder finanziert. Das sind 186 - also praktisch alle - Staaten. Jeder zahlt seiner Wirtschaftskraft entsprechend ein und hat dementsprechend viel zu bestimmen.

Gesetz gegen Wetten auf Staatsbankrotte

Am meisten haben dort die Amerikaner zu sagen - und das gefällt den Euroclubbern nicht. Deswegen wollen sie auch nicht, dass die Griechen sich in ihrer Not an den IWF wenden. Denn dann könnte Washington mittelbar über Europas Finanzpolitik mitbestimmen. Deshalb hat freilich der griechische Finanzminister jetzt bei seinem Besuch in Washington demonstrativ beim Fonds vorbeigeschaut: wenn die EU-Freunde sich allzu spröde zeigen, könnte er ja auch...

Den Griechen kann jedoch in ihrer akuten Bedrängnis ein EWF, also ein Europäischer Währungsfonds, nicht mehr helfen. Denn bis dieser neue Fonds arbeitsfähig wird, können Jahre vergehen. Falls es in Athen in nächster Zeit doch noch zum Crash kommt, müssten die Euro-Partner also anderweitig einspringen, mit bilateralen Kreditgarantien einzelner EU-Länder zum Beispiel oder mit Darlehen quasi-staatlicher Banken wie der deutschen KfW.

Das ist alles problematisch, weil es im Kern gegen die eherne Clubregel verstößt, das jedes Land sich allein aus dem Schlamassel helfen muss - ohne Hilfe der anderen. Dass dies nicht funktioniert, vor allem wenn von Banken und Spekulanten ungeheure Geldmengen dagegengesetzt werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Also soll es jetzt ganz schnell neue Gesetze gegen solche Wetten auf Staatsbankrotte geben. Parallel wollen EU-Kommission und EU-Länder gemeinsam die Griechen im Blick behalten, damit es in Athen nicht zu neuen Turbulenzen kommt. Für die nächsten Krisenfälle wollen sich zumindest einige Euro-Finanzminister mit einem eigenen Fonds wappnen. Manche sind zwar noch zögerlich. Trotzdem soll schon kommende Woche der Startschuss fallen.

EWF-Gründung ist politisch riskant

Leicht umzusetzen wird das Vorhaben EWF aber nicht. Kritiker meldeten sich umgehend zu Wort - grüne und liberale Politiker in Berlin ebenso wie Ökonomen aus Großbritannien und den USA. Aus Frankfurt warnte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, es würde "sehr teuer" und womöglich werde dabei "die Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert". Selbst die Verfechter der EWF-Idee wissen um die Brisanz und die Schwierigkeiten. Denn um den Fonds juristisch sauber zu gründen, müssen die EU-Verträge umgeschrieben und das darin verankerte Beistandsverbot gestrichen werden. Wie mühevoll und politisch riskant so etwas ist, hat die Geschichte des Lissabon-Vertrags gerade gezeigt: Jahrelanges Polit-Gewürge, gescheiterte Volksabstimmungen und eine gelähmte EU waren die Folge.

Neu belebt wird mit den Planspielen über einen Europäischen Währungsfonds auch die höchst strittige Debatte, ob eine Währungsunion ohne eine fein abgestimmte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Dauer überhaupt überlebensfähig ist. Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bräuchte man aber einen ökonomischen Grundkonsens: Was tun, zum Beispiel, wenn die Lohnkosten in Deutschland über einen langen Zeitraum sinken und die in Italien, Griechenland, Portugal steigen - mit dem Ergebnis einer sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbssituation dieser Länder? Soll man dort die Löhne kappen oder in Deutschland aufbessern?

Bislang hängt die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone vom guten Willen der Mitglieder ab: Wer nicht will, kann letztlich nicht gezwungen werden. Deshalb ist der Zustand im Währungsverbund auch ziemlich miserabel. Ohne die zwangsweise Durchsetzung der "richtigen" Politik in einem quasi-bankrotten Land macht ein Europäischer Währungsfonds wenig Sinn. Dann wäre er nur eine zusätzlich Kasse, aus der sich schlecht wirtschaftende Regierungen zusätzliches Spielgeld holen könnten.

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Forum - Europäischer Währungsfonds - ja oder nein?
insgesamt 108 Beiträge
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1. Schluß mit Brüssel - jagt sie davon
Baikal 08.03.2010
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Sollte nicht mit dem Maastrixht-Vertrag die ökonomische Zukunft des Euros für alle Ewigkeiten fixiert werden: Dreikommanull ist dreikommanull? Sollte nicht der Euro in der Geleitzugtheorie die ökonomische Zukunft der Länder sichern: Erweiterung und Vertiefung der EU geht gemeinsam? Soll nun eine neuer Insitution die Mängel des Maastricht-Vertrages ausgleichen: Wir haben zwar Mist gebaut, aber das wissen wir nicht und wollen wir auch nicht wissen, schon gar nicht öffentlich und außerdem gibt es dann wieder einige fette Posten zu besetzen und wir wursteln weiter wie eh und der Sonne Barronesiens?
2. Dumm Schäuble
redkiller 08.03.2010
Ich gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
3.
diakos 08.03.2010
Ich glaube Schäuble versteht unter einem gemeinsamen europäischen Währungsfonds, die Überwachung und Kontrolle aller Geldströme in Europa und Ausstattung des Fonds mit Millionen für den Einkauf von dubiosen Datenträgern...? Spaß beiseite: ich glaube S. will einen Rettungsanker für D installieren, wenn es soweit ist...(was ich wirklich nie hoffe!!)
4. Erst mal darüber nachdenken !
bosemil 08.03.2010
Zitat von redkillerIch gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
Ich bin eher ein Gegner von Schäuble. Aber,man sollte das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten und über seinen Vorschlag besser nachdenken. Wir Europäer sollten uns aus der Umklammerung der USA herauslösen. Der IWF ist ja schön und gut,nur hat die USA immer ein Veto-Recht und kann dabei mit seinen "EXPERTEN" auf die Finazpolitik Europas Einfluß ausüben,und die machen das auch.Das der derzeitige Präsident ein Franzose ist spielt keine Rolle,das ist nur Makulatur. Die Europäer haben bei der Währungseinheit geschlamt,nun müssen sie das auch selbst ausbaden. Die Fehler die der IWF hat muß man ja nicht bei einem EWF einbauen. Finanzfachleute aus Europa sollten langsam einmal aufwachen und ihre Hausaufgaben machen. Jetzt kann sich zeigen was dieses Europa mit der Bewältigung der Finanzkrise Griechenlands eigentlich Wert ist. Der IWF ist viel zu suspect.
5. Schäubles Resterampe
genugistgenug 08.03.2010
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Schäuble will doch nur neue Pfründe oder ein Endlager für die Landesbankversager aufbauen - sozusagen Schäubles Resterampe Ganz davon abgesehen erinnern mich alle Politiker an die einem Ertrinkenen zurufen 'du mußt schwimmen lernen' . auf deutsch, jede Aktion kommt viel zu spät oder wie wir sagen 'Operative Hektik ersetzt geistige Windstille'
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Illustration Tim O'Brien für den SPIEGEL

Heft 10/2010:
Die Euro-Lüge

"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats"

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Die Wut der Straße: Proteste in Griechenland
Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.