Anti-Terror-Maßnahmen EU-Kommission setzt auf strengeres Waffenrecht

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission den Kauf von Waffen erschweren. Das geplante europäische System zur Auswertung von Fluggastdaten soll bereits bis Ende des Jahres eingeführt werden.

Kommissionspräsident Juncker: Zugang zu Schusswaffen erschweren
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Kommissionspräsident Juncker: Zugang zu Schusswaffen erschweren


Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Künftig werde der Kauf von Schusswaffen strenger geregelt, hieß es in Brüssel. So sollen Privatleute bestimmte halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen und keine gefährlichen Waffen im Internet mehr kaufen dürfen.

Brüssel reagiert damit auf die Anschläge von Paris. Angesichts der Terrorserie sollen die bereits länger diskutierten Ideen zum Waffenrecht nun schneller umgesetzt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir können und werden nicht zulassen, dass organisierte Kriminelle in Europa Zugang zu Schusswaffen von militärischem Rang haben und damit handeln können."

Für entschärfte Waffen - also solche, die nicht mehr schussfähig sind - soll es europaweit einheitliche Regeln geben. Auch beim Online-Handel sind strengere Auflagen vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Inhaber von Lizenzen - wie etwa Sportschützen, Sammler oder Jäger - Schusswaffen kaufen können.

Online sollen vor allem Einzelteile von Waffen nicht mehr so leicht erhältlich sein. "Wir wissen, dass bei den Angriffen im Thalys-Zug Waffenteile im Internet angekauft wurden", sagte die EU-Kommissarin mit Bezug auf Schüsse eines Terroristen im Schnellzug Thalys im August. Auch für Sammler soll es strengere Auflagen geben, sie müssen eine Genehmigung besitzen. Der EU-Kommission geht es dabei um Pistolen, Revolver und Gewehre; also auch um halbautomatische Gewehre wie Kalaschnikows, die schon bei Terroristen gefunden wurden.

Damit die Vorschläge Gesetz werden, benötigen sie die Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrates, in dem die EU-Staaten vertreten sind.

Weitere Maßnahmen zur Terrorabwehr

Die EU-Kommission arbeitet seit April an einem Paket, um die Sicherheit in Europa zu verbessern und den Terrorismus zu bekämpfen. Auch neue Regeln, um Terroristen von Geldströmen abzuschneiden, sind angedacht. Am 1. Januar soll zudem ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können. Am Freitag beraten die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel bei einem Sondertreffen über Maßnahmen gegen den Terrorismus.

Zudem befürwortet die Kommission, das geplante europäische System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) bis Jahresende zu starten. Derzeit arbeiten Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss.

Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA.

brk/dpa/AFP



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