Europäische Union Ausschuss lehnt Justizkommissar ab

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat den designierten EU-Justizkommissar Buttiglione abgelehnt. Ein bisher einmaliger Beschluss, der Kommissionspräsident Barroso in Bedrängnis bringen könnte. Der Italiener war vor allem mit seiner Haltung zur Homosexualität, zur Rolle der Frau und zur Einwanderung auf Widerstand gestoßen.


Rocco Buttiglione: "Zu katholisch"
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Rocco Buttiglione: "Zu katholisch"

Brüssel - Drei Wochen vor seinem geplanten Amtsantritt im Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fiel Buttiglione durch. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten lehnte den designierten EU-Innen- und Justizkommissar in Brüssel in geheimer Abstimmung mit 27 zu 26 Stimmen ab.

Das in der europäischen Parlamentsgeschichte bisher einmalige Votum des Ausschusses ist mit der Aufforderung an Barroso verbunden, Buttiglione mit anderen Aufgaben in der neuen Kommission zu betrauen. Mit 28 zu 25 Stimmen lehnte der Ausschuss nach dpa-Informationen zudem die Berufung Buttigliones in das Amt des Vizepräsidenten der Kommission ab. Falls das Ausschussvotum vom gesamten Parlament bestätigt wird, geriete der designierte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in eine heikle Situation.

Aus der sozialistischen Fraktion hieß es, der Italiener und Papst-Berater sei für das Amt des Justiz- und Innenkommissars "zu katholisch": Nach seiner Bemerkung, Homosexualität sei eine Sünde, traue ihm der Ausschuss nicht zu, die EU-Charta der Grundrechte umzusetzen.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärte, auch Buttigliones Haltung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten sei nicht mit liberalen Positionen vereinbar. Die Grünen störten sich zudem an seiner Zustimmung zu deutsch-italienischen Plänen für Asyllager in Nordafrika. "Für mich ist ein Kommissar schwerlich hinnehmbar, der Homosexualität für moralisch verwerflich hält, der die Rolle der Frau in der Gesellschaft als Ehefrau und Mutter definiert, ganz zu schweigen von seinen Ansichten zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik", sagte der Europa-Abgeordnete Cem Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel".

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte seiner Empörung bereits deutlich Luft. Er bezichtigte linke italienische EU-Abgeordnete, Buttiglione wegen seiner persönlichen Ansichten abgelehnt zu haben.

Das Europa-Parlament schloss die Anhörungen des Barroso-Teams mit dem künftigen EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas, ab. Für den 21. Oktober wird die offizielle Stellungnahme des Parlaments erwartet wird. Am 27. Oktober wird das Parlament dann über die Barroso-Kommission als Ganzes abstimmen. Die Abgeordneten können dabei nicht einzelne Kommissare ablehnen. Kritisch hatten sie sich bereits zu den Kandidaten Neelie Kroes (Wettbewerb), Mariann Fischer-Boel (Agrar), Ingrida Udre (Steuern und Zoll) sowie Laszlo Kovas (Energie) geäußert.



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